"Wir wollen ein Europa ohne Armut und Ausgrenzung". Das betonte Sabine Wils, Europakandidatin der "Linken", bei einem Vortrag in Geislingen
"Für ein Europa ohne Armut"
Am Dienstag sprach Sabine Wils bei der Rätsche in Geislingen.
"Wir wollen ein Europa ohne Armut und Ausgrenzung". Das betonte Sabine Wils, Europakandidatin der "Linken", bei einem Vortrag in Geislingen.
Geislingen "Was Arbeitnehmer von der ,Linken im Europaparlament erwarten können": Darüber sprach Sabine Wils, eine der Spitzenkandidatinnen der "Linken", am Dienstag bei der Rätsche in Geislingen. Nach einer kurzen Einführung über die Entstehung des sogenannten Lissabon-Vertrages forderte die freigestellte Betriebsrätin: "Die EU benötigt eine andere vertragliche Grundlage als den Lissabon-Vertrag. Eine EU-Verfassung, die von den Bürgern mitgestaltet wird und die zeitgleich in jedem EU-Mitgliedsstaat in einem Referendum angenommen werden muss."
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit müssten gleichrangige verfassungsrechtliche Werte und Ziele der Europäischen Union sein. Die Partei "Die Linke" wolle ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne, fuhr Sabine Wils fort. "Wir kämpfen für ein Europa ohne Armut und Ausgrenzung, ein Europa, in dem soziale und demokratische Menschenrechte Vorrang haben vor den Freiheiten des Kapitals.
Soziale Grundrechte (beispielsweise Streikrecht und Tarifautonomie) müssten Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten erhalten. Die europäischen Verträge sollten deshalb um eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden. "Der Vertrag von Lissabon schreibt die jetzige Wirtschaftsordnung und das Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen fest und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung. Deshalb lehnen wir den Vertrag von Lissabon ab. Er müsste grundsätzlich neu aufgerollt werden."
Wie Sabine Wils weiter berichtete, würden 70 Prozent der Deutschen befürworten, dass der EU-Vertrag neu verhandelt wird. Und 74 Prozent würden sich wünschen, dass die Arbeitnehmerrechte und das Sozialstaatsprinzip in der Europäischen Union gegenüber Handelsund Wettbewerbsfreiheiten Vorrang genießen, also Menschen vor Profit stehen, was eine zentrale Forderung der "Linken" sei.
Erscheinungsdatum: Samstag 16.05.2009 GZ
