Rotstift bei der Flüchtlingshilfe

SWP/NWZ (13.05.25): Die Stadt muss sparen. An allen Ecken. Auch in der Flüchtlingsarbeit. Das stößt bei den Stadträten sowohl auf Zustimmung als auch auf entschiedenen Widerstand. (von Margit Haas)

Die Aufgabe wird dort sein, wo sie hingehört“, bekräftigte Marie-Therese Hagenmaier (CDU) am Donnerstagnachmittag, als im Göppinger Ausschuss für Soziales und Schulen darüber diskutiert wurde, das städtische Integrationsmanagement an den Landkreis zurückzugeben. Der eigentlich zuständig ist. „So muss Haushaltskonsolidierung aussehen“, hatte auch Stefan Horn (FWG) bekräftigt und sich für die „zügige Umsetzung“ bedankt. Bürgermeister Johannes Heberle hatte zunächst auf die finanzielle Situation der Stadt verwiesen. „Wir müssen sparen und haben schon über deutlich geringere Beträge diskutiert.“ Tatsächlich verspricht sich die Stadt Einsparungen von gut 100.000 Euro und aktuell nicht zu beziffernde „Folgekosten“.

Heberle unterstrich: „Das gute Angebot bleibt bestehen“, werde vom Landkreis fortgeführt. Der brauche für seine weiteren Planungen indes eine Entscheidung bis zum 15. Mai. Das wiederum stieß Elke Caesar (Grüne) unangenehm auf. Sie sprach von „einem dreisten Ansinnen“. „Wieso darf uns der Landkreis die Pistole auf die Brust setzen?“ Ihre Frage, ob die drei Stellen des Integrationsmanagements, die bislang bei der Stadt noch besetzt sind, vom Landratsamt dann für den gesamten Landkreis zuständig sein werden, für die Betroffenen in der Stadt selbst also weniger Kapazitäten vorhanden sein werden, bejahte Heberle. Er verwies darauf, dass zwei der städtischen Stellen befristet seien, eine weitere Mitarbeiterin mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eine andere Aufgabe angeboten bekäme im Bereich des „Masterplan Sicherheit“. „Der Integrationsausschuss hat zähneknirschend zugestimmt“, so Heberle.

Während sich die Sprecher der Fraktionen bei diesem Punkt noch weitgehend einig waren, stieß ein weiterer Vorschlag auf heftige Kritik. Gerade Christian Stähle (Linke) sprach von einem „Skandal“, als Sandra Corveleyn, Integrationsberaterin der Stadt, vorschlug, einen Zuschuss für den SOS-Spieletreff in der Pappelallee zu streichen. Dort seien Geflüchtete seit Jahrzehnten „vorläufig“ untergebracht. „Der Fokus unserer Arbeit liegt heute auf der Integration derer, die langfristig bleiben“, betonte sie. Die Verwaltung will deshalb den Zuschuss in Höhe von 11.000 Euro einsparen. Auch dabei handle es sich um freiwillige Ausgaben, die der Landkreis freilich nicht übernehmen wird.

„Wenn wir alle nur das tun, was unsere Aufgabe ist...“, Volker Landskron (Grüne) ließ den Satz offen und betonte, dass 11.000 Euro für „ein paar Stunden Spaß für die Kinder nicht zu viel sind“. Dr. Hue Tran (SPD) erinnerte daran: „Diese Kinder sind unsere zukünftigen Mitbürger. Sie sollen anständig aufwachsen!“, vertrat er leidenschaftlich. Stefan Horn sprach von „Peanuts“, verwies aber auf die Haushaltskonsolidierung. Auf die Frage von Hagenmaier, ob weitere Träger Spielgruppen in der Pappelallee anbieten, informierte Corveleyn, dass „nicht jeden Nachmittag ein anderer Träger dort ist“. Auch Eghosa Iyawe vom Jugendgremium wie schon wenige Tage zuvor der Integrationsausschuss lehnten die Schließung der Spielgruppe ab. „Es ist ein wichtiger Ort der Unterstützung und sozialen Entwicklung“, bekräftigte die junge Frau.

Ein weiteres Mal emotional wurde Christian Stähle, als die Verwaltung vorschlug, eine Spielgruppe für geflüchtete Kinder im ehemaligen Pfarrhaus in der Schumannstraße zu schließen. Gut 40.000 Euro will die Stadt so einsparen. „An Menschen, die aus Kriegsregionen kommen, zu sparen, ist schäbig“, schimpfte er.

Die Spielgruppe war im Herbst 2022 eingerichtet worden, als zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Göppingen gekommen waren. Die Kinder werden dort seither an drei Vormittagen betreut. „Sie dient als kurz- bzw. mittelfristige Überbrückung, bis die Kinder einen Platz in einer Kita erhalten“, so Jana Hruza vom Sachgebiet Kommunale Kindertageseinrichtungen.

Auch zu diesem Punkt gab der Integrationsausschuss seine Zustimmung.