Ein breites Bündnis protestierte am Samstagnachmittag in Göppingen auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto “Solidarisch statt Quer-Denken”. 

Anlass der Demonstration war der Protest der in Teilen rechtsradikalen Gruppe “Baden-Württemberg steht auf”. Bei Sonnenschein folgten rund 100 Personen dem Demoaufruf des Bündnisses aus der Partei Die Linke Göppingen, dem offenen solidarischen Treffen (OST) Filstal, das Sozialbündnis Göppingen, die Grüne Liste Bad Boll, Queer Göppingen und der Beratungsstelle geschlechtliche Vielfalt e.V.. In den Redebeiträgen wurden der Kampf gegen rechtes Gedanken und die Gefahr von rechten Angriffen auf den Sozialstaat und unsere Gesellschaft betont. 

So stellte Sonja Schäfer (Linke Göppingen) klar: “Demokratie funktioniert nur, wenn wir einander als Menschen sehen und nicht als Feindbilder. Wo wir einander aber als Menschen begegnen, kann Solidarität wachsen, ganz konkret und ganz praktisch, Tag für Tag.”.

Göppingen, den 26.07.26

Nur eine Woche nach der Landtagswahl schritten die Genoss:innen der Kreis-Linken auf ihrer Mitgliederversammlung vergangenen Samstag erneut zur Urne. Die Wahl des neuen Vorstands ist gleichzeitig auch Startschuss für eine neue Ära des Kreisverbands Göppingen.

„Nachdem die Partei erst kürzlich, wie Phönix aus der Asche, wieder auferstanden ist, setzt sich der Höhenflug der Linken ungebremst fort.", erklärt der neue Kreisvorsitzende Jonte Janousch. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die Mitgliederzahlen verdoppelt, bundesweit und im Kreis.

„Wir kümmern uns um die wahren Probleme der Menschen, das haben wir im hinter uns liegenden Wahlkampf gezeigt.", ergänzt die Landtagskandidatin und neue Co-Kreisvorsitzende, Alexandra Bürger, stolz. Auch wenn wir den Einzug knapp verpasst haben, so hat Die Linke doch das bisher beste Ergebnis in BaWü geholt.

Aaron Paule, neuer Kreisgeschäftsführer, gibt einen Ausblick: „Ganz Europa steckt in einem massiven Rechtsruck. Es ist daher unser aller Aufgabe, den Menschen eine echte Alternative zum „Weiter so" der CDU und der rechtsextremen Hetze der AfD zu bieten. Dafür werden wir jeden Tag kämpfen!"

Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert Claudia Schorr, die für eine weitere Amtszeit die finanziellen Geschicke als Kreisschatzmeisterin lenken wird. Erweitert wird der Vorstand zudem um vier neue Beisitzer, sodass das Gremium von 6 auf 8 Sitze vergößert wurde, um dem starken Wachstum der Kreispartei gerecht zu werden. Zum ersten Mal im Vorstand sitzen nun Adina Maric und Sonja Schäfer sowie Victor Vöge, der bereits seit über einem Jahr als Webmaster die Social-Media-Kanäle betreut.

Mit der Rückkehr von Thomas Edtmaier als viertem Beisitzer gewinnt das Gremium zudem einen Genossen mit jahrelanger Expertise in der Politik und Vorstandsarbeit. Der nun achtköpfige Vorstand ist somit eine perfekte Mischung aus den frischen Ideen und dem Tatendrang der Jugend auf der einen Seite sowie den Erfahrungen und dem Können der „alten Hasen" der Politik auf der anderen.

Mit der Wahl des neuen Kreisvorstands endet auch eine Ära im Kreis Göppingen. Während Sabine Schapke aus gesundheitlichen Gründen eine erneute Kandidatur ausgeschlossen hatte, wechselt der ehemalige Salacher Gemeinderat René Niess nach über 10 Jahren im Kreisvorstand nun in den benachbarten Ostalbkreis.

Bernd Graßhof und Zou Waibel, die sich beide zur Wiederwahl gestellt hatten, konnten viele der anwesenden Stimmen auf sich vereinen und unterlagen dabei nur knapp an diesem äußerst spannenden Wahlabend. Auch mit Blick auf die vielen neuen Mitglieder vor Ort, war es beiden wichtig, zu betonten, dass der Einsatz für die Partei und der Kampf für eine gerechtere Zukunft niemals an einen Sitz im Vorstand geknüpft sein muss. 

Das neue Gremium dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihr außerordentliches Engagement, bevor es andächtig still wurde im Saal. Mit einer bewegenden Rede und anschließenden Schweigeminute wurde dem verstorbenen Genossen, Kreis- und Stadtrat Christian Stähle, gedacht, der dem Gremium seither ebenfalls angehört hatte. Man werde nie vergessen, welche besondere Rolle er als Gesicht der Göppinger Linken und beim Aufbau des Kreisverband gespielt habe. Auf diesem Fundament fußt nun der Beginn einer neuen Ära der Linken.

Göppingen, den 14.03.2026 

Im Namen des gesamten Kreisvorstands
Die Linke KV Göppingen

Man sei Mitglied aus Überzeugung, bestätigen auch die Anwesenden Genossinnen und Genossen. Ehrungen für Parteizugehörigkeit seien in der Linken daher bislang nicht üblich, doch das möchte Niess nun reformieren. Er ist überzeugt, dass die Initiative des Kreisverbands Göppingen ein Vorbild für die gesamte Linke sein kann. „Durch die kürzliche Verdopplung der Mitgliederzahlen hat sich viel verändert und deshalb müssen auch wir uns in manchen Punkten ändern.“ Die Anerkennung langjähriger Parteimitgliedschaften sei eine Frage des Respekts und der Wertschätzung.

Neben einer Urkunde mit Zitat von Rosa Luxemburg und einer Fruchtsecco-Flasche „Rote Liebe“ für alle Jubilar:innen wird die 20-jährige Mitgliedschaft zudem mit einer silbernen Ehrennadel gewürdigt. Insgesamt werden an diesem Tag rückwirkend 14 Genoss:innen für 10 Jahre Mitgliedschaft und 12 sogar für 20 Jahre geehrt.

Göppingen, den 14.03.2026

Viele Male schon hat Die Linke versucht, im „schwarzen Westen" Fuß zu fassen. Doch in den mehrheitlich konservativen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern hatte unsere Partei stets einen schweren Stand, Nach anfänglich traumhaften Umfragewerten scheiterte der Einzug nun am Ende durch den Zweikampf zwischen Özdemir und Hagel doch noch an der 5%-Hürde. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Die Linke das bisher beste Wahlergebnis in diesem Bundesland eingefahren hat.

„Und wir fangen gerade erst an!", so Alexandra Bürger, Kandidatin für den Wahlkreis Göppingen, überzeugt. „Die Linke wird in den Landtag einziehen und bis es soweit ist, machen wir einen Schritt nach dem anderen! Im Bund stehen wir in den Umfragen aktuell bei 11% und damit nur noch 4%-Punkte hinter der sPD. Das macht Mut, denn die Menschen scheinen endlich zu begreifen, dass nur Die Linke dem massiven Rechtsruck in Deutschland und Europa etwas entgegensetzen kann."

„Im ganzen Land haben Genossinnen und Genossen an hunderttausende Türen geklopft, um die Menschen nach ihren konkreten Problemen zu fragen. Diesen Menschen, die bisher ungehört blieben, geben wir als Linke eine politische Stimme.", erklärt Bernd Graßhof, Kandidat im Wahlkreis Geislingen. „Auch wenn leider nicht im Landtag sitzen, werden wir als außerparlamentarische Opposition die sozialen Themen in diesem Land weiter vorantreiben, so, wie wir es seither immer getan haben. Unsere Zeit wird kommen!“

Göppingen, den 10.03.2026

Dass man dringend gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorgehen muss, der längst auch das Filstal u.a. durch die Nähe zur Metropolregion Stuttgart erfasst hat, darin waren sich alle Anwesenden einig. Bernd Graßhof, Landtagskandidat im Wahlkreis Geislingen, erklärt: „Wohnen darf kein Luxus sein, das ist nicht nur ein Wahlslogan, das ist unsere feste Überzeugung. Es gibt kein Recht auf endlose Profitgier, aber es gibt das Recht auf ein Dach über dem Kopf.“

Alexandra Bürger, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Göppingen, stellte indes das Thema Bildung in den Mittelpunkt. „Gerecht ist, wenn alle die gleichen Chancen erhalten - und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“, so die gelernte Erzieherin. „Doch davon sind wir hierzulande leider noch weit entfernt.“ Kostenlose Kitas und ein freies, warmes Schulessen gehören seit jeher zu den Kernforderungen Linker Landespolitik.

„Dieses Jahr schreiben wir Geschichte. Dieses Jahr schaffen wir nicht nur zum ersten Mal den Sprung in den Landtag, sondern wir landen dort auch mit deutlich mehr als 5%. Gemeinsam als Linke werden wir das Leben von Millionen von Baden-Württemberger:innen spürbar besser machen.“, schloss Mersedeh Ghazaei, Platz 3 auf der Landesliste, die Veranstaltung mit einer kämpferischen Ansprache ab.

Die Kandidat:innen im Kreis bedankten sich bei Mersedeh für ihren Besuch in unserem Kreisverband und den spannenden Austausch. Der Abend war aus Sicht aller Anwesenden ein voller Erfolg.

Göppingen, den 18.02.26

Landtagskandidat Bernd Graßhof bewirbt sich für die Linke. Auf seiner Agenda stehen die Förderung von Kitas, günstiges Wohnen sowie Investitionen in Bus und Bahn.

Er hat einen ungewöhnlichen Weg gewählt, findet Bernd Graßhof. 40 Jahre lang diente er der Wirtschaft: arbeitete als Manager in der Metallindustrie, leitete bei dem Ulmer Unternehmen Wieland einen Bereich mit Standorten in Deutschland, China, den USA und Portugal und baute laut eigenen Angaben mit seinem Team einen Weltmarktführer auf. Er führte ein an Erfahrungen reiches Leben, sagt der 65-jährige Vater von fünf Kindern. Und jetzt: Engagiert er sich bei der Linken, bewirbt er sich für den Landtag. Will das System umkrempeln, das ihn geprägt hat.

„Politik neu gedacht“, steht auf seinem Wahlplakat. Als Gründe nennt er Klimawandel, unsichere Wirtschaft, bröckelnde transatlantische Beziehungen, gesellschaftliche Spannungen. So könne es nicht weitergehen. Der Kandidat im Wahlkreis Geislingen, der selbst in Göppingen wohnt, will längere Legislaturperioden im Bundestag, mehr Bürgerbeteiligung und ein neues Parteisystem: einen „progressiven Block“ aus Linke, SPD, Grüne, vielleicht auch ÖDP und Volt, sowie einen „konservativen Block“, etwa aus Teilen der CDU und AfD. „Zwei Blöcke, klare Fronten, das würde Bewegung in die politische Landschaft bringen“, ist er überzeugt.

Während Graßhof den großen Bogen spannt, gestikuliert er mit seiner Brille in der Hand, guckt ab und zu auf sein Tablet. Um den rechten Daumen und Zeigefinger kleben Heftpflaster – vom Bouldern, wie er erklärt. Graßhof hat viel zu erzählen. Schon vor dem Gespräch kündigte er an, dass die veranschlagten 60 Minuten nicht reichen würden.

Förderung von Bus und Bahn

Graßhofs Leitgedanke ist eine „enkeltaugliche Politik“: Eine Politik, in der Mensch und Natur wichtiger sind als Profite. Der Landtagskandidat fordert den Ausstieg aus fossiler Energie und spricht von Themen, welche die Menschen seiner Meinung nach nicht hören wollen: „Wir fahren im Durchschnitt zu viel Auto, wir heizen zu viel und falsch und essen zu kalorienreich.“

Verkehrspolitisch setze er auf Bus und Bahn und ein Deutschland-Ticket, das dauerhaft neun Euro im Monat kostet. Für die Region befürwortet er eine fristgerechte Umsetzung der Planung der S-Bahn-Verbindung zwischen Stuttgart, Göppingen und Geislingen (S10) im 30-Minuten-Takt und eine halbstündliche Verbindung zwischen Geislingen und Ulm im Rahmen der Regio-S-Bahn Donau-Iller. Wo der Schienenverkehr schwach ist, unterstütze er den Ausbau von Regiobussen.

Graßhof kritisiert die mehr als tausend unbesetzten Lehrerstellen in Baden-Württemberg und zehntausende fehlende Kita-Plätze, für die weitere tausende Fachkräfte erforderlich wären. Er fordert massive Investitionen vom Land, kostenlose Kitas, gebührenfreie Bildung bis zur Ausbildung oder Universität, Ganztagsbetreuung und kostenloses Mittagessen. Der Beruf des Erziehers müsse attraktiver gemacht werden, etwa durch das Gehalt, durch flexible Arbeitszeit-Modelle, kleinere Gruppengrößen und eine Erleichterung des Quereinstiegs. Das mehrgliedrige Schulsystem wolle er durch Gemeinschaftsschulen ersetzen. Bildung sei keine Ausgabe, sondern eine Investition, für die Kommunen mehr Unterstützung des Landes bräuchten. Die akute Problematik guter Bildung sei aktuell bei der Finanzierung des Gymnasiums im Notzental zu sehen. Das Land hätte hier alle Kosten übernehmen sollen. „Bildung muss ganz oben auf der Agenda stehen“, sagt Graßhof.

Auch beim Wohnen setzt Graßhof auf staatliche Lösungen: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft solle jährlich 20.000 Sozialwohnungen bauen. Im Bereich Gesundheit lehnt er Klinikschließungen ab, stattdessen fordert er wohnortnahe Pflegestrukturen und für Geislingen einen sinnvollen Ausbau  des Gesundheitszentrums Helfenstein.

Wirtschaftspolitisch sieht er drei Säulen aufseiten der Landespolitik: Betriebe bei Transformationen unterstützen, neue Branchen wie Wasserstoff, künstliche Intelligenz und Speichertechnologien ansiedeln sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Innovation und Digitalisierung fördern. Für Geislingen brauche es ein eigenes Strukturprogramm: etwa einen Technologie‑ und Gründerstandort um die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen‑Geislingen (HfWU), die Förderung von Branchen wie erneuerbare Energien, Pflege‑ und Gesundheitswirtschaft, Tourismus und nachhaltige Mobilität.

Finanzieren möchte Graßhof all seine Pläne durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Außerdem fordert er, die öffentliche Verwaltung zu digitalisieren, gerade im Hinblick auf die in Rente gehende Generation der Babyboomer. Personal durch Digitalisierung einzusparen, würde dem Staat weitere finanzielle Spielräume schaffen.

Grüne? SPD? Linke!

„Ich bin kein Berufspolitiker, ich weiß nicht, ob ich mich überhaupt als Politiker bezeichnen würde – also ich bin es jetzt dadurch, dass ich einer Partei beigetreten bin und für ein Amt kandidiere“, erklärt Graßhof. Auch die Grünen oder die SPD hätten zu ihm gepasst – allen drei sei es ein Anliegen, die Umwelt zu schützen, für die Schwachen in der Gesellschaft zu sorgen und Vermögen gerechter zu verteilen. Doch bei der Linken als kleinster Partei sehe er die schnellste Möglichkeit, politisch Wirkung zu entfalten. Seinen Wahlkampf organisiert er selbst: Er sammelte 200 Unterschriften für die Kandidatur, wirbt für sich auf seiner Homepage, auf Instagram sowie auf Wahlplakaten.

Bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren holte Eva-Maria Glathe-Braun für die Linke 2,3 Prozent. Graßhof mache sich daher keine großen Illusionen, in den Landtag zu kommen. Sein Ziel sei ein respektables Ergebnis, um mehr Gehör in seiner Partei zu finden. Er sagt: „Ich würde mich wahnsinnig über ein zweistelliges Ergebnis freuen.“ Wenn er sein Ziel verfehlt, wisse er noch nicht, wie sein politischer Weg weitergeht.

Seit 2024 bei der Linken

Bernd Graßhof ist 65 Jahre alt, verheiratet und Vater von fünf Kindern. Er ist in Hamburg geboren und wuchs in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon auf. Nach Stationen im sauerländischen Menden und Hamburg zog er nach Ulm, wo er 32 Jahre lang lebte und bei Wieland, einem Unternehmen für Kupfer und Kupferlegierungen, arbeitete. Ehrenamtlich engagierte er sich sieben Jahre lang im Vorstand eines Kindergartens.

Heute ist er freiberuflich als Unternehmensberater mit Schwerpunkt auf nachhaltiger Unternehmensentwicklung tätig. Seit 2023 wohnt er in Göppingen. 2024 trat er der Partei Die Linke bei. Er kandidiert laut eigenen Angaben im Wahlkreis Geislingen, weil seine Frau aus Geislingen kommt, ihre Familie dort lebt und er dadurch eine starke Verbindung zur Fünftälerstadt habe. In seiner Freizeit lernt Graßhof surfen, bouldert, joggt, kocht und liest gerne.

„Wir müssen die Prioritäten in Richtung des Sozialen verschieben“, sagt Alexandra Bürger. „Wenn wir nicht gegensteuern, fliegt uns das System wegen der Folgekosten irgendwann um die Ohren.“ Der Schwerpunkt auf die sozialen Fragen und das Thema Gerechtigkeit liegt der Bad Bollerin sehr am Herzen. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März kandidiert die 39-Jährige im Wahlkreis Göppingen für die Partei „Die Linke“. Dabei ist ihre politische Karriere noch jung. Erst vor gut einem Jahr ist sie in die Partei eingetreten. Und die Kandidatur im Wahlkreis übernahm sie Ende November kurzfristig, als Sabine Schapke gesundheitsbedingt passen musste.

Die Menschen im Mittelpunkt

Die fehlende politische Erfahrung ist für Alexandra Bürger aber kein Makel. Viel Erfahrung macht sie im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien sowie den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen geltend. Denn die ausgebildete Erzieherin arbeitete zunächst in der Jugendhilfe in Kirchheim,  führte dann als Tagesmutter sieben Jahre lang eine Kindertagespflege in Bad Boll und ist nun an einem Göppinger Kindergarten in Teilzeit angestellt. Außerdem hat sie selber zwei Kinder im Alter von 8 und 15 Jahren. Sie wisse also, wo Familien der Schuh drückt. „Kinder, Jugendliche und Familien brauchen mehr als nur gute Worte. Qualitative Bildung, verlässliche Betreuung und funktionierende Unterstützungsangebote sind entscheidend für ein gutes Aufwachsen“, findet sie. Da tun sich Lücken auf. „Wir bekommen von unten den Mangel nicht mehr gewuppt“, sagt die 39-Jährige, „das muss von oben kommen, auch aus der Landespolitik“. Und genau da wolle sie sich einbringen. Bei den Linken sah sie die Möglichkeit und die Chance, die Probleme anzugehen. Es brauche mehr Geld für Personal und bessere Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu stoppen. „Wir haben beispielsweise einen starken Abgang von fertig ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen schwierig sind“, sagt die Kandidatin, die selber ein berufsbegleitendes Fernstudium in Sozialer Arbeit aufgenommen hat.

„Ein krankendes System“

Aber auch  um andere soziale Strukturen macht die Bewerberin sich Sorgen. Mieten, Essen, Energie, alles werde immer teurer. Die Löhne hielten da nicht mit. Kitas kürzen Öffnungszeiten. Das alles  nennt die Kandidatin „ein krankendes System, das sich mit Improvisieren nicht mehr heilen lässt“. Da brauche es den Leitgedanken „Menschen statt Profite“. Es gehe darum, den Alltag der Menschen in Baden-Württemberg wieder bezahlbar zu machen. „Das sehen wir und daran arbeiten wir.“ Günstige Mieten, kostenfreie Kitas und Investitionen ins Gesundheitssystem sind wichtige Programmpunkte für Alexandra Bürger und ihre Partei.

Und woher will sie die dafür notwendigen enormen Geldsummen nehmen? Auf diese Frage hat Alexandra Bürger eine klare Antwort: „Weniger Aufrüstung.“ Das würde auch Spielräume für andere notwendige Schritte schaffen, glaubt sie. Beispielsweise den kostengünstigen Nahverkehr. Alexandra Bürger und ihre Partei machen sich für einen Preis des Deutschlandtickets von nur neun Euro stark. Gerade für Schüler, Studenten, aber auch für Rentner sei diese Mobilität sehr wichtig. Und diese Subvention komme auch allen anderen zugute, weil Straßen und  Umwelt weniger belastet würden. Denn auch beim sehr wichtigen Thema Klimawandel sei es doch so: „Die Schwachen leiden als allererste“. Nicht nur im sogenannten Globalen Süden. „Auch der Baustellenarbeiter leidet unter der immer stärkeren Hitze“, nennt sie als Beispiel.

Vorliebe für Gemeinschaftsschule

In der Bildung, einem wichtigen Thema der Landespolitik, setzt Alexandra Bürger in der Werkrealschul-Krise auf die Gemeinschaftsschule. Ihre beiden Kinder besuchen die Gemeinschaftsschule in Bad Boll. Und Alexandra Bürger findet es gut, dass dort die Kinder nicht schon in der fünften Klasse in Leistungsschubladen gepresst werden.

Im Gegensatz zur Sorge ums Sozialsystem hat sie beim landespolitischen Thema Polizei und  Sicherheit weniger Bedenken. „Ich sehe das Problem Stadtbild nicht“, sagt sie, „und ich habe auch nicht das Gefühl, in besonders unsicheren Zeiten zu leben.“

Glauben an den Erfolg

„Mit dem erstmaligen Einzug der Linken in den Landtag von Baden-Württemberg können wir das Leben von so vielen Menschen besser machen. Gemeinsam schaffen wir, was kürzlich noch undenkbar war, gemeinsam schreiben wir im März Geschichte!“ Diese Sätze hatte Bürger nach ihrer Nominierung geschrieben. Die Umfragewerte sind mit etwa sieben Prozent gut. Glaubt sie an den Erfolg? Ja, sagt die Kandidatin. „Die Menschen haben die Linke vielleicht noch nicht so ganz auf dem Schirm, aber das wird sich noch ändern“. Sie selber meint, dass sie durch ihren Beruf einen Vertrauensvorschuss habe. „Das merke ich im Wahlkampf im Umgang mit den Menschen.“ Für sie als Kandidatin spreche auch, dass sie seit ihrer Kindheit ein großer Gerechtigkeitssinn auszeichne. „Und den werde ich jetzt politisch umlenken“. Im Kreisverband spüre sie starken Rückhalt im Wahlkampf und kooperiere gut mit dem Linke-Kollegen Bernd Graßhof aus dem Wahlkreis Geislingen. Auch wenn es womöglich nicht für ein Landtagsmandat reicht, sagt Alexandra Bürger mit einem Augenzwinkern: „Das Ergebnis des FDP-Kandidaten zu überbieten, ist machbar.“

Zur Person: Alexandra Bürger (Die Linke)

Alexandra Bürger wuchs in Bad Boll auf, wo die 39-Jährige noch heute mit ihrer Familie lebt. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 8 und 15 Jahren.

Ausbildung: Nach der Grundschule besuchte sie zunächst die Uhland-Realschule in Göppingen und schloss eine Erzieherinnen-Ausbildung an der Öde an. Seither sammelte sie 20 Jahre Berufserfahrung im Bereich Jugendhilfe und frühe Bildung.

In ihrer Freizeit arbeitet Alexandra Bürger gerne in ihrem Garten und kümmert sich um die dort lebenden Hühner. Außerdem bewegt sie sich gerne im Wald und in der Natur.

„Eine Demokratie muss nicht alles tolerieren, vor allem nicht jene Kräfte, die sie abschaffen wollen.“, so der Kreisvorsitzende René Niess. „Seit den frühen Morgenstunden sind heute deshalb über 15.000 Antifaschist:innen, darunter auch Genoss:innen unseres Kreisverbands, in Gießen auf der Straße, um die Neugründung der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD zu verhindern. Häufig wird „Die“ Antifa kritisiert und nicht selten verunglimpft, doch in Wahrheit sind eben diese Menschen nicht weniger als das letzte Bollwerk gegen den Faschismus. Sie opfern ihre Zeit und riskieren ihre Gesundheit, um die Demokratie und alle, die darin leben und Platz finden, zu schützen. Danke für euren selbstlosen Einsatz und euer Engagement!“

Göppingen, den 29.11.25

Der Kreisverband der Linken in Göppingen gratuliert herzlichst Alexandra Bürger, die auf der kürzlichen Nominierungsveranstaltung von den anwesenden Genoss:innen zur neuen Kandidatin für den Landtag im Wahlkreis Göppingen gewählt wurde. Dies war nötig geworden, nachdem die bisherige Kandidatin Sabine Schapke aus gesundheitlichen Gründen leider von ihrer Kandidatur zurücktreten musste.

Alexandra Bürger, neugewählte Landtagskandidatin, sagt hierzu: „Gerne hätte ich Sabine als Kandidatin im Wahlkampf unterstützt, doch man muss auch auf die eigene Gesundheit achten. Ich wünsche ihr daher alles erdenklich Gute und werde mein Bestes geben, den Menschen im Kreis die Inhalte der Linken bei der anstehenden Wahl näherzubringen. Mit dem erstmaligen Einzug der Linken in den Landtag von Baden-Württemberg können wir das Leben von so vielen Menschen besser machen. Gemeinsam schaffen wir, was kürzlich noch undenkbar war, gemeinsam schreiben wir im März Geschichte!“

Im Namen des Kreisvorstandes

René Niess
Kreisvorsitzender
Die Linke KV Göppingen

Am Ende einer erneuten, kontroversen Debatte um die Zukunft des Göppinger Busbahnhofs stand die Fraktion der Freien Wähler (FWG) Göppingen am Donnerstagabend allein auf weiter Flur. Kein Stadtrat aus einer der anderen Fraktionen wollte sich der Forderung anschließen, die Planungen für den ZOB sofort zu stoppen und die Standortfrage von vorne zu beginnen. Stattdessen geriet die FWG ihrerseits in die Kritik. „Wir können nicht ständig demokratische Beschlüsse des Gemeinderats nach Lust und Laune der FWG neu aufrollen“, schimpfte Christian Stähle. Das wiederum wollte FWG-Chef Dr. Emil Frick nicht auf sich und seinen Fraktionskollegen sitzen lassen. Vor allem die Kostenfrage sei durchaus gerechtfertigt. Die Stadtverwaltung und die Redner anderen Fraktionen entgegneten, eine neue Standortdebatte würde die Zeitplanung weit zurückwerfen und sei völlig unnötig. Außerdem würde dadurch alles noch teurer. Es gelte, jetzt loszulegen „anstatt das Rad zurückzudrehen“, sagte beispielsweise Felix Gerber (CDU).

Vorgeschichte: Die Entscheidung, den zentralen Göppinger Verkehrsknoten an seinem jetzigen Standort barrierefrei neu zu bauen, fiel bereits vor etwa zwei Jahren nach einer Prüfung möglicher Alternativplätze. Ergebnis damals: Der jetzige ZOB bietet zwar nur eine begrenzte Fläche, um einen möglicherweise wachsenden Busverkehr aufzunehmen. Wegen seiner Nähe zum Bahnhof sei er aber am besten Platz. Im Oktober  2024 entschied die Jury über den Entwurf für die neue Dachkonstruktion. Anschließend wurde der Standort des Interims-ZOB für die Bauphase festgelegt: die derzeitigen Parkplätze am Fischbergele beim Staufen-Pharma-Areal.

"Wir können nicht ständig Beschlüsse des Gemeinderats neu aufrollen." - Christian Stähle, Die Linke

Im November wurde allerdings deutliche Kritik aus den Reihen des Fahrgastbeirats und anderen Interessengruppen am ZOB-Entwurf laut. Vor allem die Ausrichtung der Bussteige, Verkehrssicherheitsaspekte und mangelnde Barrierefreiheit wurden kritisiert. Seither kündigt die Stadt an, zusammen mit den Planungsbüros die Kritik in die Entwürfe einzuarbeiten, ohne das Konzept ganz zu verwerfen.

Göppingens Verkehrsplaner Andreas Christ stellte nun erneut dar, für welche Probleme man Lösungen suche. Zu den Konfliktpunkten zählen der nordöstliche Zugang von der Grabenstraße her, der Übergang über die Bahnhofstraße zu den Bussteigen und die angrenzende Rampe Richtung Team-Viewer-Gebäude. Es gebe Lösungsansätze, konkrete Entwürfe zeugte Christ allerdings noch nicht.

Hingegen beschlossen die Stadträte konkrete Kapazitätserweiterungen: Westlich, südlich und nördlich der Kreissparkasse sollen weitere Bushalte eingerichtet werden, um vor allem für die kleineren Citybusse weiter Bussteige abseits des ZOB zu bieten.

Auf Zustimmung stießen auch die ersten Skizzen für den Interims-ZOB am Fischbergele. Er soll etwa 12 groß dimensionierte Bussteigen Platz bieten, erläutere Andreas Christ. Das Provisorium soll nach dem geplanten Baubeginn ab 2026 für eineinhalb Jahre zur Verfügung stehen und etwa 1,2 Millionen Euro kosten. Vorgesehen sind auch ein Kiosk und ein WC-Container.

Dr. Frank Genske, einer der skeptischen FWG-Stadträte, erkannte zwar an, dass hinter all dem schon ein langer Planungsprozess stecke, er stellte aber die Frage nach der Leistungsfähigkeit des neuen ZOB bei zunehmendem Busverkehr. Er glaubte, dass der Standort Fischbergele, wenn er als Interims-ZOB funktioniere, auch längerfristig geeignet sei. Er hinterfragte, warum beim Preisgerichtsverfahren die Standortfrage nicht offen gelassen worden sei und er bezweifelte den Baukosten-Rahmen von derzeit 11,2 Millionen Euro für den neuen Busbahnhof. Genske: „Es wird auf ein Vielfaches davon hinauslaufen“. Überzeugen konnte er seine Ratskollegen mit all dem nicht.

Klaus Rollmann (FDP/FW) stellte die Frage, wie es mit einem möglichen Eingliedern des ehemaligen Baumarkts Weber an der Nordostecke aussehe, einem Gebäude, das inzwischen in der Hand der Stadt ist. Baubürgermeisterin Eva Noller und Rathauschef Alex Maier erklärten, dass das Haus durchaus Teil der ZOB-Planung sei, beispielsweise Sozialräume für Fahrer beherbergen könne. Weitere Nutzungen seien noch offen.

Der Siegerentwurf fürs ZOB-Dach

Mit einstimmigem Votum hat ein Preisgericht am 1. Oktober 2024 unter 17 Mitbewerbern, den Entwurf der Bürogemeinschaft „Uniola AG mit Hieber, Marquart, Lay und Bollinger + Grohmann“, alle aus Stuttgart, mit dem ersten Preis ausgezeichnet.

Dieser Entwurf sieht für den Zentralen Omnibusbahnhof eine „prägnante Dachkonstruktion“ in der Mitte des Platzes vor. Das neue Dach fasse die unterschiedlichen funktionalen Bereiche zusammen. „Sowohl geschlossene und mit Photovoltaik versehene Dachflächen als auch offene, mit Lamellen besetzte Strukturen ergeben ein großzügiges Ganzes“, urteilte die Jury.

Der Baumbestand des ZOB kann nur zum Teil erhalten werden. Es kommen aber neue Bäume an anderer Stelle hinzu.

Heberle unterstrich: „Das gute Angebot bleibt bestehen“, werde vom Landkreis fortgeführt. Der brauche für seine weiteren Planungen indes eine Entscheidung bis zum 15. Mai. Das wiederum stieß Elke Caesar (Grüne) unangenehm auf. Sie sprach von „einem dreisten Ansinnen“. „Wieso darf uns der Landkreis die Pistole auf die Brust setzen?“ Ihre Frage, ob die drei Stellen des Integrationsmanagements, die bislang bei der Stadt noch besetzt sind, vom Landratsamt dann für den gesamten Landkreis zuständig sein werden, für die Betroffenen in der Stadt selbst also weniger Kapazitäten vorhanden sein werden, bejahte Heberle. Er verwies darauf, dass zwei der städtischen Stellen befristet seien, eine weitere Mitarbeiterin mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eine andere Aufgabe angeboten bekäme im Bereich des „Masterplan Sicherheit“. „Der Integrationsausschuss hat zähneknirschend zugestimmt“, so Heberle.

Während sich die Sprecher der Fraktionen bei diesem Punkt noch weitgehend einig waren, stieß ein weiterer Vorschlag auf heftige Kritik. Gerade Christian Stähle (Linke) sprach von einem „Skandal“, als Sandra Corveleyn, Integrationsberaterin der Stadt, vorschlug, einen Zuschuss für den SOS-Spieletreff in der Pappelallee zu streichen. Dort seien Geflüchtete seit Jahrzehnten „vorläufig“ untergebracht. „Der Fokus unserer Arbeit liegt heute auf der Integration derer, die langfristig bleiben“, betonte sie. Die Verwaltung will deshalb den Zuschuss in Höhe von 11.000 Euro einsparen. Auch dabei handle es sich um freiwillige Ausgaben, die der Landkreis freilich nicht übernehmen wird.

„Wenn wir alle nur das tun, was unsere Aufgabe ist...“, Volker Landskron (Grüne) ließ den Satz offen und betonte, dass 11.000 Euro für „ein paar Stunden Spaß für die Kinder nicht zu viel sind“. Dr. Hue Tran (SPD) erinnerte daran: „Diese Kinder sind unsere zukünftigen Mitbürger. Sie sollen anständig aufwachsen!“, vertrat er leidenschaftlich. Stefan Horn sprach von „Peanuts“, verwies aber auf die Haushaltskonsolidierung. Auf die Frage von Hagenmaier, ob weitere Träger Spielgruppen in der Pappelallee anbieten, informierte Corveleyn, dass „nicht jeden Nachmittag ein anderer Träger dort ist“. Auch Eghosa Iyawe vom Jugendgremium wie schon wenige Tage zuvor der Integrationsausschuss lehnten die Schließung der Spielgruppe ab. „Es ist ein wichtiger Ort der Unterstützung und sozialen Entwicklung“, bekräftigte die junge Frau.

Ein weiteres Mal emotional wurde Christian Stähle, als die Verwaltung vorschlug, eine Spielgruppe für geflüchtete Kinder im ehemaligen Pfarrhaus in der Schumannstraße zu schließen. Gut 40.000 Euro will die Stadt so einsparen. „An Menschen, die aus Kriegsregionen kommen, zu sparen, ist schäbig“, schimpfte er.

Die Spielgruppe war im Herbst 2022 eingerichtet worden, als zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Göppingen gekommen waren. Die Kinder werden dort seither an drei Vormittagen betreut. „Sie dient als kurz- bzw. mittelfristige Überbrückung, bis die Kinder einen Platz in einer Kita erhalten“, so Jana Hruza vom Sachgebiet Kommunale Kindertageseinrichtungen.

Auch zu diesem Punkt gab der Integrationsausschuss seine Zustimmung.

Der erneute massive Abbau des Sozialstaats bei gleichzeitigem Verschleiß der gesamten Gebäude- und Verkehrsinfrastruktur, wie im Koalitionsvertrag ausgehandelt, wird die Menschen stärker als jemals zuvor in dieser Republik in die Hände der Rechtsextremen treiben. Die Krönung von Merz steht erst noch bevor und doch ist die AfD in neusten Umfragen bereits stärkste Kraft.

Hören Sie nicht auf uns, aber hören Sie bitte auf die Historiker:innen, warnt die Göppinger Linke daher die GroKo-Parteien im Kreis. Die ausgesetzte Vermögenssteuer, 2-Klassen-Medizin, Rentenkürzungen und Kinderarmut, die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hat viele Gesichter, sie steigt immer weiter an und führt am Ende stets zum gleichen Ergebnis. Tatsächlich laufen auch Sozialverbände und Gewerkschaften bereits Sturm gegen die Pläne der neuen Bundesregierung.

Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann unsere Gesellschaft an dieser Ungerechtigkeit zerbrechen wird. „Wenn das Vermächtnis von Merz' Kanzlerschaft also nicht der Grundstein für ein neues Höcke-Deutschland sein soll, dann erinnern Sie sich daran, dass Sie dem ganzen Volk dienen und nicht nur den Wenigen, die Ihre Parteitage finanzieren und Ihnen Aufsichtsratsposten zuschanzen.“, so der Kreisvorsitzende René Niess nachdrücklich.

Die Stimmung auf der Wahlparty ist unbeschreiblich, als die erste Hochrechnung mit 8,8% die letzten Umfragewerte sogar noch übertrifft. Wir bedanken uns herzlichst bei unseren Wähler:innen für das entgegengebrachte Vertrauen, bei den vielen Aktiven sowie der überwältigenden Zahl an Neumitgliedern und natürlich bei unserer Kandidatin Sabine Schapke für ihren starken Einsatz und den engagierten Wahlkampf.

Die Linke als einzige soziale Partei im Bundestag hat sich im Vergleich zu 2021 fast verdoppelt und liegt nun nur noch knapp 7 Prozentpunkte hinter der sPD. Statt wie alle anderen Parteien in die schäbige Migrationsdebatte einzusteigen, haben wir mit den Menschen auf der Straße gesprochen und uns deren echten Sorgen und Nöten angenommen. Dafür hat man uns gewählt, denn die Leute wissen, dass geschlossene Grenzen keine Mietpreise senken, an der Supermarktkasse nicht mehr Scheine in das Portemonnaie zaubern und Merz auch nicht mehr Zahnarzttermine verschaffen. Stattdessen aber verschieben sie den Diskurs immer weiter in Richtung der rechtsextremen AfD.

Vor wenigen Monaten noch lag Die Linke in den Umfragen am Boden und in den Medien wurde nach der Abspaltung des BSW bereits über das Ende der letzten Arbeiterpartei Deutschlands berichtet. Nun erleben wir stattdessen sogar einen doppelten Aufschwung, der nicht zu enden scheint.

Die Umfragewerte kletterten erst knapp unter, dann über die magischen 5% und liegen nun rund eine Woche vor der Wahl bei unglaublichen 7% – und die heiße Wahlkampfphase hat erst begonnen. Gleichzeitig platzen im ganzen Land die Veranstaltungsorte aus allen Nähten, wenn die Linke Politprominenz zu Besuch kommt.

Getoppt wird dies nur noch von den täglich steigenden Mitgliederzahlen, die Anfang der Woche bundesweit die 83.000 überschritten haben. Die Linke bricht damit ihren eigenen Rekord und hat erstmals noch mehr Mitglieder als zu Zeiten der Fusion von WASG und PDS. Allein im Kreisverband Göppingen sind in den ersten 50 Tagen des neuen Jahres bereits 30 weitere Mitglieder beigetreten.

Kreisvorsitzender René Niess resümiert euphorisch: „Wir haben große Pläne und diese Wahl ist erst der Anfang!“

Dem bisherigen und erneuten Kreisvorsitzenden René Niess steht künftig die ehemalige Kandidatin für den Göppinger Stadtrat und aktuelle Bundestagskandidatin Sabine Schapke als Co-Vorsitzende zur Seite. Einstimmig wiedergewählt wurde auch Claudia Schorr als Kreisschatzmeisterin, die gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden den geschäftsführenden Vorstand bildet. Ebenfalls wieder an Bord ist das politische Urgestein und Schutzpatron der Göppinger Linken Kreis- und Stadtrat Christian Stähle. Er bildet mit den neu gewählten Mitgliedern Bernd Graßhof und Zou Waibel künftig den erweiterten Vorstand.

„Unsere Genossinnen und Genossen haben einen starken, schlagkräftigen neuen Vorstand gewählt. Gemeinsam bringen wir diese Partei wieder auf Erfolgskurs!“, so Kreisvorsitzender René Niess überzeugt.

Tatsächlich sind bundesweit in kurzer Zeit hunderte neue Mitglieder in Die Linke eingetreten. „Unsere Partei verzeichnet seit dem Ende der Ampel einen unglaublichen Mitgliederzuwachs.“, berichtet Kreisschatzmeisterin Claudia Schorr und konkretisiert: „Allein im letzten Monat haben wir in unserem Kreisverband über 15% neue Mitglieder bekommen.“

„Offenbar haben es die Menschen satt, dem Verfall der Gesellschaft weiter tatenlos zuzusehen. Es braucht eine sozialpolitische Kehrtwende, die die Milliardäre endlich fair an der Finanzierung dieses Staates beteiligt“, ist sich die neue Co-Kreisvorsitzende Sabine Schapke sicher.

„Die Linke steht bei genauer Betrachtung als einzige Partei für eine Politik, die in ein nachhaltiges und damit gerechtes Morgen führt. Sie steht nicht nur für eine Politik der Teilhabe und sozialen Fürsorge, sondern auch, und das wird häufig übersehen, für einen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, der dringend erforderlich ist, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Schwerpunkte sind u.a. die notwendige und in Schritten zu realisierende Mobilitätswende, eine an wirtschaftlichen Erfordernissen und Nachhaltigkeitsfragen ausgerichtete Energiepolitik sowie massive Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur, in Bildung, Forschung und Innovation.“, erklärt das neu gewählte Vorstandsmitglied Bernd Graßhof.

Christian Stähle schmunzelt und fügt an: „Die letzten Monate waren hart, auch wenn es Lichtblicke gab. Die Abspaltung des BSW hat uns als Gesamtpartei schwer zugesetzt, auch wenn wir in Göppingen nicht davon betroffen waren. Nun, wenige Monate später, ist der Höhenflug des BSW bereits vorbei und der politische Stern Wagenknechts verglüht, während die geeinte Linke in den Umfragen langsam weiter zunimmt.“

„Einer dieser Lichtblicke“, fährt Zou Waibel fort, „waren für mich definitiv die Bilder der nicht enden wollenden Massendemonstrationen gegen den Rechtsextremismus und seinen politischen Arm die AfD. Antifaschismus sollte der kleinste gemeinsame Nenner dieser Gesellschaft sein, doch in der Vergangenheit waren es vor allem Menschen aus dem linken Spektrum, die ihre Zeit geopfert und ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, um eine letzte Verteidigungslinie gegen den Wiederaufstieg des Faschismus zu ziehen. Was auch immer die Zukunft bringt, wir werden nicht zurückweichen. Kein Fußbreit den Faschisten.“

Abschließend bedankte sich das sechsköpfige Vorstandsteam bei den Genossinnen und Genossen für das entgegengebrachte Vertrauen und kündigte an, zeitnah mit den Wahlvorbereitungen beginnen zu wollen.

Zur Wahl steht die Genossin Sabine Schapke, die bereits bei der letzten Kommunalwahl für den Göppinger Stadtrat kandidiert hat. In Ihre Rede gibt sie sich kämpferisch, verdeutlicht die Notwendigkeit einer starken Linken im Bund und beschwört das Comeback der einzig wahren Arbeiterpartei. Das Ergebnis trägt dem Rechnung und so wird sie von den Anwesenden einstimmig als Kandidatin gewählt.

Sabine bedankt sich zunächst den anwesenden Genoss:innen für ihr Vertrauen, bevor sie ihren Blick nach Berlin richtet: „Viele Weichen wurden schon lange vor der Ampel gestellt, umso verwerflicher, dass sich nun gerade die CDU als große Heilsbringerin aufspielt, deren Politik, meist in Form einer GroKo zusammen mit der sPD, dieses Land überhaupt erst an den Rand des Abgrunds geführt hat. Unsere Partei bietet den Menschen fernab der rechtsextremen AFD und dem Parteiengemisch der Mitte von CDU bis BSW eine echte Alternative. Wir wollen nicht weniger als soziale Gerechtigkeit, eine faire Steuerpolitik, die auch die Mittelschicht entlasten wird, und die dringend benötigten Investitionen u.a. in Wirtschaft, Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur. Deshalb werden wir umso stärker in den nächsten Bundestag einziehen - nicht für uns selbst oder unsere Partei, sondern für all die Menschen, die auf uns zählen und die auf uns angewiesen sind.“

In gemütlicher Runde auf den Göppinger Weihnachtsmarkt und dann mit Freunden in die örtliche Gastrolandschaft. So beschreibt Johannes Heberle den weiteren Fortgang am Abend seines Triumphs. Am Donnerstag hatte sich der 29-Jährige gegen die Amtsinhaberin Almut Cobet durchgesetzt. Die 51-Jährige strebte nach acht Jahren ihre zweite Amtszeit als Beigeordnete in der Hohenstaufenstadt an. Der Job wird vom Gemeinderat vergeben, nicht in einer Direktwahl wie der OB-Posten. Und bei der turnusgemäßen Wahl für die zweitwichtigste Stelle nach dem Oberbürgermeister ging der Sieg an Heberle. Er schlug die sichtlich schockierte Stelleninhaberin mit 23 zu 18 Stimmen.

Am Freitag kehrte Heberle noch nicht an seinen Arbeitsplatz als Bezirksvorsteher des Stuttgarter Stadtteils Feuerbach zurück. Das war aber ohnehin so geplant. „Nach einem anstrengenden Wahlkampf schadet ein verlängertes Wochenende nicht“, sagte Heberle schmunzelnd. Deshalb habe er seine Sachen gepackt und sei zu seiner Familie auf die Alb gefahren, berichtete der ledige 29-Jährige am Telefon. Der gebürtige Albstädter ist in Sigmaringen aufgewachsen, im nahe gelegenen Gammertingen leben auch seine Eltern.

Dennoch erreichte Heberle nach der Wahl eine wahre Flut an Glückwünschen, wie er bestätigt. „Unzählige Whatsapp-Nachrichten und viele, viele Anrufe“ habe er erhalten.  Auch die unterlegene Almut Cobet habe ihm im Laufe des Abends noch per SMS-Nachricht gratuliert, bestätigte der 29-Jährige. Unmittelbar nach der für sie herben Niederlage war die Amtsinhaberin wortlos aus dem Ratssaal verschwunden.

Stimmung langsam gekippt

Almut Cobet galt vor der Wahl lange als Favoritin, ihre zweite Amtszeit als sicher, vor allem wegen des Rückhalts in den sogenannten bürgerlichen Fraktionen CDU, FDP/FW, FWG und AfD. Doch dann kam Bewegung in den traditionell mit Strippenziehern gut bestückten Göppinger Gemeinderat – und die Stimmung kippte Richtung Herausforderer.

Danach gefragt, was aus seiner Sicht den Ausschlag für seinen Wahlerfolg in dem 41-köpfigen Gremium gegeben haben könnte, meinte Heberle, dass es wohl eine Summe kleinerer Faktoren gewesen sei. Seine Vorstellungsrede sei für ihn gut verlaufen. Im bürgerlichen Lager des Gemeinderats seien die Vorbehalte in den vergangenen Wochen gewichen. Und insgesamt könnte auch die Situation in der Verwaltung dazu beigetragen haben, weil es nie gut sei, „wenn man an der Verwaltungsspitze mehr übereinander als miteinander redet“.

Der parteilose Heberle, dessen Amtszeit in Göppingen am 6. März beginnt, bestätigte, dass er mit seinem neuen Chef Alex Maier (Grüne)  während der Bewerbungsphase mehrmals Kontakt gehabt habe. Zuerst hätten sie über die Kandidatur selber gesprochen, sich später aber auch über Inhalte ausgetauscht. „Ich denke, dass wir menschlich gut miteinander auskommen, aber es wird inhaltlich sicher auch mal unterschiedliche Ansichten geben.“ Letztlich gebe der OB die Richtung vor.

Alex Maier aus dem Göppinger Rathaus meinte am Freitag: „Ich gratuliere Johannes Heberle herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm immer ein glückliches Händchen. Wir kennen uns bereits aus seiner vorherigen Tätigkeit bei der Stadt und deshalb bin ich überzeugt, dass er sein neues Amt sehr gut ausfüllen wird.“

Auch Heberles derzeitiger Chef, der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), gab ein Statement zur Wahl ab:  „Wir lassen Johannes Heberle als Bezirksvorsteher von Feuerbach nur sehr ungern ziehen, wünschen ihm aber in Göppingen alles Gute. Er ist ein guter Verwaltungsfachmann und eine überzeugende Persönlichkeit, die das Zeug dazu hat, ein starker Erster Bürgermeister zu werden.“

Sein neues Amt biete gegenüber seinem jetzigen Job, in dem er eine moderierende Rolle einnehme, mehr Gestaltungsspielraum und sei insgesamt viel politischer angelegt, sagte Johannes Heberle.  In seinen Zuständigkeitsbereich fallen künftig Bildung, Kultur und Sport einerseits, aber auch Recht, Sicherheit und Ordnung. Dazwischen sieht er gar keine Kluft, weil die Themenbereiche sich gegenseitig bedingen.  Beispiel: „Jeder, der eine kulturelle Veranstaltung plant, braucht auch das Ordnungsamt.“

Almut Cobet war gestern weder telefonisch, noch schriftlich für eine Stellungnahme zu erreichen. Doch der Oberbürgermeister ließ die 51-Jährige, die sich einen neuen Job suchen muss, nicht unerwähnt: „Almut Cobet danke ich für die acht Jahre, in denen sie die Stadt entscheidend und mit Engagement und Herzblut mitgestaltet hat. Besonders bedanke ich mich natürlich für die vergangenen vier Jahre, in denen wir zusammenarbeiten durften.“

Cobets Amtszeit unter zwei Rathauschefs

Almut Cobet hatte als Nachfolgerin von Gabriele Zull vor fast acht Jahren noch unter dem damaligen Oberbürgermeister Guido Till ihre erste Amtszeit begonnen, nachdem sie sich gegen 24 Mitbewerber durchgesetzt hatte.

Das Verhältnis zwischen Till und Cobet galt aber schnell als belastet. Auch in der neuen Verwaltungsspitze mit Alex Maier und Baubürgermeisterin Eva Noller soll es, wie man hört, zuweilen geknirscht haben.

Während die Konzerne mit immer größeren und teureren Autos hohe Gewinne machen, muss die Belegschaft um ihre Zukunft bangen. Hunderttausende Jobs sind bedroht, dabei sind für diese Krise vielmehr die Fehlplanungen und die falsche Produktstrategie der Manager sowie die generelle Weigerung von Autoindustrie und der Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen, die Ursache.

„Während die übrigen Parteien das Verbrenner-Aus infrage stellen oder naiverweise glauben, ein vollständiger Umstieg auf E-Mobilität würde alle Probleme lösen, wollen wir als LINKE einen sozial-ökologischen Umbau, für Sicherheit, Gerechtigkeit und gute Arbeit. Kurz gesagt: Wir wollen Arbeitsplätze retten und nicht die veralteten Geschäftsmodelle der Konzerne samt Boni der Bosse!“, so Kreisvorsitzender René Niess.

Kurzfristig muss es für die Arbeitnehmer:innen deshalb Jobgarantien geben. Wie in der Corona-Krise braucht es unter Auflagen die direkte Beteiligung des Bundes an den Unternehmen, denn ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft steckt in einer existenziellen Krise.

Die Chefetagen der Autobauer haben lieber auf das schnelle Geld gesetzt als mittelfristig zukunftsfähige Betriebe zu schaffen. Es ist daher nicht mehr hinnehmbar, dass eine winzige Minderheit darüber entscheidet, was produziert wird. Betriebsräte und regionale Transformationsräte müssen ein Vorschlagsrecht für neue Produkte und bei wichtigen Investitionsentscheidungen ein Vetorecht bekommen.

DIE LINKE. fordert zudem eine staatliche Weiterbildungsgarantie, egal ob innerhalb oder außerhalb des aktuellen Berufsfelds, während die Bundesregierung zusammen mit den Belegschaften, Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln muss, dessen Umsetzung für die Konzerne verpflichtend wird – ganz im Sinne des Allgemeinwohls.

Erstmals seit fünf Jahren will der Landkreis wieder den Hebesatz der Kreisumlage erhöhen. Dieser Punkt war ein zentraler in den Haushaltsreden der Kreistags-Fraktionen am Freitagnachmittag, genauso wie das enorme Klinikdefizit und der Ärger über fehlendes Geld von Bund und Land. Einige Schwerpunkte:

CDU
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rapp wurde in seiner Rede grundsätzlich: „Wir kritisieren, dass dem Landkreis zu viel und ständig mehr ohne ausreichenden Finanzausgleich aufgebürdet wird. Wir monieren aber auch die Fehler des Landkreises in der Vergangenheit.“ Erst Mitte Oktober habe der Kreistag auf seiner Klausur zwölf Schlüsselthemen für die ganzheitliche und zukunftsorientierte Kreisentwicklung gewichtet. „Leider haben wir das zugesagte Ergebnis bis heute noch nicht erhalten“, monierte Rapp. Thema Klinik: Hier beantragt die CDU, dass sich der Kreis „dem Klageverfahren gegen den Bund und das Land wegen einer nicht auskömmlichen Finanzierung des Klinikwesens“ anschließt. „Bei der Wirtschaftskraft hinken wir den anderen Landkreisen hinterher“, merkte Rapp an. „Wir müssen schleunigst die Trendwende schaffen.“ Daher müsse ein Hauptaugenmerk auf die Wirtschaftsförderung gelegt werden. Sind deren Strukturen noch zeitgemäß? Wie kann sie effizienter werden? „Darauf müssen wir Antworten finden“, forderte Rapp

Freie Wähler
Für die Fraktion ist die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 5,1 Prozentpunkte für die Kommunen im Landkreis „schlichtweg nicht finanzierbar“. Das bekräftigte Fraktionsvorsitzender Hans-Rudi Bührle, der auch Bürgermeister von Bad Boll ist. Der geplante Anstieg basiere rein rechnerisch auf dem erwarteten Defizit der Klinik, das nach der Auffassung der Freien Wähler durch die Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach eher noch verschärft werde. Deshalb beantragt die Fraktion, gegen die Reform zu klagen. In Anbetracht der knappen Finanzmittel hinterfragt Bührle auch bestehende Strukturen: So sollen Stellen wie die Gleichstellungsbeauftragte, Klimafolgenanpassungsstellen, Radverkehrsplaner, Jugendhilfearbeitskreis, Klimabeirat, Altenhilfefachberatung und Pflegestütz- punkt auf den Prüfstand gestellt werden – sofern dies Freiwilligkeitsleistungen seien.

SPD
In Anbetracht der Haushaltslage werde auch seine Fraktion „keine großen Anträge einbringen, die den Kreishaushalt stärker belasten“, kündigte Vorsitzender Benjamin Christian an. „Das bedeutet aber nicht, dass wir wilden Kürzungsorgien zustimmen werden. Es gibt rote Linien bei zentralen Aufgaben des Landkreises, die nicht überschritten werden dürfen.“ Hier nannte Christian Investitionen in die Schulen, die gewachsene soziale Infrastruktur und den ÖPNV. Die Perspektive einer S-Bahn bis Geislingen und auch Bad Boll sei ein starkes Signal, dieses Ziel müsse nun mit Nachdruck verfolgt werden. „Eigentlich ist es wurst, ob der Zug S-Bahn, MEX oder Lummerlandbahn heißt“, fand Christian. „Wir brauchen ein qualitativ gutes Angebot mit einem vernünftigen Takt.“ Und er appellierte: „Es muss unser eigenes Interesse als Landkreis sein, eine Vision 2035 für unsere Klinik zu entwickeln. Als zentrales Klinikum zwischen Stuttgart und Ulm. Mit Ausstrahlung auch auf andere Kreise.“

AfD
„Mit Sorge“ betrachtet die Fraktion „den ausufernden Sozialbereich in Höhe von 170 Millionen Euro“, konstatierte Fraktionsvorsitzender Michael Weller. Er betonte, eine Erhöhung der Kreisumlage sei „aus mehreren Gründen nicht vertretbar.“ Dies werde vorrangig mit der Finanzierung des Klinikdefizits begründet – „Gelder, die der Bund bezahlen muss“, stellte Weller fest. „Sollte der Bund seiner Zahlungsverpflichtung auch weiterhin nicht nachkommen, fordern wir, dass hier geklagt wird.“ Nach Wellers Angaben seien 285 Personen im Kreis ausreisepflichtig, deshalb beantragt die AfD eine Stelle für einen „Remigrationsbeauftragten“. 470.000 Euro will Weller einsparen, indem alle Stellen, die mit Klimaschutz zu tun haben, gestrichen werden. Auch der Bereich für „Bürgerschaftliches Engagement“ soll eingestellt werden, um 70.000 Euro zu sparen.

Grüne
An Landrat Edgar Wolff gewandt, sagte Fraktionsvorsitzender Hans Zeeb: „Sie haben bei der Einbringung des weiter sehr wackligen Haushalts die Problemlage beschrieben.“ Aber es gebe durchaus auch Anlass zur Hoffnung. Zeeb betonte: „Wir stellen keine Kosten auslösenden Anträge.“ Ein großes Problem sei die Personalsituation: „Auch in Zukunft wird es schwer sein, Stellen zeitnah zu besetzen, wenn überhaupt geeignetes Fachpersonal für die Verwaltung gefunden wird.“ Wichtig seien weiterhin die Themen Klima, Klimaschutz, Klimafolgenvorbereitung und Biodiversität: „Dies als Orchideenaufgabe zu bezeichnen, wie wir es im Brief der Bürgermeister lesen mussten, zeugt von zweifelhaftem Desinteresse“, kritisierte Zeeb. Bei der Kreisumlage werben die Grünen für eine Erhöhung um „drei Punkte plus x“. Architekt Zeeb betonte mit Blick auf die Kosten des Klinikneubaus, aus seiner Sicht seien diese nicht explodiert, denn die Gründe für die Kostensteigerungen seien „sehr vielfältig und oft mit echten neu geschaffenen Werten verbunden“.

FDP
Keine Fraktion bildet die FDP, die drei Kreisräte haben nur noch den Status einer Gruppe. „Unabwendbar“ ist laut deren Sprecher Oliver Strommer eine Erhöhung der Kreisumlage, „und dann auch direkt erheblich“. Die Landkreisverwaltung habe in ihrem vorgelegten Haushaltsentwurf bereits viele richtige Einsparmaßnahmen aus fast allen Bereichen mit einem Volumen von über 30 Millionen Euro vorgesehen, um dem Defizit entgegenzuwirken. „Wir als FDP unterstützen diese Maßnahmen ausdrücklich“, erklärte Strommer. Trotz der insgesamt schlechten finanziellen Lage dürfe es beim Thema Klinikabriss keinen falschen Aktionismus geben. „Die Forderung, den Beschluss zum Abriss der alten Klinik am Eichert zugunsten eines waghalsigen Projekts eines Investors infrage zu stellen, können wir als FDP nicht nachvollziehen.“

Linke
In dieselbe Kerbe wie die meisten anderen Redner schlug auch Linken-Einzelkreisrat Christian Stähle: „Immer mehr und immer neue Aufgaben werden den Kommunen zugewiesen, von einer finanziellen Kompensation kann keine Rede sein. Das werden wir alleine kaum schultern können.“ Die Lage sei alles andere als rosig: „Wir müssen nun dramatisch sparen, deshalb können wir auch nicht 22 Millionen und eventuell noch mehr für den Klinikabriss planen, das wäre ein Kamikazeflug ins eigene Kontor.“ Stähle beantragte, den Abriss zu stoppen und stattdessen die Nachnutzung der Klinik durch einen Investor.

Kreis will 64 Millionen Euro investieren
64 Millionen Euro will der Landkreis Göppingen im Jahr 2025 investieren, mehr als die Hälfte des Geldes geht ans Alb-Fils-Klinikum. (2024: 97,6 Millionen Euro, 70 davon fürs Klinikum). Unterm Strich soll das Volumen des neuen Etats 457 Millionen Euro betragen (2024: 444).Auf 43,7 Millionen Euro soll sich die Schuldenaufnahme belaufen, der Schuldenstand zum 1. Januar 2025 beträgt 237,9 Millionen Euro. Fürs Ende des kommenden Jahres sollen die Schulden pro Einwohner dann bei 1055 Euro liegen. Wird die Kreisumlage wie geplant um 5,1 Punkte auf 37,6 Prozent erhöht, schrumpft die Ergebnisrücklage, also der Sparstrumpf, dennoch auf 13,8 Millionen, Ende 2028 wäre das Geld aufgebraucht.

Nun ist es amtlich: Die Stadt Göppingen greift der evangelischen Kirche bei der Kinderbetreuung finanziell unter die Arme. Die evangelische Verbundkirchengemeinde tritt bei ihren Kindertagesstätten nämlich voll auf die Kostenbremse. Im kommenden Jahr wird zunächst das Schöllkopfheim in der Nordstadt geschlossen. Außerdem wird die Kirchengemeinde später auch aus den Kinderhäusern Paul Koepff beim Göppinger Friedhof, dem Reuschkindergarten, dem Martin-Luther-Kindergarten im Bodenfeld sowie dem Kindergarten Sonnenbrücke aussteigen. Betroffen sind etwa 180 Kinder. So die aktuellen Pläne.

Diese Hiobsbotschaft hatte sich seit dem Frühjahr angedeutet. Für vier Kinderhäuser hat sich die Kirche dann auf den Kompromiss eingelassen, sie bis Sommer 2027 weiterzubetreiben, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt bis zum Ausstieg die Betriebskosten für die vier Kitas zu 100 Prozent übernehmen wird.  In Trägerschaft der evangelischen Verbundkirchengemeinde bleiben dann nur noch der Waldeckkindergarten und der Blumhardt-Kindergarten im Reusch (siehe Infobox).

Für die Stadt Göppingen wird sich der bestehende Mangel an Kindergartenplätzen dadurch noch verschärfen. Noch sei nicht entscheidungsreif, ob die Stadt die evangelischen Kitas samt der Gebäude übernehmen wird, oder ob sie die Plätze an anderer Stelle kompensiert, heißt es in der Gemeinderatsvorlage. Die Bürgervertreter stimmten zähneknirschend der Kostenübernahme durch die Stadt zu, um sich wenigstens in die Übergangszeit zu retten. Sonst würden 180 Kinder schnell ohne Platz dastehen.

Allerdings wollten nicht alle Stadträte das klaglos hinnehmen. Vor allem der Stadtrat und evangelische Theologe Christian Stähle (Die Linke) machte seinem Unmut Luft: Er nannte es einen „unerträglichen kirchenpolitischen Vorgang, den Eltern die Türe vor der Nase zuzuknallen“. Stähle störte es auch, dass die evangelische Kirche jedes Jahr bei der Aktion Brot für die Welt für Bedürftige in aller Welt sammelt, „sich aber keine Gedanken macht, wie sie mit den eigenen Schäfchen in Deutschland umgeht, wie er fand“. Er sagte, er erwäge sogar den Austritt aus der Kirche. Hingegen zeigte Volker Landskron (Grüne) Verständnis für diesen Schritt.

Felix Gerber (CDU)  nannte den Ausstieg „eine sehr bedauerliche Entwicklung. Aber wir müssen das so akzeptieren“. Es gelte jetzt alles daran zu setzen, dass die Einrichtungen in zweieinhalb Jahren nicht geschlossen werden müssen oder die Plätze bis dahin woanders neu geschaffen werden können. Dieser Hoffnung schlossen sich viele andere Stadträte und der Oberbürgermeister an. Und Sozialdezernentin Almut Cobet erklärte: „Wir arbeiten intensiv daran, dass wenigstens die anderen freien Träger an Bord bleiben.“

Pfarrer wirbt um Verständnis

Eigentlich sollten Vertreter der evangelischen Verbundkirchengemeinde in der Sitzung zu Wort kommen. Doch weil der Zeitplan durcheinander geraten war, kam es dazu nicht.  Pfarrer Niklas Schleicher, der in der Verbundkirchengemeinde den Kindergartenausschuss leitet, warb aber gegenüber der Zeitung um Verständnis für die Einschnitte.

Die finanzielle Situation der Kirche sei sehr problematisch, vor allem wegen der einbrechenden Mitgliederzahlen und Kirchensteuereinnahmen. Die Gebäude der evangelischen Kirche in Göppingen seien auf 15.000 Gemeindeglieder ausgelegt, tatsächlich seien es noch 6000. Schleicher sagte, bliebe die Kirche in allen Kitas aktiv, müsse sie einen Abmangel von 90.000 bis 100.000 Euro jährlich aus allgemeinen Mitteln finanzieren. „Das können wir auf Dauer nicht leisten“. 

Frust bei Eltern und Pädagogen

Das ließen auch die Vorgaben der Landeskirche nicht zu, so Schleicher. Dazu komme, dass an den Kindergartengebäuden Investitionen anstehen würden. Er könne aber den Frust der Eltern und des Kindergarten-Personals nachvollziehen, sagte der Pfarrer.

Der Ausstieg aus der Trägerschaft bedeute aber nicht, dass die Kirche sich aus der christlichen Bildung verabschiede, betont Schleicher. Die sei ja im Orientierungsplan festgeschrieben. Zwar seien Kindergärten tatsächlich der Ort, wo man Familien begegne und die Kirche wolle ihre christliche Erziehung weiter betreiben, „aber eben dort, wo wir es leisten können.“

Kindergärten Blumhardthaus und Waldeck außen vor

Räume Dass die evangelische Verbundkirchengemeinde ausgerechnet die beiden Kindergärten Blumhardthaus und an der Waldeckkirche in eigener Regie behalten will, erklärt der Pfarrer so:  An diesen beiden Standorten seien die Kitas architektonisch eng mit dem Gemeindehaus beziehungsweise der Kirche verbunden. Eine Trennung würde sich schwierig gestalten.

Menschen Außerdem gebe es im Reusch und im Waldeck starke Verbindungen der Kinderhäuser mit den Ortsgemeinden.