14.03.2016

PRESSEERKLÄRUNG:

Nach der Rechtslawine von gestern ist DIE LINKE in den Kommunen noch wichtiger als zuvor

Der Kreisvorsitzende Thomas Edtmaier:

"Die erdrutschartigen Verschiebungen sind dramatisch. Diese Verschiebungen gibt es nicht wegen der Flüchtlinge. Sie habe damit zu tun, dass jahrelang eine Politik gemacht wurde, die vielen Menschen das Gefühl vermittelt, als kämen sie zu kurz, als wäre nicht genug für alle da. Viele haben das Gefühl, dass die Zukunft nicht sicher ist. Das hat mit sozialen Entsicherungen unserer Gesellschaft zu tun. Wer, wie die AfD und manch anderer aus den alten Parteien, so tut, als wären die Flüchtlinge dafür verantwortlich, bietet sie nur als Sündenböcke an."

Kreis- & Stadtrat Christian Stähle enttäuscht, aber nicht in Schockstarre weiter:

"Das Gleichgewicht in der Politik Baden-Württembergs ist massiv gestört. Die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung, über die immer weiter auseinanderdriftende Schere zwischen Arm und Reich, sowie den Verfall der Mittelschicht und die Tatenlosigkeit der Regierung, auf Landes-, primär jedoch auf Bundesebene, hat sich als Zorn auf die „Altparteien“ manifestiert und bei der gestrigen Landtagswahl in einem beängstigend-starken Einzug der rechtspopulistischen AfD entladen, während wir leider erneut an der 5%-Hürde gescheitert sind. Die Ergebnisse sind für uns alles andere als erfreulich. Uns ist es in diesem Klima nicht gelungen, mit unseren Themen durchzudringen. Das ist bitter, aber wir werden unsere Grundüberzeugungen jetzt nicht wie die anderen über Bord werfen, sondern schauen, wie wir mit anderen Kräften bis zur Bundestagswahl den Gedanken der Solidarität wieder stärken können."

René Niess, medienpolitischer Sprecher des Kreisvorstandes und Sprecher der linksjugend ['solid] im Kreis, stellt abschließend fest:

"Wir werden nicht müde werden, die grundlegenden, sozialen Probleme zu benennen und Alternativen vorzustellen. DIE LINKE ist eine stabile, wenn auch kleine Kraft im Land. Dass wir in dieser Situation, in der die AfD so abräumen konnte, nicht gewankt sind, macht uns stolz. Wir werden in den nächsten Jahren weiter im Alltag, auf der Straße, bei den Streikposten präsent sein und Druck auf die Landesregierung machen. Irgendwann, wenn die Bürger_innen ihren Irrtum eingesehen haben, wenn sie endlich verstanden haben, dass Nationalismus keine Alternative für Deutschland ist und bereit sind, gemeinsam den Weg in eine friedliche und gerechte Zukunft zu gehen, dann werden wir für sie da sein, dann werden wir Politik für sie machen, eine Politik für die Menschen, denn das ist es schließlich, was wir wollen… Wir hoffen, dass es dann nicht zu spät ist, denn 45 wollte es 33 auch keiner gewesen sein!"

Göppingen, den 14.03.2016

René Niess
Medienbeauftragter

Göppingen & Geislingen nominieren Landtagskandidaten

LINKE im Kreis setzt bei der Landtagswahl 2016 auf erfahrenes "Know - how" und neue Ideen der "Jugend"!

Vergangenes Wochenende fanden die Wahlversammlungen der Partei DIE LINKE. im Kreis, für den Wahlkreis 10 - Göppingen und den Wahlkreis 11 - Geislingen, in getrennten Versammlungen, für die Nominierung der Landtagskandidaten statt.

Das Wahlergebnis für die jeweiligen Kandidaten fiel, in beiden Versammlungen, ohne Gegenstimmen, in lockerer Atmosphäre, in der Göppinger Gaststätte Frühlingsau.
Für den Wahlkeis - 10 Göppingen tritt erneut, wie schon 2010, der 56-jährige Kreis- & Stadtrat Christian Stähle an. Christian Stähle ist Theologe & Psychologe und arbeitet als Schulpsychologe und selbständiger Therapeut.
Der Zweit-Kandidat ist Stadt- & Bezirksbeirat Philipp Siemer. Der 23 - jährige Philipp Siemer arbeitet als Physiotherapeut.

Für den Wahlkeis - 11 Geislingen tritt der 23 - jährige René Niess an. René Niess ist von Beruf Chemielaborant und macht zur Zeit seinen Bachelor of Science in Chemie.
Der Zweit-Kandidat ist der 50 - jährige Kreisvorsitzende Thomas Edtmaier, der bei der letzten Bundestagswahl Kandidat für DIE LINKE war.

"Ein Machtkampf zwischen den Generationen, wie bei den GRÜNEN, ist doch nicht zwingend notwendig, oder? Demokratie will auch innerparteilich gelebt werden",

stellt René Niess, frisch gebackener Kandidat für den Wahlkreis Geislingen, zufrieden fest. Der Sprecher der Linksjugend ['solid], der Jugendorganisation der LINKEN im Kreis, weiter:

"Ich will mit dem Anspruch einer jungen, linken Politik auf dem Fundament meiner politischen Vorbilder im Kreis aufbauen und deren erfolgreiche Politik zum einen fortsetzen und zum anderen mit neuen Akzenten zukunftsorientiert weiterentwickeln!"

Anders als vor 5 Jahren, als das Ziel "Mappus muss weg", sowie "60 Jahre schwarze Politik in BaWü müssen ein Ende finden", im Vordergrund stand, gilt es diesmal allerdings auch deutlich zu machen, dass Grün - Rot zwar nicht auf der ganzen Linie versagt hat, aber in großen Teilen dennoch nicht vom Fleck gekommen ist. Der von vielen erwartete, spürbare Politikwechsel unter Grün-Rot ist leider ausgeblieben. Erzieher, Alleinerziehende, Erwerbslose stehen nicht im Fokus der Landespolitik. Nur weil es für den Ministerpräsidenten in der Jugend wohl mal schick gewesen ist, sich Kommunist zu nennen, ist er inzwischen eher ein "grün - getünchter", politisch "Schwarzer", der lieber über Digitalisierung, Mittelstand und Ökologie spricht, als über Menschen, die sich Tag für Tag durchs Leben kämpfen müssen." Unser Spitzenkandidat, Linken Bundesvorsitzender Bernd Riexinger hat vollkommen recht, wenn er Kretschmann z.B. als eine Art "grüne Reinkarnation von Erwin Teufel bezeichnet.“,

stellt Kreis- und Stadtrat Christian Stähle fest. Der erfahrene Wahlkämpfer in seiner gewohnten Deutlichkeit weiter:

"Die traurigste Rolle spielen dabei die "verblassten Roten", ob über Gabriel, dem kleinen Nils in Stuttgart oder den SPD-Fraktionen im Kreistag, sowie Göppinger Stadtrat, die Deutsche Sozialdemokratie hat ihr soziales Gewissen zum einen verloren und zum anderen an die CDU verkauft. Die SPD in BaWü und ihr Wirtschaftsminister Schmid wirken mehr als überforderte Buchhalter_innen, statt als Sozialdemokrat_innen der alten Brandt und Wehner SPD. In der Steuerpolitik gar überholt sie Wolfgang Schäuble noch von rechts. Die SPD ist für mich schon lange nicht mehr ein "Rotes Tuch", sondern vielmehr ein "Jämmerlicher Lappen"! Für BaWü trifft der schöne Spruch erneut zu: Wer hat uns verraten - Die Sozialdemokraten......und die Grünen waren auch dabei!"

2. Kandidat im Wahlkreis Göppingen, Stadt- und Bezirksbeirat Philipp Siemer führt weiter aus:

"Bei einem Einzug in den Landtag muss sich DIE LINKE. zwar nicht automatisch einer grün-rot-roten Koalition verschließen, wenngleich Grüne und SPD eine Zusammenarbeit mit der LINKEN bereits abgelehnt haben, aber für mich stellt sich im Moment leider eher die Frage, wenn ich deren "kleine Brüder und Schwestern - eigentlich wurden diese früher in der SPD Genoss_innen genannt - im Göppinger Stadtrat erlebe: SIND DIE EIGENTLICH FÜR UNS KOALITIONSFÄHIG?

2. Kandidat im Wahlkreis Geislingen, Kreisvorsitzender Thomas Edtmaier abschließend:

„Für den Wähler ist es einfach zu folgern: Reicht es nicht für Grün-Rot, sind beide bereit, mit der CDU ins Bett zu gehen. Wenn sie eine Zusammenarbeit mit uns ausschließen, bleibt ihnen ja nichts anderes übrig. DIE LINKE. als Finger in der Wunde der neoliberalen Einheitskräfte im Stuttgarter Landtag wird dringend gebraucht. SOZIAL, DAS MUSS DRIN SEIN und zwar im Landtag 2016! Deshalb kämpft DIE LINKE. um jede Stimme, auch bei Wähler_innen kleinerer Protestparteien.“

Göppingen, den 30.9.2015

Was wir wollen in aller Kürze

DIE LINKE kämpft für gute Arbeit, von der man leben kann und für eine Rente, mit der man nicht in die Altersarmut geht. Deswegen wollen wir Leiharbeit, grundlose Befristungen und den Missbrauch von Werkverträgen verbieten. Öffentliche Aufträge wollen wir an soziale und tarifliche Standards koppeln.

Die Würde der Menschen sichern. Hartz-IV ist Armut per Gesetz. Wir wollen eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Sanktionen und Schikanen im Jobcenter wollen wir abschaffen.

Bezahlbare Wohnungen – Schluss mit der Verdrängung! Wir wollen ein soziales Wohnungsbauprogramm von 250 Millionen Euro, das Menschen mit geringem Einkommen und Flüchtlingen zugutekommt. Gegen die Explosion der Mieten wollen wir eine wirksame Bremse.

Mit Ungerechtigkeit muss sich niemand abfinden. Baden- Württemberg ist ein reiches Land, doch der Reichtum ist falsch verteilt. Grüne und SPD ändern daran nichts. Stattdessen sparen sie Land und Kommunen kaputt. Wenn Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen, können wir die Kommunen besser ausstatten und in Bildung und Wohnen investieren. Dafür streitet DIE LINKE.

Gemeinsam länger lernen. Wir brauchen Ganztagesangebote, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen: Gemeinschaftsschulen mit guten Arbeitsbedingungen für Lehrerund Lehrerinnen und gute Betreuung für unsere Kinder. Kitas müssen gebührenfrei sein. Essen in Schule und Kita ebenso!

Mehr Personal in Erziehung, Gesundheit und Pflege. Das ist gut für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten. Krankenhäuser müssen für eine gute Versorgung erhalten bleiben. Soziale Berufe werden meist von Frauen ausgeübt – wir wollen diese Arbeit aufwerten: Respekt und gute Löhne!

Öffentlichen Nahverkehr wollen wir ausbauen und bezahlbar für alle machen. Das nutzt den Menschen mehr als Stuttgart 21. SPD und Grüne hatten ein landesweites Sozialticket versprochen – wir sorgen dafür, dass es endlich eingeführt wird.

Öffentliches Eigentum ist für alle da. Wohnungen, Energie und Nahverkehr, Gesundheit und Bildung dürfen nicht privatisiert werden. Auch deshalb lehnen wir das Freihandelsabkommen TTIP ab!

Wir wollen die Demokratie stärken und Landräte direkt wählen. Das Demonstrationsrecht muss ausgebaut, nicht eingeschränkt werden. Die NSU-Morde und die Verstrickungen von staatlichen Behörden müssen endlich aufgeklärt werden.

Wir helfen Menschen in Not. DIE LINKE stellt sich Angriffen gegen Flüchtlinge und Rassismus in den Weg. Wir wollen ein Asylrecht, das Menschen Schutz bietet. Fluchtursachen bekämpfen muss heißen: Waffenexporte stoppen.

Wollen auch Sie, dass es sozial zugeht und die Menschen ihre Zukunft planen können? Dann bitten wir Sie um Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 13. März 2016. Diesmal DIE LINKE wählen!

(auch als Download verfügbar)