- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,
sehr geehrte 1. Bürgermeisterin Frau Cobet,
sehr geehrte Baubürgermeisterin Frau Noller,
geschätzte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Göppingerinnen und Göppinger,
werte Damen und Herren von den Medien,

im traditionellen Wechsel zwischen der PIRATEN Partei und der Partei DIE LINKE., obliegt es in diesem Jahr mir, die Haushaltserwiderung für unsere gemeinsame Fraktion zu halten.

Wie meine Vorgänger*innen muss auch ich das inzwischen vielgenutzte Stichwort Krise bemühen, um Ihnen unsere Position für das kommende Haushaltsjahr vorzustellen. Ja, die Stimmung ist schlecht, die Lage ist angestrengt, die Energiereserven tatsächlich und im übertragenen Sinne strapaziert. Von allen Antworten, die seitens der Verwaltung auf diese Situation möglich wären, sprechen wir uns als Fraktion weiterhin und mit Nachdruck für sozialen Zusammenhalt sowie größtmögliche kommunale Transparenz hinsichtlich der nächsten Planungsschritte aus. Neben dem vom Oberbürgermeister gelobten Know-How unserer Verwaltung ist gelungene Kommunikation ein wichtiger Bestandteil für einen nachhaltigen Weg aus der Krise.

In Bezug auf die aktuellen Debatten rund um den russischen Invasionskrieg und die Energiekrise ist unsererseits eine besonders deutliche Positionierung notwendig: Die Fraktion LINKE. & PIRATEN unterstützt uneingeschränkt die Sanktionen gegen Russland sowie die Waffenlieferung zur Unterstützung der Ukraine. Ebenfalls sei an dieser Stelle betont, dass DIE LINKE. im Göppinger Stadtrat sich ausdrücklich von den diesbezüglichen Aussagen von Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger*innen distanziert.

Zustimmung der gesamten Fraktion findet auch die Feststellung, dass sich unsere Verwaltung in dieser Zeit mit hohen Erwartungen bei gleichzeitig schlechten Ausgangsbedingungen konfrontiert sieht. Da wären einerseits die stetig steigenden Kosten, wobei andererseits wenig - zu wenig - Personal vorhanden ist. Die Personaldecke ist nicht nur löchrig, sondern hat gleichzeitig damit zu kämpfen, dass Mitarbeitende aufgrund unattraktiver Arbeitsbedingungen gehen oder aus anderweitig strukturellen oder finanziellen Gründen nicht gehalten werden können. Der parallel entstehende Druck seitens der Bürgerschaft ist berechtigt und nachvollziehbar - erhöht allerdings den Druck auf die Mitarbeitenden der Verwaltung noch mehr.

Nur eine voll besetzte Mitarbeiterschaft in der Verwaltung kann die grundsätzlichen und zunehmenden Anforderungen überhaupt erfüllen. Insofern sprechen wir uns für das vom OB vorgeschlagene Projekt aus, ein neues Verwaltungszentrum zu errichten. Über die Umsetzung des Projekts am Standort Staufen Pharma freuen wir uns sehr - schließlich ging der ursprüngliche Antrag für diesen Standort von der Fraktion LINKE. & PIRATEN aus.

Die Möglichkeiten einer Finanzierung durch Fördergelder sollten unter allen Umständen untersucht und gegebenenfalls in Anspruch genommen werden. Außerdem unterstützen wir die Verbesserung der Konditionen für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die durch die aufeinanderfolgenden Krisen (auch persönlich) stark belastet sind. Wir müssen uns künftig für überfällige personelle Entlastungen um qualifizierte Mitarbeitende bewerben; durch Ausschreibungen mit Zulagen, mit flexibleren Arbeitszeiten, mittels Unterstützung bei Fort- und Weiterbildungen. Hierzu gehört auch ein Antrag von uns, der ein Dienstfahrradleasing für alle städtischen Beschäftigten vorsieht.

Die geplante Stärkung des ÖPNVs tragen wir als Fraktion mit. Um in die Innenstadt für Arbeit oder Freizeitaktivitäten zu gelangen, sollten die öffentlichen Verkehrsmittel den einfachsten, sprich bequemsten, günstigsten und zugänglichsten Weg bereitstellen. Auch dem Ziel einer autofreien Innenstadt sehen wie sehr wohlwollend entgegen, sofern eine praktikable Lösung für Lieferungen und Waren für die Anlieger in diesem Bereich gefunden wird. Dabei sprechen wir der Stadtverwaltung als Fraktion unser vollstes Vertrauen aus und sichern unsere Unterstützung zu, damit niemand rechts liegen gelassen wird.

Angemerkt sei noch, dass auf einen gestärkten ÖPNV nur Verlass ist, wenn dieser auch für alle nutzbar ist. Uneingeschränkte Zugänglichkeit ließe sich durch Sparpreise in Form von Monats- und Jahrestickets in Kombination mit einem Ausbau der Barrierefreiheit für unter anderem Rollstühle, Rollatoren und Kinderwägen gewährleisten.

Als Möglichkeit der Umsetzung weise ich hierbei auf den Antrag der Fraktion LINKE. & PIRATEN auf die Ausweitung der Bonuskarte hin. Eine kostenlose Nutzung des ÖPNV für Kinder und Jugendliche wäre für uns ein notwendiger erster Schritt um irgendwann einen insgesamt kostenlosen ÖPNV in Betracht zu ziehen.

Das ebenfalls größere Projekt, die Sanierung des Hohenstaufen- Gymnasiums, wird von unserer Fraktion unterstützt. Dies sollte nur ein erstes Projekt bleiben, bevor auch die anderen Schulen nacheinander saniert werden, um die Gebäude intakt und hinsichtlich Brandschutzes, Energiebilanz etc. auf dem bestmöglichen Stand zu halten. Daher befürworten wir die Errichtung und Nutzung einer Interrimschule, um während der jeweiligen Baumaßnahmen nicht nur Störungen der Unterrichtsabläufe zu vermeiden, sondern den Ablauf der Sanierungen um einiges effizienter zu machen. Man müsste dann nicht mehr um den Unterricht herum bauen. Eine derartige Auslastung rechtfertigt auch höhere Kosten, die für den Bau veranschlagt werden müssen. Für die Entwicklung und Abwägung sinnvoller Nutzungsmöglichkeiten für einen Zeitraum nach den Sanierungsmaßnahmen aller Göppinger Schulen, bleiben uns vermutlich noch Jahrzehnte Zeit.

Bezüglich der Jugendbeteiligung an der Kommunalpolitik fördern wir die Idee vom Abbau formaler und bürokratischer Hürden, damit sich Jugendliche unkomplizierter und flexibler engagieren können. Göppinger Schüler*innen sollen die Möglichkeit haben, sich auch für kürzere Episoden - bedingt durch Umzüge, Unterschiede im Lernpensum und Abschlussphasen - zu beteiligen. Weiterhin sollte dafür gesorgt werden, dass auch Haupt- und Realschüler*innen mitwirken können.

Das Thema Jugendbeteiligung berührt schon die Schlagworte Teilhabe und Austausch, für die wir uns als Fraktion noch einmal gesondert aussprechen wollen. Transparenz als Teil der politischen Kommunikation ist aus unserer Sicht unerlässlich.

Die öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, d.h. zuverlässig und ohne große technische Hürden. Die Umsetzung unseres diesbezüglichen Antrags auf öffentliche Ausstrahlung der Sitzungen, der vor Jahren vom Gemeinderat verabschiedet wurde, stellt einen wichtigen Schritt für den tatsächlichen Eintritt der Stadt Göppingen in das digitale Zeitalter dar. Wir möchten Sie höflichst bitten Herr Oberbürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass der positive Beschluss des Gemeinderates bezüglich unseres Antrages hierzu zeitnah umgesetzt wird.

Zuletzt möchte ich stellvertretend für die Fraktion darauf hinweisen, dass es ein zum Scheitern verurteilter Versuch wäre, in Zeiten der Krise nach Einsparungspotenzialen zu suchen und neben allen berechtigten Sorgen auch noch rote Zahlen zu fürchten.
Der Antrag der Fraktion LINKE. & PIRATEN auf Mietnachlass um 10% bei allen Objekten der WGG – solange die Energiekrise anhält - wäre ein deutliches Zeichen, dass wir die Unterstützung der Bürgerschaft im Sinn haben. Ebenso sieht es unsere Fraktion nicht ein, in der derzeitigen Situation die Kindergartengebühren zu erhöhen.

Statt einer mühsam zusammengerechneten schwarzen Null hinterherzutrauern, empfehlen wir, als Stadt den unbedingten Willen zur Maßnahmenergreifung und die notwendige Ausgabenbereitschaft zu demonstrieren. Nur so helfen wir den Bürger*innen durch die Krise. Bei den Privatpersonen kommt schließlich auch niemand mit einer schwarzen Null davon.

Dies im Hinterkopf lässt die Vorhaben für das Haushaltsjahr 2023 umso machbarer erscheinen: Das Upgrade unseres Verwaltungsgebäudes, die Stärkung des ÖPNV, die Jugendbeteiligung an der Politik und die Transparenz der Entscheidungen dieses Gremiums und der Verwaltung. Bei allen Krisen dürfen wir das Miteinander und die Entwicklung der Stadt als langfristige Ziele nicht aus den Augen verlieren.

Abschließend möchte ich allerdings uns alle daran erinnern, dass wir nicht nur dafür da sind Agenden, Planungen, Zielsetzungen anzudenken und zu diskutieren. Die Verwaltung sollte zusammen mit dem Gemeinderat nun auch Entscheidungen treffen und nachhaltig auf den Weg bringen!

Deshalb möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Johann Wolfgang Goethe beenden:

„Erfolg hat drei Buchstaben: TUN!“