Abschleppvorgänge

LiPi-Fraktionsanfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,

die Aussage von Ihnen bezüglich der nicht erhobenen Abschleppvorgänge in Verbindung mit dem Delikt überrascht unsere Fraktion schon sehr.

Wir haben unser Ortspolizeibehörde immer wieder beobachtet, dass Bilder zur Beweissicherung des Deliktes angefertigt werden und können uns nicht vorstellen, dass ein Zuordnung auch dann beim Abschleppvorgang nicht gemacht wird. Da es ja auch bei eventuellen Einspruch gegen ein Bußgeld zur Beweissicherung notwendig ist.

Aus diesem Grund möchten wir Sie noch einmal bitten entsprechend zu prüfen, ob diese Zahlen vorliegen.

Falls es Ihrer Verwaltung nicht möglich oder sie nicht gewillt ist dies zu erledigen möchten wir die Zahlen aufgeschlüsselt nach den genannten Jahren der einzelnen Abschleppvorgänge ohne Deliktangabe.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion LINKE. & PIRATEN
Julia Uebele, Michael Freche, Konstantinos Katevas u. Christian Stähle