An-/Nachfragen zum Klinik-Neubau
Standortfrage ALB-Fils Kliniken "Klinik am Eichert"
- Landkreis Göppingen
An-/Nachfragen zum Klinik-Neubau
- Standortfrage ALB-Fils Kliniken "Klinik am Eichert"
- Landkreis Göppingen
Sehr geehrter Herr Minister Lucha,
unabhängig zu Ihrer persönlichen Äußerung, als auch der Ihres Sprechers, zum Neubaustandort der Klinik am Eichert, sind durch eine Indiskretion innerhalb Ihres Hauses gestern Fragen und Ungereimtheiten aufgetreten. Ich erlaube mir deshalb nunmehr als Kreisrat und Mitglied des Beirates der Alb-Fils Kliniken, folgende Fragen an Sie zu richten:
1. Ist es richtig, dass die staatlichen Fördergelder für den Neubau der Klinik am Eichert, wie Sie unter Sozialdirektor a.D. Jürgen Lämmle vorverhandelt wurden, nur dann zum Tragen kommen, wenn die "schwarze Null" erreicht wird?
2. Ist es richtig, dass selbst bei Erreichen der "schwarzen Null" das Ministerium, unter Ihrer Leitung, die bisherige Prozent-Beteiligung/Förderung an Zuschüssen deutlich niedriger einstuft?
3. Ist es richtig, dass Sie, durch den Wegfall der Schlaganfallszuständigkeit für die Alb-Fils Kliniken, davon ausgehen, dass die "Schwarze Null" nicht erreichbar ist?
4. Ist Ihnen klar, dass Sie mit Ihrer einsamen Entscheidung aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein Privatunternehmen bevorteilen und einem kommunalen Klinikträger schaden.
5. Ist Ihnen klar, dass das Christophsbad gar nicht eine 24 Std.-Fachbetreuung für Schlaganfallsnotfälle garantiert und in Abend- und Nachtstunden nur über Einsatzbereitschaft arbeitet?
6. Stimmt es, dass Sie den Standort der Klinik am Eichert eher neben dem Standort des Christophsbades sehen?
7. Stimmt es, dass Sie sich, bzw. Ihr Ministerium, aus Kostengründen, mit dem Thema der "Privatisierung-Übernahme" der Klinik am Eichert und Schließung der Helfensteinklink in Geislingen, in einer internen Machbarkeitsstudie, befasst haben/hat?
8. Stimmt es, dass es bereits Gespräche hierzu mit dem Christophsbad gibt/gab?
9. Sind dies die Gründe, warum Sie den Neubaustandort als nicht sicher betrachten?
10. Sehen Sie unter diesem Aspekt auch den Erhalt des alten Klinikums, nach den Plänen des Unternehmens Krauter, als Alternative?
11. Stimmt es, dass Sie, bzw. Mitarbeiter Ihres Hauses, über Herrn Wehde u. Herrn Riegert auch Kontakt zum Unternehmer Krauter hatten und Sie, bzw. Ihr Haus dessen Pläne für das bisherige Klinikgebäude kennen?
12. Stimmt es, dass Herr Riegert (CDU MdB-a.D.), mit seiner Patientenstiftung- Bürgerstiftung Landkreis Göppingen, mit dem Namen Hohenstaufenstiftung, Adresse gleichlautend mit dem Christophsbad, hierbei u.a. Ansprechpartner ist. [ Artikel Stuttgarter Zeitung, E.Wein 21.8.14: .... Ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag fühlt sich der ehemalige CDU-Abgeordnete Klaus Riegert an seiner neuen Wirkungsstätte, dem Christophsbad, wohl. ...Zuständig fürs Personal ...Insofern war es für den gebürtigen Süßener ein Glücksfall, dass das Christophsbad sich für ihn interessierte. In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Bernhard Wehde habe man festgestellt, dass das psychiatrische Krankenhaus jemanden wie ihn gut gebrauchen könnte. Für die Personalentwicklung und für die Stiftungen ist Riegert zuständig. Er organisiert Fort- und Weiterbildungsangebote und bemüht sich darum, dass sich die rund 1200 Mitarbeiter wohl fühlen. ....„Es wird immer schwieriger, neues Personal zu rekrutieren“, sagt Riegert. Deshalb sollen Ärzte und Pflegekräfte die Klinik am Filsufer gar nicht mehr verlassen. Auch Riegert selbst fühlt sich wohl im Christophsbad. „Im Rückblick war es genau der richtige Zeitpunkt, um aus dem Bundestag auszuscheiden“,...]
13. Ist Ihnen bekannt, dass der Geschäftsführer des Christophsbades Herr Wehde und der Unternehmer Krauter, der die alte Klinik am Eichert übernehmen und umbauen will, ebenfalls Mitglieder des zuständigen, geschäftsführenden Stiftungsrates der Hohenstaufenstiftung im Landkreis Göppingen sind, und somit Kollegen des Stiftungsratsvorsitzenden und Mitarbeiters des Christophsbades, Klaus Riegert sind?
14. Wieso machen Sie die Gutachten zur Schlaganfallsproblematik nicht öffentlich und gewähren nur Einsicht?
Über eine baldige Beantwortung meiner Fragen wäre ich dankbar.
Ich wünsche Ihnen eine schöne restliche Adventszeit,
gesegnete Weihnachten sowie ein gesundes, friedvolles und glückliches 2018
Christian Stähle
(KrR/StR)