Anfrage unser Fraktion - Fall Hinrichsen

Vermischung privater Belange von O.Hinrichsen mit der Infrastruktur der Pressestelle der Stadt Göppingen

Anfrage unser Fraktion bezüglich Vermischung privater Belange von O.Hinrichsen mit der Infrastruktur der Pressestelle der Stadt Göppingen    

         
Sehr geehrter Herr Schwaak,

als Leiter der Hauptverwaltung der Stadt Göppingen sind Ihnen die "privaten" verbalen Entgleisungen Ihres Mitarbeiters Herrn Hinrichsen, Pressesprecher der Stadt, sicher nicht entgangen.

Bezüglich dieser medialen Angriffe von Herr Hinrichsen bitte ich Sie um Auskunft zu folgenden Fragen:

• Welche Regelungen gibt es bei der Stadtverwaltung der Stadt Göppingen bezüglich der privaten Nutzung von dienstlicher Infratruktur, z.B. offiziellen E-Mail-Adressen, sowie Einbindung von Kolleg_innen bei privaten Belangen?
• Ist Ihnen bekannt, dass Herr Hinrichsen für seine (medialen) Angriffe auf den Landrat des Landkreises Göppingen, Herrn Wolff, sowie auf meine Person, meine Fraktion und deren Mitglieder die Infrastruktur der Stadt (offizielle E-Mail-Adresse, Mail-Verteiler, Einbeziehung von Kolleg_innen bezüglich Beantwortung privater Belange) benutzt, ja offen anbietet?

Der Ordnung halber möchten wir darauf hinweisen, dass unserer Fraktion ein Dokument vorliegt, aus dem dies eindeutig so hervorgeht. Angesichts der besonderen Situation, insbesondere der morgen stattfindenden konstituierenden Sitzung des Kreistages und der Ankündigung von Herr Hinrichsen, nach dieser nochmals nachzulegen, bitte ich um kurzfristige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Stähle (KrR/StR)
  Fraktionsvorsitzender