TISCHVORLAGE: Antrag auf Absetzung und Verlegung von Top 5 am 26.9.2014 der Partei DIE LINKE im Kreistag

TISCHVORLAGE:

Antrag auf Absetzung und Verlegung von Top 5 am 26.9.2014 der Partei DIE LINKE im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende

Frau Widmaier, Frau Zeller-Mühleis, Herr Frey, Herr Rapp, Herr Stöckle,

ich gehe davon aus, dass wir den bisher eingeschlagenen Weg des respektvollen und konstruktiven Umgangs miteinander fortführen wollen. Das unsere angestrebte Einigung auch auf Widerstände stoßen würde war uns sicherlich allen klar. Was aber diverse destruktive Kräfte, seit der Medienbericht-erstattung, über den erzielten Kompromiss, an Störfeuer verschossen haben, ist schon mehr als grenzgängig.

Dass dieser mediale Hype und die Drohungen der Quertreiber natürlich auch beim Regierungspräsidium ankommen war klar. Dass das RP nun "kalte Füße" bekommt, obwohl es Land auf und runter mannigfaltige weitergehende Regelungen in Kreistagen gibt, verwundert natürlich schon. Doch genau das war die Intention deren, die keine Einigung herbeiführen möchten. Da ich das "zarte Pflänzlein" des Vertrauens weder zertreten lassen noch natürlich selbst zertreten will, plädiere ich dafür, unbeirrt den ein- und vorgeschlagen Kurs von Ihnen Herr Landrat und natürlich auch von Ihnen werte Kolleg_innen, nicht zu verlassen.

Die besonnen Kräfte sind ganz sicher NICHT schuld, dass unser Einigungsweg nun geplatzt ist .

Deshalb werde ich auch, trotz Bedenken in meinen eigenen Reihen, zu meinem Wort stehen und NICHT, wie von den Störenfrieden gewollt provoziert, die Einvernehmlichkeit für morgen aufkündigen, weil die Rechtssicherheit angeblich für den Einginungsbeschluß Top 5 nicht gewährleistet ist.

Ein Scheitern eines morgigen gefassten Beschlusses beim Regierungspräsidium oder vor dem Verwaltungsgericht wäre Wasser auf die Mühlen all derer, die dies Einigung seit Wochen torpedieren.

Ein wasserdichter, rechtssicherer Beschluss ist somit unumgänglich. Ich plädiere natürlich den neuen rechtssicheren Vorschlag von Herrn Landrat Wolff zu verabschieden. Ich halte es aber für notwendig in dieser Angelegenheit nichts übers Knie brechen zu wollen. Ich fände es gut, wenn Sie, um so viel wie möglich Kolleg_innen, bei dem neuen Vorschlag des Herrn Landrat, "mitnehmen" zu können, mehr Zeit zur Beratung und Abstimmung in den eigenen Reihen hätten.

Des weiteren bin ich auch kein Freund von zeitaufwändigen Sondersitzungen. Wir verlieren als Ehrenamtliche Zeit, die Verwaltung hat sinnlose Mehrarbeit und darüber hinaus erzeugt man unnötige Kosten.

Deshalb stellt DIE LINKE. im Kreistag folgen Antrag für die morgige Sitzung am 26.9.2014:

Top 5 der Tagesordnung

- Einbindung fraktionsloser Kreisräte in die Ausschussarbeit KT 2014/22-

möge von der Tagesordnug genommen werden und auf die nächste ordentliche Kreistagssitzung verschoben werden.

Ich hoffe natürlich, dass dieser Antrag auch in Ihrem Interesse ist und Zustimmung findet.

Mit freundlichen und kollegialen Grüssen

       Christian Stähle (KrR/StR)