Aufforderung zur öffentlichen Distanzierung von rechtsextremen Äußererungen und Positionen von Mitgliedern der PIRATEN

                                            
                      
                                         KREISVERBAND GÖPPINGEN & GEISLINGEN
                                                          Ortsverband Göppingen
                                                          Ortsverband Geislingen
                                                    IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

                      
                                           Göppingen & Geislingen


GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG:
Aufforderung zur öffentlichen Distanzierung von rechtsextremen Äußererungen und Positionen von Mitgliedern der PIRATEN - Partei durch die PIRATEN im Kreis

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin Hartmut Semken lehnt eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten ab:
"Bei der Abgrenzung gegen die 'Rechten' haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als 'zu wenig' diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen. Wer Rechtsextreme aus der Partei werfen will, ist kaum besser als die Nazis selber".

Die Distanzierungsäußerung des Bundesvorsitzenden der PIRATEN Sebastian Nerz im Tagesspiegel, fällt ebenfalls vollkommen unbe- friedigend aus:
"Wir haben kein rechtes Problem in der Piratenpartei, aber wir müssen noch den richtigen Umgang mit solchen Äußerungen finden." Er rief dazu auf, man solle "nicht jede Äußerung überbewerten und als rechtsextrem einstufen"

Obwohl er den Holocaust in Frage gestellt hat, darf der rheinland-pfälzische Pirat Bodo Thiesen Parteimitglied bleiben. Auf diese Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Piraten reagierte die rheinland-pfälzische Regierungskoalition mit Befremden und forderte eine deutliche Distanzierung

DIE LINKE. im Kreis Göppingen & Geislingen,
DIE LINKE. Ortsverband Göppingen, Ortsverband Geislingen,
DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat und die Linksjugend [solid] sind bestürzt über diese vertauenszerstörende Entwicklung und fordern die PIRATEN im Kreis auf, unverzüglich eine mehr als deutliche Distanzierung zu diesen Vorgängen innerhalb der PIRATEN-Partei, durch eine öffentliche Erklärung, zu bekunden!

In Anbetracht der Mitgliedschaft der PIRATEN im Bündnis KREIS GÖPPINGEN NAZIFREI, das sich kommenden Mittwoch, zu seiner nächsten Versammlung, in Eislingen trifft, ist eine klare Positionierung der Kreis- PIRATEN zwingend notwendig.

Ohne eine solche Distanzierung ist für uns eine weitere Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses mit den PIRATEN in Frage gestellt!

Göppingen, den 20.4.2012

Kreisvorsitzender Rheinhard Basler      
Kreisgeschäftsführer Thomas Edtmaier     
Kreisvorsitzender Christian Stähle (StR)
OV Vorsitzende Geislingen Gitte Roth
OV Vorsitzender Göppingen Andreas Scheffel
Linksjugend [solid] Kreis Göppingen & Geislingen Stefane Frank