PRESSEECHO:

Baurechtsstreit beschäftigt jetzt den Landtag

(SüdwestPresse/NWZ 19.11.11)

Göppingen.  Im Streit um das Grundstück an der Göppinger Stadthalle hat sich der private Eigentümer jetzt auch an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.

Am kommenden Donnerstag entscheidet der Göppinger Gemeinderat in einer öffentlichen Sondersitzung (17 Uhr), ob Thomas Hummel auf dem von ihm rechtmäßig erworbenen Grundstück gegenüber der Stadthalle ein Therapiezentrum bauen darf oder ob die Stadt die Pläne mit einer so genannten Veränderungssperre nachträglich blockiert. Die Kommune will auf dem Areal zusätzliche Parkplätze für die Stadthalle schaffen, nachdem sich die Pläne für ein Hotel zerschlagen haben.

Ob eine Veränderungssperre vor Gericht Bestand haben würde, ist völlig offen. Vieles spricht deshalb für einen langwierigen Rechtsstreit. Wie die NWZ gestern aus gut unterrichteten Kreisen in Stuttgart erfuhr, hat sich der selbstständige Physiotherapeut und vierfache Familienvater aus wachsender Sorge um seine wirtschaftliche Existenz jetzt offenbar auch Hilfe suchend an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Hummels Ziel ist es, den von Oberbürgermeister Guido Till mehrfach öffentlich zugesagten positiven Bauvorbescheid zu erhalten.

Ob es im Gemeinderat eine Mehrheit für eine Veränderungssperre geben wird, ist fraglich. In fast allen Fraktionen gibt es inzwischen zum Teil erhebliche Bedenken - unter anderem auch deshalb, weil eine Veränderungssperre eben nicht automatisch dazu führen würde, dass die Stadt in den Besitz des Grundstücks käme.

Am vergangenen Wochenende war ein von Christian Stähle (Die Linke) initiierter "Schlichtungsversuch" am Widerstand anderer Stadtpolitiker gescheitert. Der frühere Göppinger Baubürgermeister Reinhard Schuckenböhmer wäre offenbar bereit gewesen, die Rolle des Schlichters zu übernehmen.

Die städtische Wohnbau (WGG) betonte unterdessen, sie habe Hummel "ein qualifiziertes Angebot" gemacht. Demnach soll Hummel sein Grundstück gegen die Liegenschaft Nördliche Ringstraße 85 (Matratzen Concord) tauschen - und so den Weg für eine Einigung frei machen. Hummels Anwalt habe jedoch abgelehnt. Nach NWZ-Informationen hat WGG-Chef Volker Kurz OB Till mittlerweile darum gebeten, ihn von der Aufgabe, nach einer Alternative zu suchen, zu entbinden. Hummel ist allerdings zu einem Tauschgeschäft auch nicht verpflichtet.

Göppingen, den 19.11.2011 Christian Stähle      Stadtrat