Baurechtsstreit jetzt vor Gericht

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Baurechtsstreit jetzt vor Gericht  (SüdwestPresse/NWZ 10.11.11)

Göppingen.  Der Grundstücksstreit an der Göppinger Stadthalle beschäftigt jetzt auch die Justiz: Der Käufer des Keim-Geländes will auf Nummer sicher gehen und sein Baurecht gegenüber der Stadt gerichtlich durchsetzen.

Seit Dienstag ist der Streit um das ehemalige Keim-Grundstück gegenüber der Stadthalle ein Fall für das Verwaltungsgericht in Stuttgart. Thomas Hummel, der private Käufer des Geländes, hat sich an die Justiz gewandt, um eine einstweilige Anordnung zu erreichen: Das Gericht soll die Stadt Göppingen dazu verpflichten, Hummel einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen. Die gesetzliche Frist, so Hummel, sei bereits am 28. Oktober verstrichen. Wenn die Stadt anderes behaupte, irre sie. Der selbständige Physiotherapeut beabsichtigt, an der Blumenstraße 34-36 ein neues Therapiezentrum einzurichten. Derzeit hat Hummel seine Praxis am Barbarossasee.

Zwar hatte Oberbürgermeister Guido Till am Dienstagabend nach erneuten Irritationen öffentlich betont, man werde Hummels Bauvoranfrage nun umgehend positiv beantworten. Doch Hummel schenkt Tills Zusagen offenbar keinen Glauben mehr - und will nach Wochen der Ungewissheit auf Nummer sicher gehen. Vielleicht hat das auch mit den Überlegungen im Göppinger Gemeinderat zu tun, mit Hilfe einer so genannten Veränderungssperre Hummels Pläne doch noch zu blockieren und das Grundstück in städtischen Besitz zu bringen. Die Stadt will auf dem Gelände Parkplätze schaffen. Im Bieterwettstreit um das Areal hatte die Kommune jedoch den Kürzeren gezogen.

Nach NWZ-Informationen hat in den vergangenen Tagen Stadtrat Joachim Hülscher (Freie Wähler/VUB) einen Vorstoß unternommen, um fraktionsübergreifend für eine solche Veränderungssperre zu werben. Auch OB Till hatte dem Gemeinderat dieses Instrument bereits vorgeschlagen, war aber sowohl in der Öffentlichkeit, als auch von vielen Stadträten heftig dafür kritisiert worden. Tatsächlich gibt es aber Mitglieder des Gemeinderats, die in einer Veränderungssperre den letzten Ausweg sehen, um das Grundstück für die Stadt zu "retten". Auch die Grünen können sich mit einer Sperre anfreunden - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Beschluss von einer breiten Mehrheit getragen wird und für Hummel ein gleichwertiges und für ihn akzeptables Alternativgrundstück gefunden wird. Fraktionschef Christoph Weber fordert: "Der Gemeinderat muss Farbe bekennen. Das Ganze wird immer unglücklicher."

In den Fraktionen von CDU und SPD gibt es keine einhellige Meinung, in der siebenköpfigen FDP/FW-Fraktion würde offenbar nur Fraktionschef Rolf Daferner für eine Sperre stimmen. Einen formalen Antrag für die heutige nichtöffentliche Gemeinderatssitzung (16 Uhr), in der auch der neue Göppinger Hauptamtsleiter gewählt wird, gab es bis gestern Abend nicht.

OB Till will den Stadträten heute hinter verschlossenen Türen eröffnen, dass die Verwaltung Hummels Bauvoranfrage positiv beantworten will. Wie die NWZ erfuhr, hat die Stadt gestern auch eine entsprechende Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungssgericht abgegeben. Würde der Gemeinderat anders entscheiden, könnte Till womöglich sagen: Ich wars nicht.

Für Stadtrat Christian Stähle (Die Linke) steht fest: "Sollte der Gemeinderat eine Veränderungssperre beschließen, wird die Linke gegen diesen rechtswidrigen Beschluss klagen." Stähle verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 , das den Kommunen sehr enge Grenzen für den Erlass von Veränderungssperren setze.

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Göppingen, den 10.11.2011
Christian Stähle     
Stadtrat