"Unsere Rechtsberater und wir sehen in dieser Einschätzung der Stadtverwaltung, in dem von Herrn Oberbürgermeister Till gezeichneten Schreiben, eine grobe Verletzung der Gemeindeordnung. Die notwendigen Paragraphen wurden von der Stadt und uns bereits zitiert.

Mittels Dienstaufsichtsbeschwerde bitten wir Sie nunmehr diesen Vorgang zu prüfen!"

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE:

Befangenheit des CDU-Stadrates Paul Lambert wird von der Stadt Göppingen bestritten  

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Reimer,
sehr geehrte Frau Regierungsdirektorin Dr. Rex,
sehr geehrter Herr Abteilungsdirektor Heckhausen,  

wir beziehen uns auf unser Schreiben vom 25.8.2016. Sie haben die Stadt Göppingen, auf Grund unseres Prüfantrages um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme liegt uns seit gestern ebenfalls vor. Sie befindet sich auch im Anhang der Mail.

Unsere Rechtsberater und wir sehen in dieser Einschätzung der Stadtverwaltung, in dem von Herrn Oberbürgermeister Till gezeichneten Schreiben, eine grobe Verletzung der Gemeindeordnung. Die notwendigen Paragraphen wurden von der Stadt und uns bereits zitiert.  

Mittels Dienstaufsichtsbeschwerde bitten wir Sie nunmehr diesen Vorgang zu prüfen!  

Auf den Werbeblock von Herrn Oberbürgermeister Till für die Firma Kleemann möchten wir hier gar nicht eingehen, denn das haben wir und Sie sicherlicht nicht abgefragt!   Herr Lambert erhielt durch die Teilnahme an der nichöffentlichen Vorberatung in den gemeinsam tagenden Ausschüssen AUT & VFA ein Insiderwissen über m²-Preise, Verkaufssummen, etc.  Dies erzeugt, unabhängig von der Befangenheitsfrage, bezüglich der Abstimmung in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung über die "rechtliche" Zulässigkeit hinaus, zumindest mehr als ein schwäbisches "Gschmäckle"! Wir halten es aber nicht für notwendig, hierzu den Finger noch deutlicher in die Wunde solcher "Insider Geschäfte" zu halten. Die beteiligten Damen und Herren müssen morgens selbst in den Spiegel schauen können. Bei Börsengeschäften würde die Staatsanwaltschaft sicherlich tätig werden.  

Die klaren Fakten bezüglich der Befangenheit sind:

1. Die Aussage von OB Till war, dass es keine weitere Expansionsmöglichkeiten für die Firma Kleemann gäbe. Die unverhohlene Drohung der Geschäftsleitung im Rat, dass bei einem Nichtverkauf der Stadt an die Firma Kleemann die Standortfrage nicht mehr gesichert sei, wurde in der öffentlichen Sitzung in Anwesenheit der Medien wiederholt.
2. Herr Stadtrat Paul Lambert ist Geschäftsführer der Firma Lambert und somit bei einem Verkauf an die Firma Kleemann direkt betroffen.
3. Nur ein Verkauf der städtischen Flächen und der Verzicht auf das Vorkaufsrecht bei der Werfthalle hat den Standort der Firma Kleemann gesichert.
4. Ohne Standortsicherung, mittels Erwerb der weiteren Flächen, hätte die Firma Kleemann bei der dann folgenenden Standortverlagerung auch nicht Flächen und Gebeäude der Firma Lambert gekauft.
5. Nur der Verkauf der städtischen Flächen und der Aufgabe des Vorkaufsrechtes für die Werfthalle machten den "Lambert-Deal" überhaupt erst möglich.
6. Einen direkteren Vorteil gibt es schon gar nicht mehr! Herr Stadtrat Lambert profitiert direkt durch die Entscheidung des Gemeinderates.
7. Paul Lambert gab dies sogar unverhohlen gegenüber der Presse zu, dass er von der Expansion von Kleemann direkt profitiert. Mit seiner Stimme hat er den Verkauf der Firma Lambert, in seiner Funktion als dortiger Geschäftsführer, begünstigt, da er die Expansion von Kleemann im Stauferpark selbst als Chance für sein Unternehmen betrachtet, indem der nun verkaufen konnte, was er selbst als Entwicklungspotential sieht. 

Link zu dem SüdwestPresse/NWZ, Dirk Hülser: http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Kleemann-kauft-Lambert-Areal;art1222940,3979079  

Ihr Pressesprecher sagte selbst gegenüber der NWZ: „Man muss prüfen, ob der Verkauf ihm oder seiner Firma einen unmittelbaren Vorteil bringt.“

Mittels dieser Dienstaufsichtsbeschwerde bitten wir Sie, genau dies nun zu prüfen!

   Mit freundlichen Grüssen

  Christian Stähle (KrR/StR)
     Fraktionsvorsitzender