Orginalmail vom "Dürnauer Bürger" O. Hinrichsen, der den Missbrauch seiner Pressesprecherposition belegt, liegt der Fraktion LINKE & PIRATEN natürlich vor!

PRESSEMITTEILUNG:

Orginalmail vom "Dürnauer Bürger" O. Hinrichsen, der den Missbrauch seiner Pressesprecherposition belegt, liegt der Fraktion LINKE & PIRATEN natürlich vor!  

Die mehrfache Anfrage an uns, bezüglich des schriftlichen Nachweises, dass O.Hinrichsen bei seinem zweiten Brandbrief an Landrat Wolff am 18.9.2014 in schockierender Weise, unverholen die Medien geradezu aufforderte, bezüglich seines "privaten Briefes" als  "Dürnauer Bürger", die städtische Mailadresse der Pressestelle für Nachfragen zu nutzen, bzw. bei Kolleg_innen dieses Ressorts nach zu befragen, können wir verstehen. Es war war natürlich keine "fake"-Aussage von uns!  

Unsere Fraktion hatte ja diesbezüglich, unsere Nachfrage an den Amtsleiter Herrn Schwaak der Stadt Göppingen, Ihnen bereits zur Kenntnis gegeben. Hier nun der vielfach gewünschte Nachweis, der unserer Fraktion letzte Woche "zugespielt" worden war. Selbstverständlich haben wir die Quelle geschützt. Die entlarvende Kernpassage haben wir ROT-FETT gemacht:  

Von: Olaf Hinrichsen [mailto:olaf.hinrichsen@gmx.de]

Gesendet: Donnerstag, 18. September 2014 13:23

An: .......................

Betreff: Letzte Stellungnahme  

Sehr geehrte .............................,  

nachfolgend meine abschließende E-Mail an LR Wolff z. K. Für mich ist die Sache damit bis zur Entscheidung des Kreistags erledigt. Mit den beste Wünschen für einen schönen Nachmittag und lieben Grüßen Olaf Hinrichsen  

P.S.: Ich bin seit 12:08 Uhr in Gleitzeit, da ich meine Mutter nach ihrer gestrigen Augen-OP heute Mittag zur augenärztlichen Nachuntersuchung begleiten werde.

Dringende Presseanfragen daher bitte per E-Mail an ohinrichen@goeppingen.de; ich werde versuchen zu beantworten, was ich von unterwegs klären kann (allerdings ist heute Nachmittag wieder Sitzungstag; manche Kolleginnen und Kollegen sind daher nicht erreichbar).  

Sehr geehrter Herr Wolff,

.....

Die Fakten:

- Mitglieder in Ausschüsse des Kreistages werden entsprechend der rechtlichen Grundlage von den Fraktionen entsandt

- die Mehrheit der Bürger/-innen, nämlich die Nichtwähler/-innen, hat keine linke Fraktion und damit auch kein linkes Ausschussmitglied gewollt

- rund 98 Prozent der - in diesem Fall - maßgebenden Bürger/-innen, nämlich der Wähler/-innen, haben ebenfalls bewusst keine linke Fraktion und damit kein linkes Ausschussmitglied gewollt

Interpretation:

- wenn Sie als Landrat jetzt, nach der Wahl, die Grundlagen ändern will, missachten Sie damit m. E. das Wahlergebnis  

Fakt:

- die von Ihnen als Landrat angestrebte Sonderregelung für fraktionslose Kreistags-Mitglieder führt im Ergebnis dazu, dass Stimmen, die auf Randgruppierungen entfallen sind, bis zu viermal so viel wert sind wie meine, bewusst an Mitglieder demokratischer Fraktionen verteilte Stimmen

Interpretation:

- wer das für demokratisch hält, hat ein anderes Demokratieverständnis als ich - bei demokratischen Wahlen sollten alle Stimmen gleichgewichtig sein  

Fakt:

- da Ihnen als Landrat anscheinend die Einbindung aller so wichtig ist, habe ich am Ende meines Schreibens vorgeschlagen, auch Bürger/-innen aus den Gemeinden, die bislang nicht im Kreistag vertreten sind, einen Sitz ohne Stimmrecht einzuräumen.

Interpretation:

- wenn Ihnen die Einbeziehung zum Beispiel Dürnaus in die politische Meinungsfindung „lächerlich“, die Einbeziehung einer linken Einzelperson aber „demokratisch“ finden, dann haben wir unterschiedliche Auffassungen  

Weitere Anmerkung

- das vom LiPi-Fraktionschef (nicht vom Landrat) geforderte Berufsverbot sollte um den Passus „bei vollem Lohnausgleich“ ergänzt werden … - wenn ein Bürger einer kleinen kreisangehörigen Gemeinde eine andere Meinung hat als der Landrat und diese sogar noch kundtut, darf er laut dem Vorsitzenden des Linke-Piraten-Grüppchens seinen Beruf bei der Großen Kreisstadt nicht mehr ausüben! Beim Umgang mit Andersdenkenden schlägt die SED-PDS-Vergangenheit halt wieder durch …  

Frage:

- Billigen Sie als Landrat mir als Dürnauer Bürger eine eigne Meinung zur Kreispolitik zu? Wenn ja, darf ich diese äußern?  

Freundliche Grüße

Olaf Hinrichsen  

P.S. Ich betrachte die Diskussion - mit Ausnahme Ihrer Antworten auf meine am Ende gestellten Fragen - damit als beendet. Zunächst muss der Kreistag am 26.09. entscheiden, anschließend ggf. die Rechtsaufsicht - und zwar nach Gesetzeslage, nicht nach Vorgehensweisen anderer Landkreise.    

Göppingen, den 29.September 2014  

Christian Stähle (KrR/StR)            

Fraktionsvorsitzender