PRESSEERKLÄRUNG:

Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat:

Bevormundung durch OB Till und Teile der CDU  

Beängstigend ist, dass unser OB und große Teile des "bürgerlichen Lagers" der Meinung sind, den Bürger bevormunden zu müssen. Warum soll man auch die Bürger über eine Nazidemo informieren, man meint es ja nur gut.  

Dies kann nur den Eindruck erwecken, dass diese Art von Politiker den Bürger nicht für mündig hält. Man stelle sich einmal vor, es wären Ereignisse, wie Fukushima, NSA, Guttenberg Affäre nicht den Bürgern zugänglich gemacht worden, nur weil es ein paar Politiker für besser gehalten hätten.

Dieses Verhalten schädigt unsere Demokratie und fördert im Besonderen den Anteil der Nichtwähler.  

Diesem bürgerlichen Lager möchten wir mitteilen:  

"Die mündigen Bürger können sich durchaus selber ihre Meinung bilden."  

Die Geschichte von vor ca. 85 Jahren lehrt uns, dass man nicht wegschauen darf. Es finden sich auch heute Überlebende des Holocaust, die hier dem bürgerlichen Lager mit ihrem unermesslichen Leiden Nachhilfe geben können. Hier konnte jeder sehen, was Ignoranz anrichten konnte.  

Die Zukunft wird düster: Den Einwohner von Göppingen wurde die Chance genommen ihre Ächtung gegenüber den Nazis zum Ausdruck zu bringen, wodurch diese dies als Einladung verstehen werden. Es gibt genug Beispiele auch aus dem bürgerlichen Lager anderer Städte, dass man Antifaschist sein kann und Maßnahmen ergreifen muss.

Ausdrücklich begrüßen wir jeden Bürger oder Politiker, der sich dem Widerstand gegen faschistische Umtriebe anschließt, unabhängig aus welchem politischen Lager die Person kommt.

Herzlich Willkommen Herr Gerber.    

Göppingen, den 11.September 2014         

Michael Freche (StR)      

stellvertretender Fraktionsvorsitzender