Bitte um Unterstützung bei Einhaltung von § 24 IV GemO durch OB Till.

Bitte um Unterstützung bei Einhaltung von § 24 IV GemO durch OB Till  

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Schmalzl,

nach Rücksprache mit Ihrem Mitarbeiterstab im Bereich Kommunales wendet sich unsere Fraktion nun heute mit der Bitte an Sie, der Stadtverwaltung Göppingen und Ihrem obersten Dienstherr, Herrn Oberbürgermeister Till, rechtsdienliche Hinweise zu geben, um die in Anlage befindlichen Anfragen vom 25.09.2014 und 2.10.2014 zu beantworten.

Aufgrund des, ebenfalls in der Anlage befindlichen, Antwortschreibens des Herrn OB Till vom 30.9.2014 auf unsere erste Anfrage ist zu befürchten, dass unsere erneute Anfrage vom 2.10.2014 unbeantwortet bleiben wird.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass es bei der eindeutigen Rechtslage nicht unbedingt von Nöten wäre, Ihr Haus mit weitergehenden Prüfungsmaßnahmen zu belasten. So beschlossen wir in unserer gestrigen Fraktionssitzung, Sie nun direkt um Unterstützung zur Umsetzung der Gemeindeordnung zu bitten.

Bereits im Voraus bedanken wir uns für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hüsnüye Yalcinkaya (StR), Michael Freche (StR), Christian Stähle (KrR/StR)

Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat

Anhang:

Anfrage  25.9.14 unser Fraktion bezüglich Vermischung privater Belange von O.Hinrichsen mit der Infrastruktur der Pressestelle der Stadt Göppingen             
           

• Welche Regelungen gibt es bei der Stadtverwaltung der Stadt Göppingen bezüglich der privaten Nutzung von dienstlicher Infratruktur, z.B. offiziellen E-Mail-Adressen, sowie Einbindung von Kolleg_innen bei privaten Belangen?
• Ist Ihnen bekannt, dass Herr Hinrichsen für seine (medialen) Angriffe auf den Landrat des Landkreises Göppingen, Herrn Wolff, sowie auf meine Person, meine Fraktion und deren Mitglieder die Infrastruktur der Stadt (offizielle E-Mail-Adresse, Mail-Verteiler, Einbeziehung von Kolleg_innen bezüglich Beantwortung privater Belange) benutzt, ja offen anbietet?

Der Ordnung halber möchten wir darauf hinweisen, dass unserer Fraktion ein Dokument vorliegt, aus dem dies eindeutig so hervorgeht. Angesichts der besonderen Situation, insbesondere der morgen stattfindenden konstituierenden Sitzung des Kreistages und der Ankündigung von Herr Hinrichsen, nach dieser nochmals nachzulegen, bitte ich um kurzfristige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Stähle (KrR/StR)
  Fraktionsvorsitzender  

ERNEUTE ANFRAGE vom 2.10.2014 : - Causa Hinrichsen -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,

wir haben als Fraktion nicht eine Presseerklärung herausgegeben zu Herrn Hinrichsens Nutzung städtischer Infrastruktur. Wir haben auf Grundlage der Gemeindeordnung von BaWü eine offizielle Anfrage über Ihren Amtsleiter Herrn Schwaak gestellt. Ihr Hinweis in Ihrem Schreiben auf eine Pressemitteilung von uns ist somit einfach sachlich nur falsch. Selbstverständlich erwarten wir nicht, dass Sie auf eine PM von uns reagieren.

Allerdings bestehen wir auf Beantwortung unserer Anfrage, die sie rechtlich zu beantworten haben, bezüglich der Verquickung von dem Recht auf private Äußerung eines städtischen Mitarbeiters und zugleich der Nutzung städtischer Infrastruktur der Stadt Göppingen.

Insbesondere im Bezug auf Ihre Gemeinderatsmitteilung (siehe Mailanhang) vom 30.09.2014 [... „Pressemitteilung der Fraktion Linke & Piraten“...], uns zugegangen am 01.10.2014, stellen wir als gewählte Stadträte der Großen Kreisstadt Göppingen unter Verweis auf § 24 IV 1 GemO i.V.m. §§ 24 III 1, IV 2 GemO, 5 GeschO hiermit ERNEUT folgende Anfrage an Sie, mit der ultimativen Aufforderung Ihren gesetzlichen Pflichten nunmehr kurzfristig, bezüglich unserer erneuten Anfrage, nachzukommen:

• Welche Regelungen gibt es bei der Stadtverwaltung der Stadt Göppingen bezüglich der privaten Nutzung von dienstlicher Infrastruktur , z.B. offiziellen E-Mail-Adressen, sowie der Einbindung von Kolleg_innen bei privaten Belangen?
• Ist Ihnen bekannt, dass Herr Hinrichsen für seine (medialen) Angriffe auf den Landrat des Landkreises Göppingen, Herrn Wolff, sowie auf unsere Fraktion und deren Mitglieder, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden, die Infrastruktur der Stadt (offizielle E-Mail-Adresse, Mail-Verteiler, Einbeziehung von Kolleg_innen bezüglich Beantwortung privater Belange) benutzt, ja, offen anbietet (siehe Anlage )?

Wir bitten ausdrücklich höflichst um Einhaltung der Gemeindeordnung von  Baden-Württemberg!

Abschließend seien uns noch folgende Anmerkungen gestattet:

1. Auf dem von Ihnen bzw. von Herrn Schwaak verwendeten E-Mail-Verteiler befindet sich immer noch die Adresse des kürzlich verstorbenen Kollegen Aupperle. In Würdigung seiner Verdienste ist das nicht besonders respektvoll, wenn sein bedauerlicher, überraschender Tod von der Verwaltung nicht einmal bürokratisch Wirkung zeigt.

2. Die korrekte Schreibweise unseres Fraktionsnamens ist „LINKE & PIRATEN“ ohne Anführungszeichen. Man schreibt ja auch „Oberbürgermeister Till“ nicht so, oder?

        Göppingen, 2.Oktober 2014

       Fraktion LINKE & PIRATEN

   H. Yalcincaya, M. Freche, C. Stähle