Spielte OB Till beim Kleemann Deal ein doppeltes Spiel? Auch Lambert Areal nun von Kleemann geschluckt? Sollte der Verzicht auf das Vorkaufsrecht bei der Werfthalle gesichert werden?

PRESSEERKLÄRUNG:

Spielte OB Till beim Kleemann Deal ein doppeltes Spiel? Auch Lambert Areal nun von Kleemann geschluckt? Sollte der Verzicht auf das Vorkaufsrecht bei der Werfthalle gesichert werden?

(im Anhang offener Brief an OB Till)  

Gestern Morgen erhielt unsere Fraktion aus zuverlässiger Quelle brisante Informationen zur Entwicklung des Stauferparkes. Urlaubsbedingt waren wir auf Grund der enormen Tragweite dieser Information gezwungen, in einer Telefonkonferenz darüber zu beraten, wie unsere Fraktion damit umgeht. Wir haben uns dazu entschlossen, mit dieser Information an die Öffentlichkeit zu gehen und gleichzeitig OB Till in einem OFFENEN Brief um Aufklärung zu bitten.  

Zum Hintergrund:

Ende April hat der Gemeinderat den Erweiterungsplänen der Firma Kleemann zugestimmt. In einer gemeinsamen Sitzung von Ausschüssen haben wir leider, wie so oft, hinter verschlossenen Türen beschlossen, den dafür erforderlichen Messeplatz und die weiteren Flächen aus der Hand zu geben. In öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat den Erweiterungsplänen der Firma Kleemann zugestimmt. Die Firma Kleemann kann sich im Stauferpark außerhalb ihres derzeitigen etwa 12,5 Hektar großen Firmengeländes weiter vergrößern. Die Stadt machte den Weg frei für den Erwerb von weiteren 5,5 Hektar. Dies entspricht der Fläche von etwa zehn Fußballfeldern und verteilt sich im wesentlichen auf den Messeplatz (Dr.-Herbert-König-Platz) bei der Werfthalle, dem südlich gelegenen Areal der sogenannten Handwerkerhöfe, sowie dem Fernsehstudio des Tigerentenclubs und der umgebenden Grundstücke. Die Stadt verzichtete auch auf das Vorkaufsrecht bei der Werfhalle.

Es wurde uns unter dem Aspekt, dass es angeblich keine weiteren Expansionsmöglichkeiten gibt, die Wertfhalle mit abgerungen!
Besonders die GRÜNEN und unsere Frakion hatten bezüglich der Werfthalle und ihrer jetzigen Bedeutung für die Bürger_innen bei dieser Entscheidung allergrößte Bauchschmerzen. Dem Rat wurde allerdings nachdrücklich deutlich gemacht, dass nur das "Gesamtpaket" der Erweiterungsfläche zur Diskussion stehe. Unter dem drohenden Damoklesschwert von Arbeitsplatzverlusten stimmt der Rat mehrheitlich zu. Auch unsere Fraktion hat sich, zum Wohle der Arbeitnehmer und dem Erhalt der Arbeitsplätze, diesem, von der Geschäftsleitung und OB Till dargestellten Druck gebeugt.

Neue Aspekte:

Jedoch steht seit gestern im Raum, dass Kleemann auch mit der Firma Lambert zeitgleich verhandelt hat und so sollen vor drei Wochen die bebauten und unbebauten Grundstücke der Firma Lambert, für eine beträchtliche Summe, an Kleemann verkauft worden sein. Der Firma Lambert soll eine Frist bis max. 5 Jahre an diesem Standort verbleiben.

Alle Grundstücke/Objekte sind mit Vorkaufsrecht versehen, die für die Stadt zum städtebaulichen Entwicklungsbereich gehören, was beim Stauferpark definitiv der Fall ist. So stellt sich nun die Frage, warum wir nur bei Herrn Krauter und seiner Werfthalle von OB Till als Stadtrat informiert wurden und im Fall Lambert nicht. Vor drei Wochen wurde der Verkauf mit der Firma Lambert bereits abgewickelt. Die letze Gemeinderatssitzung war am 28.Juli.

Es ist sehr wohl das Recht von Ratskollege und des CDU-Parteifreundes von OB Till, Stadtrat Lambert, zu verkaufen, als auch das Recht der Firma Kleemann, zu kaufen. Allerdings wäre es auch Pflicht des OB gewesen, nicht, erneut über Intransparenz, den Rat auszuhebeln oder womöglich durch das Rückhalten von wichtigen Details, die Entscheidung des Gemeinderates zu Gunsten der Firma Kleemann zu beeinflussen.

Spielte OB Till ein doppeltes Spiel?

Es stellt sich nun die Frage, ob der "Lambert Deal" verschwiegen wurde, um den Werftverkauf an Kleemann nicht zu gefährden, damit der Gemeinderat nicht vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen würde? Nach Informationen, die unserer Fraktion vorliegen, gibt es bezüglich der Werfthalle mit Herrn Krauter, über den Vorvertrag hinaus, immer noch keinen abschließenden Vertrag mit der Firma Kleemann. Aber mit der Firma Lambert!

Unsere Fraktion fordert OB Till im angehängten OFFENEN Brief an diese Presseerklärug auf, den Rat umgehend zu informiren und wichtige Fragen zu beantworten. Wir werden beantragen, den "Lambert Deal" in der ersten Sitzung nach der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen. Des Weiteren bitten wir zu dieser Sitzung den Geschäftsführer der Firma Kleeman einzuladen.

Bezügich der möglichen Verletzung der Befangenheitsvorschriften des Gschäftsführers der Firma Lambert, Stadrat Paul Lambert, leitet unsere Fraktion ein Überprüfungsverfahren beim Regierungspräsidium ein.

Göppingen, den 24. August 2016

   Christian Stähle (KrR/StR)
      Fraktionsvorsitzender