Position der Göppinger FDP ist undemokratisch!

PRESSEERKLÄRUNG:

Position der Göppinger FDP zur Bürgerbefragung "Apostelhotel" ist undemokratisch!  

René Niess, Mitglied des Kreisvorstandes zitiert aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau zum Beschluss des Bundespräsidiums der FDP bezüglich mehr Bürgerbeteiligung:

Die FDP in Göppingen scheint vollkommen ihre demokratische Herkunft vergessen zu haben. Darüber hinaus ignoriert sie die Beschlüsse des Bundespräsidiums ihrer eigenen Partei.Ich zitiere: [...Als Konsequenz aus den heftigen Protesten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und den Castor-Transport denkt die FDP über eine bessere Beteiligung der Bürger_innen bei wichtigen Vorhaben nach. Wie die Partei mitteilte, sprach sich das Präsidium in Berlin für den verstärkten Einsatz moderierter Verfahren und der Mitsprache der Menschen auf allen Ebenen aus... Eine Kurzübersicht: Bürgerbeteiligungsverfahren sollten gesetzlich erleichtert und gegebenenfalls auch unabhängig finanziert werden, heißt es in dem Beschluß des Präsidiums. Bei der Planung von Projekten werden Instrumente der direkten Demokratie, wie Volksentscheide, als sinnvolle Ergänzung genannt, die jedoch am Beginn und nicht am Schluss stehen müssten...] In diesem Kontext ist die Position der Göppinger FDP nicht zu verstehen.

Vorstandskollege Bezirks- & Stadtrat Philipp Siemer ergänzt:
"Die FDP in Göppingen sollte sich vielleicht mal ihr eigenes Parteiprogramm ansehen, da steht z.B. [...Auf der Suche nach den besten Konzepten für die Zukunft Deutschlands setzt die FDP auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. .... Nur durch intensiven Austausch kann das Wissen aller in konkrete Politik umgesetzt werden. ...] Vor was hat die Göppinger FDP Angst? Vor den Bürger_innen? Also in Göppingen DOCH NICHT AUF DEN DIALOG MIT DEN BÜRGER_INNEN SETZEN?

Vorstandsvorsitzender Thomas Edtmaier macht den Sinn einer Bürgerbefragung deutlich:
"Mit der Bürgerbefragung oder auch Einwohnerbefragung wird eine unverbindliche Befragung von Bürgern ermöglicht. Unter anderem werden solche Befragungen im Vorfeld von, in der Öffentlichkeit umstrittenen Bau- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen (bspw. der Neubebauung eines Areals oder der Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung) durchgeführt, um den tatsächlichen Grad von Zustimmung und Ablehnung in der Einwohnerschaft zu ermitteln. Auf diesem Wege können den Bürgern auch verschiedene Planungsvarianten vorgelegt und ein Vorhaben so stärker an den Wünschen der Einwohnerschaft ausgerichtet werden. Darüber hinaus haben diese Befragungen oftmals eine akzeptanzsteigernde Wirkung, da den Bürgern vermittelt wird, dass sie in Entscheidungsprozesse eingebunden und nicht `über ihre Köpfe hinweg` entschieden wird."  

Sein Co-Vorsitzender Kreis- und Stadtrat Christian Stähle sieht die Göppinger FDP aus ihrer eigenen Parteiposition ausscheren:
"FDP sein geht auch anders, dies möchte ich an der FDP in Buschhoven deutlich machen. In der Gemeinde Buschhoven ging es im November 2014 sogar um den viel mehr bindenderen Bürgerentscheid, der im Gemeinderat beschlossen wurde und von einer neuen Fraktion abgelehnt wurde. Hierzu sagte Monika Wolf-Umhauer, die dortige Fraktionsvorsitzende der FDP: [... "Bei allem Verständnis für den eingeforderten „Welpenschutz“ der neuen Fraktion, Abstimmungsniederlagen gehören zur Demokratie dazu“.... Dass diese Fraktion die Niederlage im Rat zum Ergebnis des Bürgerentscheides zu einem Nettomarkt beklagen und den anderen Fraktionen Fehler vorwerfen, ist für Liberale ein undemokratischer Stil. ..."]

Vorstands und Ratskollege Philipp Siemer weiter:
"Besonders erstaunt ist Frau Wolf-Umhauers FDP-Ratskollege Sascha Seniuk über die Ablehnung der Bürgerbefragung durch die Kolleg_innen, die doch im Wahlkampf gerade die Beteiligung der Bürger so lautstark gefordert hatten: [..."Beim ersten Schwur gleich umzufallen, das hätte ich ihnen nicht zugetraut,“...] meinte der Liberale Seniuk. Nach Jahren der vergeblichen Versuche, die Gebäude- und Grundstückseigentümer in Buschhoven-Mitte an einen Tisch zu bekommen, waren Bürgermeister, Beigeordnete und der Gemeinderat ratlos. Wie sollte die Nahversorgung in Buschhoven sichergestellt werden? [..."Die Idee zu einer Bürgerbefragung kam den Mitgliedern im Planungsausschuss, als sie sich nach Jahren der Diskussion im Kreise drehten. Die Formulierung der Frage zur Bürgerbefragung wurde dann im August in der Ratssitzung gemeinsam vorgenommen. ALLE Ratsmitglieder ALLER Fraktionen hatten die Gelegenheit, sich hier einzubringen,“..] so Wolf-Umhauer von der FDP weiter. Immerhin scheint nach der Entscheidung für den Markt am Ortsrand jetzt nach der Bürgerbefragung wieder Bewegung in die Ortsmitte zu kommen. Auf Antrag der dortigen FDP-Fraktion wurde der Bürgermeister vom Rat beauftragt, auf Grundlage der Bürgerbefragung, sich noch einmal mit den Eignern an einen Tisch zu setzen.

Christian Stähle stellt abschließend, mit Unverständnis zu der antidemokratischen, ja geradezu schockierenden Position der Göppinger FDP zu einer Bürgerbefragung, bezüglich des Erhalts des "Apostelhotels", fest:
Der Satz in der Presseerklärung der FDP [..."Der Bauherr bezahlt und entscheidet"...] ist ein demokratischer Offenbarungseid. Hierdurch müsste die FDP ihr D für "DEMOKRATISCHE" streichen oder sich in "UUP - für  Unfreie Undemokratische Partei" umbenennen. Die vom Gemeinderat beschlossene Bürgerbefragung, die nun nach OB Till auch von der FDP torpediert wird, kann verhindern helfen, dass der Investor nicht zum diktatorischen Solitär jenseits der Göppinger Bürger_innen mutiert und sich OB Till noch mehr das Image des Despoten anhängt.

 Göppingen, den 30.4.2015

           René Niess
     Medienbeauftragter