CDU führt VUB / SPD und GRÜNE vor und bootet dadurch DIE LINKE. aus - Presseerklärung
Es wundert nicht, dass die CDU versucht über den Weg der Neubesetzung des umgewandelten Forums für Integration in einen beratenden Ausschuß für Integration, mehr Sitze zu ergattern! Politisch legitim.
Der CDU geht es allerdings nur um parteipolitische Machtspielchen.
CDU führt VUB / SPD und GRÜNE vor und bootet dadurch DIE LINKE. aus.
Es wundert nicht, dass die CDU versucht über den Weg der Neubesetzung des umgewandelten Forums für Integration in einen beratenden Ausschuß für Integration, mehr Sitze zu ergattern! Politisch legitim.
Der CDU geht es allerdings nur um parteipolitische Machtspielchen.
Dass die CDU an der Umsetzung der Interessen von MigrantInnen bisher nicht besonders interesiert waren, wird durch ihr Glänzen mit Abwesenheit an allen Sitzungen des Forums für Integration seit dem 7.6.2009 mehr als deutlich! Das ist ein echtes Armutszeugnis.
Das es jetzt allerdings soweit kam, lag an mangelndener politischer Weitsicht und ein überzogenem eigennützerischen Handeln der SPD und VUB. In wie weit die GRÜNEN hier auch etwas "verpennt" haben ist noch unklar!
DIE Linke hat die VUB und GRÜNEN bei der Zählgemeinschaft im Sommer 2009 unterstützt und unter anderem dafür gesorgt, dass Herr Berge(VUB) einen Sitz im Aufsichtsrat EVF bekam. SPD/CDU/FDP liefen damals Sturm dagegen!
Als Ausgleich für Ihre Mitarbeit an der Zählgemeinschaft erhielt DIE LINKE. von der VUB einen Sitz im Auschuß für Schule und Soziales und von den GRÜNEN einen Sitz im Forum für Integration!
Die "Halbwertzeit" der politischen Zuverlässlichkeit der VUB liegt allerdings augenscheinlich bei "einem Berge"!
Da die VUB bei der Bildung einer Zählgemeinschaft in keinem Fall einen Sitz mehr
im Auschuß für Integration erhält, hat sie sich allen von den GRÜNEN angestrebten Konstellationen verweigert! Ein politisches Armutszeugnis!
Wie im Tollhaus ging es bei der SPD zu. Teile der SPD wollten einen weiteren Sitz der CDU verhindern, für den sich her Tielesch beworben hatte. Herr Tielesch gehörte in der letzten Amtsperiode dem Forum für Integration an und glänzte bei 17 Sitzungen dieses Auschusses an 14 Sitzungen durch Abwesenheit.
Er hat sich seinen durch Los errungen Sitz somit redlich verdient!
Beim verteilen der Wahlzettel war der Unmut von Teilen der SPD Fraktion rießig, da einige immer noch von der Bildung einer Zählgemeinschaft ausgegangen waren.
Ob dieser offene, für alle sichtliche Unmut ,innerhalb der SPD, der Anlaß dafür war, dass Herr Dr. Frick nicht an der Abstimmung teil nahm und somit auch noch dafür sorgte, das der letzte Sitz nicht per Los zwischen CDU,SPD und GRÜNEN vergeben wurde, sondern nur zwischen GRÜNE und CDU, bleibt nur zu vermuten!
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Frick und der Fraktionsvorsitzende der Grünen Christoph Weber, lieferten sich einen offenen Schlagabtausch in der Zählpause, wer nun schuld am, nicht Zustande kommen einer Zählgemeinschaft, war. Beide Herren schoben sich den schwarzen Peter zu. Die führte auch nach der Gemeinderatssitzung zu den heftigsten Reaktionen von Mitgliedern beider Fraktionen!
Ich muß leider der CDU gratulieren, so spaltet man erfolgreich seinen politischen Gegner, die damit offen legen, zumindest nicht politisch klug zu handeln und sich in einem "klein in klein" zu verrennen!
Dass der Ausschuß leider nur beratend und nicht beschließend ist, kommt da für
DIE LINKE. dennoch ganz geschickt daher.
DIE LINKE. nimmt an so vielen Sitzungen von Ausschüssen teil, in denen sie nicht vertreten ist. Sie wird deshalb auch weiterhin in alle Sitzungen des Integrations- auschusses gehen und kann deshalb auch in den Sitzungen des Gemeinderates zu den Beschlüssen des Ausschusses Stellung nehmen.
DIE LINKE. läßt sich weder vom OB noch von anderen Parteien den Mund verbieten!
Mit freundlichen Grüssen
im Stadtrat
Christian Stähle