CDU-Plakat am Fahnenmast des technischen Rathauses befestigt. Von einem Ordnungsgeld seit über einer Woche keine Spur. Vorgehen der Stadt Göppingen wirft Fragen zur Gleichbehandlung der Parteien auf.

PRESSEERKLÄRUNG:

Darf Bürgermeister Renftle CDU - Plakat nicht abhängen lassen?

Der Kreisvorsitzende Thomas Edtmaier:
"Die Stadt sollte bezüglich Wahlwerbung neutral sein. Es gibt auch klare Vorgaben des Ordnungsamtes, wo zu plakatieren ist. All die Jahre, in den verschiedensten Wahlkämpfen, schreitet das Ordnungsamt sofort ein, wenn eine Standortverletzung durch ein Plakat vorliegt."

Der Medienpolitische Sprecher des Kreisvorstandes und Landtagskandidat der LINKEN für Geislingen:
"Ganz schnell ist vor allem Göppingen dabei, Ordnungsgelder als Strafe für falsches Plakatieren zu verhängen."

"Ich wohne in der Nähe des Technischen Rathaus," so Melek Kandilli, Frauen- und Migrationspolitische Sprecherin des Kreisvorstandes, "seit Wochen hängt ein Wahlplakat der CDU mit dem Konterfei von "Simon" am Fahnenmast des Technischen Rathauses."

"Ich war am vergangen Donnerstag, also heute vor einer Woche, mit meinem Fraktionskollegen der Piraten, Michael Freche, in unserem Fraktionsbüro im Technischen Rathaus. Bevor wir zur Anti-AfD Kundgebung nach Geislingen fuhren, suchte ich Baubürgermeister Renftle in seinem Büro auf. Ich berichtet ihm von dem Wahlplakat am Fahnenmast seines Amtssitzes. Er konnte es nicht glauben und ging mit mir sogar zusammen auf den Flur. Dort konnte er sich dann selbst vom Flurfenster aus vergewissern, dass "Simon", vom städtischen Fahnenmast aus, für die CDU wirbt. Er versicherte mir, sofort dafür Sorge zu tragen, dass dieses Plakat weg kommt, es sei ganz klar nicht in seinem Sinn!", so der 2. Vorsitzende Kreis- & Stadtrat Christian Stähle, Landtagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Göppingen.

"Heute, genau eine Woche später, um 14:00, hängt das Plakat immer noch! Dies wirft natürlich die Frage auf, warum wird der Baubürgermeister wortbrüchig? Verbot womöglich OB Till seinem Dezernenten ein Einschreiten, weil Till selbst CDU-Mitglied ist. Diese Frage drängt sich deshalb auf, da Baubürgermeister Renftle zum einen als eher neutral und zu anderem zuverlässig bezüglich Zusagen gilt.", führt Christian Stähle weiter aus.

Der jugendpolitische Sprecher des Vorstandes Stadt- & Bezirksbeirat Philipp Siemer stellt fest:
Es würde dem OB besser zu Gesicht stehen, wenn er gerade als CDU-Mitglied darauf achtet, dass an seinen Verwaltungsgebäuden nicht ausgerechnet von seiner Partei Wahlplakate zum Einsatz kommen!

Der Kreisvorsitzende Thomas Edtmaier fordert abschließend:
Wir erwarten die umgehende Entfernung des Wahlplakates.

Göppingen, den 18.2.2016 

          René Niess
     Medienbeauftragter