Das Regierungspräsidium macht den Klageweg für DIE LINKE. im Gemeinderat frei !

                                         IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEERKLÄRUNG:

Das Regierungspräsidium macht den Klageweg für

DIE LINKE. im Gemeinderat frei !

Erwartungsgemäß hat das Regierungspräsidium die Beschwerden der LINKEN im Gemeinderat, vertreten durch Ihre Anwaltskanzle,i zurückgewiesen.

Ursache hierfür ist, wie im Fall Baubürgermeister Brinker, folgender eigentlich lächerliche Umstand:

1.    Das Regierungspräsidium erhält eine Bescherde und nimmt diese zur Kenntnis. 

2.    Daraufhin wird die Verwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert.

3.    Die Verwaltung liefert Ihre einseitigen Fakten und Behauptungen.

4.    Eine Rücksprache des Beschwerdeführenden über die Angaben der Stadt findet durch das RP nicht statt.

5.    Das RP weist dann die Beschwerde logischer Weise zurück, das sich die Stadtver-waltung ja nicht freiwillig selbst belastet.

Nach dem Motto, der Bescherdeführer sagt es ist weiß, die Stadtverwaltung behauptet es ist schwarz. Dann geht das Regierungspräsidium davon aus, dass es schwarz ist. Das RP prüft die Angaben der Stadt nicht auf Ihren Wahrheitsgehalt sondern setzt die Richtigkeit der Stellungnahme der Verwaltung voraus. Im Fall Baubürgermeister, gab es nicht einmal ein Gespräch des RP mit Baubürgermeister Brinker, ob die Angaben der LINKEN über Ihn, als betroffen Gemobbten, der Wahrheit entsprechen! DIE LINKE. ist nach kommunalem Recht im Gemeinderat verpflichtet, alle außergerichtlichen Möglichkeiten aus Kostengründen auszuschöpfen, bevor sie gegen die Stadt klagen kann. Mit Ihrer Mitteilung an die Anwälte der LINKEN, dass die Beschwerden zurückgewiesen werden, hat DIE LINKE. im Gemeinderat diese Vorgabe erfüllt. Das RP hat somit den Klageweg hiermit für DIE LINKE. im Gemeinderat frei gemacht. DIE LINKE wickelt ja längst diese Vorgänge über Ihre Anwaltskanzlei ab. Diese ist nun beauftragt den Klageweg unverzüglich zu beschreiten, um die Angaben und Stellungnahmen der Stadt an das RP vor Gericht zu widerlegen.

Göppingen, den 27. Juni 2012       
Christian Stähle           
Stadtrat