IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

Besoldungs-Streit spitzt sich zu

Der Göppinger Gemeinderat soll die Besoldung von Bürgermeisterin Gabriele Zull nachträglich korrigieren. Die Linke droht OB Till mit Strafanzeige.                                                      SüdwestPresse/NWZ 17.7.2012

Bei der Wahl vor einem Jahr hat Gabriele Zull von Oberbürgermeister Guido Till einen Blumenstrauß bekommen. Jetzt will er Ihr auch noch mehr Geld zukommen lassen.
Bild: Stadt Göppingen

Besoldungs-Streit spitzt sich zu

Göppingen.  Der Göppinger Gemeinderat soll die Besoldung von Bürgermeisterin Gabriele Zull nachträglich korrigieren. Die Linke droht OB Till mit Strafanzeige.

In der Göppinger Stadtpolitik bleibt es unruhig. Jetzt gibt es neuen Streit - es geht um den künftigen Verdienst von Bürgermeisterin Gabriele Zull. Die 45-Jährige war im Juli vergangenen Jahres vom Gemeinderat als neue Erste Beigeordnete der Stadt gewählt und in die Besoldungsgruppe B 4 eingestuft worden - eine Stufe niedriger als ihr Vorgänger Jürgen Lämmle. Oberbürgermeister Guido Till hielt den Beschluss des Gemeinderats, der mit 29 zu sieben Stimmen sehr deutlich ausgefallen war, schon damals für falsch - zumal der Tenor im Stadtparlament gelautet habe: Zull solle sich erst einmal einarbeiten und noch die Perspektive besitzen, in einer möglichen zweiten Amtsperiode - Zull wurde für acht Jahre gewählt- in die nächsthöhere Besoldungsgruppe (B 5) aufzusteigen.

Nach monatelanger Prüfung im Rathaus und Rücksprache mit dem Regierungspräsidium in Stuttgart sei die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass der damalige Besoldungs-Beschluss des Gemeinderats rechtswidrig war. "Es geht bei der Besoldung nicht um das Leistungsprinzip oder persönliche Verdienste, sondern um die Aufgabenfülle, die mit einem Amt verbunden sei, erklärte Till gestern Abend. Dies habe auch die Aufsichtsbehörde in Stuttgart gegenüber der Stadt bestätigt. Der Gemeinderat soll deshalb diesen Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien nichtöffentlich beschließen, Zull höherzustufen. Bei der Vorberatung vergangene Woche im Verwaltungsausschuss gab es unter den Stadträten erheblichen Diskussionsbedarf.

An die Öffentlichkeit wandte sich gestern Stadtrat Christian Stähle. Der Politiker der Linken, der keine Gelegenheit auslässt, um Till scharf zu attackieren und der sich vorbehält, bei der OB-Wahl am 14. Oktober gegen den Amtsinhaber anzutreten, zeigte sich "bestürzt und verärgert" über Tills Besoldungs-Vorstoß. Stähle wirft dem OB vor, "auf rechtswidrige Weise einen ordentlichen Beschluss des Gemeinderats kippen" zu wollen und obendrein bei der Ausarbeitung der neuen Beschlussvorlage gegenüber dem Regierungspräsidium "wissentlich falsche Angaben" gemacht zu haben. Stähle droht "ultimativ": Sollte die Vorlage nicht von der Tagesordnung genommen werden, werde er am Freitag gegen Till "Strafanzeige wegen Betrugs" erstatten. Der Rathauschef reagiert gelassen: "Die angekündigte Strafanzeige irritiert mich nicht. Ich bin mir rechtssicher. Es handelt sich auch nicht um einen Angriff gegen den Gemeinderat", sagte Till gestern Abend.

Zulls Besoldung zu ändern, ist nur unter zwei Bedingungen möglich: Entweder die Anforderungen an das Amt haben sich geändert, was nicht der Fall ist, oder der Besoldungs-Beschluss vor einem Jahr war rechtswidrig. Davon ist Till überzeugt. Dass die Prüfung fast ein Jahr gedauert hat, begründet Till zum einen mit der monatelangen Vakanz an der Spitze des Hauptamts, dessen Leiterin Zull bis zu ihrer Wahl als Beigeordnete war. Zum anderen habe man "sehr gründlich" gearbeitet. Das habe Zeit gekostet.

Göppingen, den 17.7.2012
        Christian Stähle
              Stadtrat