Der Sündenfall des OB oder: wenn sogar DIE LINKE. das aktuelle Wirtschaftssystem der "Freien Marktwirtschaft" gegen Ihn verteidigen muß!

                    IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEERKLÄRUNG:

Der Sündenfall des OB oder:

wenn sogar DIE LINKE. das aktuelle Wirtschaftssystem der "Freien Marktwirtschaft" gegen Ihn verteidigen muß!

Die Definition der Freien Marktwirtschaft:

In der Freien Marktwirtschaft werden Handel und Produktion allein durch die Mechanismen des Marktes gesteuert. Es findet freier Wettbewerb statt, ohne dass der Staat in Wirtschaftsabläufe eingreift. Die Entscheidungsfreiheit der Wirtschaft ist oberstes Prinzip. Die freie Marktwirtschaft beruht auf dem Grundgedanken, die jedem Einzelnen volle Selbstverantwortung und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit gewährt. 

Der Staat hat nach dieser Wirtschaftsform lediglich die Aufgabe Schutz, Sicherheit und Eigentum der BürgerInnen zu gewährleisten, ein Zahlungsmittel bereitzustellen sowie das Rechtssystem zu erhalten.

Wichtige Merkmale der "Freien Marktwirtschaft" sind unter anderem:

• Vertragsfreiheit
• Privateigentum
• Preisbildung
• Angebot
• Nachfrage
• Wettbewerb

Es ist schon unglaublich, dass ausgerechnet DIE LINKE. im Gemeinderat, OB Till, der aus der SPD ausgetreten ist, da Ihm diese zu linkslastigkeit ist, an die Prinzipien des deutschen Wirtschaftssystems erinnern muß! Das Streben der Stadt Göppingen, auf Wunsch des Oberbürgermeisters Till, aus Eigennutz, zur Umsetzung seines Prestigeobjektes "4 Sterne Hotel am Stadtpark", die Rechte der Vertragspartner um den Verkauf des Keim-Geländes, mit Füssen zu treten, ist ein unglaublicher Sündenfall.

Es liegt kein Anlaß vor, der die Stadt zwingt, Schutz, Sicherheit und Eigentum der BürgerInnen, durch eine Veränderungssperre, zu schützen! Den Gemeinderat für solche Machenschaften mißbrauchen zu wollen, ist unerhört! Nach dem Urteil BVerwG 19.02.2004 -4 CN 16/03 ist eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, unwirksam. Erforderlich ist ein Mindestmaß an entwickelter Planung.

DIESE LIEGT NICHT VOR UND LAG AUCH ZUM ZEITPUNKT DES ERWERBS DES KEIM-GELÄNDES, DURCH THOMAS HUMMEL, NICHT RECHTS-WIRKSAM VOR! DIE LINKE. im Gemeinderat ist gespannt, ob sich die Ratsmitglieder auf das rechtsunsichere dünne Eis von OB Till treiben lassen und wie weit die Vertreterinnen und Vertreter der neoliberalen Parteien in der Lage sind, Till`s prestigeträchtigen Eigennutz zu unterstützen und damit breit sind, die sonst von Ihnen so hochgehalten "freien marktwirtschaftlichen Grundsätze" zu opfern!

DIE LINKE. WIRD SICH AN SOLCHEN MACHENSCHAFTEN SICHER NICHT BETEILIGEN !

Christian Stähle

Stadtrat