Die Anwälte der LINKEN werden nun unverzüglich den Klageweg beschreiten

                                      IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

ARTIKEL IM AMTSBLATT GEPPO :
" Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"
 
DIE LINKE. ist nach kommunalem Recht verpflichtet, alle außergerichtlichen Möglichkeiten aus Kostengründen auszuschöpfen, bevor sie klagen kann. Mit der Mitteilung des Regierungs-präsidiums (RP) an die Anwälte der LINKEN, dass die Beschwerden zurückgewiesen werden, hat DIE LINKE. diese Vorgabe erfüllt.

Dass unter dem Regierungspräsident Schmalzl, der als " guter Freund" von OB Till gilt, nichts gegen den OB  passiert, ist klar! Till hatte sich unlängst massiv öffentlich gegen die Absetzung
von Schmalzl, durch Minsterpräsident Kretschmann, eingesetzt.

Aber auch ohne das Motto: "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" ist die Vorgehens- weise des RP, bei der Überprüfung von Beschwerden, seit Jahren recht grenzgängig! Nach 
einer Beschwerdeeinreichnug prüft das RP die Angaben nicht auf Ihren Wahrheitsgehalt sondern setzt die Richtigkeit der Stellungnahme der Verwaltung ohne weitere Überprüfung voraus.

Im Fall des Baubürgermeister Brinker, gab es nicht einmal ein Gespräch des RP mit dem " Till  Gemobbten", ob die Angaben der LINKEN an das RP zutreffen. So weist dann das RP eine Beschwerde logischer Weise zurück. Da sich die Stadtverwaltung ja nicht freiwillig mit einer Stellungnahme selbst belastet, ist diese Arbeitsweise geradezu krotesk.

Die Anwälte der LINKEN werden nun unverzüglich den Klageweg beschreiten, um die Angaben der Stadt vor Gericht zu widerlegen.

Am 19. Juli werden die unerträglichen Personalführungstiraden von OB Till, nach einem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN, der SPD sowie der LINKEN in einer öffentlichen Sitzung behandelt. Dazu lade ich Sie liebe Bürger_innen recht herzlich ein.

Es bleibt nun abzuwarten, ob OB Till und sein sich selbst ernanntes "bürgerliche Lager", dass sich gegen eine Behandlung im Gemeinderat vehemmt wehrt, erneut versuchen werden, hinter verschlossenen Türen, Ihre "Seilschaften" zu pflegen.

Ich bleibe auch weiterhin für Sie liebe Bürger_innen hartnäckig, konsequent und links.
Es grüß Sie ganz herzlich
     
Ihr Stadtrat
Christian Stähle
Göppingen, den 3.7.2012