DIE LINKE. beantragt eine rechtliche Prüfung der dienstrechtlichen Ausgrenzung des Baubürgermeisters beim Regierungspräsidenten.
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEERKLÄRUNG:
Die undendliche, unsägliche Ausgrenzung des Baubürgermeisters Brinker durch OB Till nimmt kein Ende!
DIE LINKE. beantragt eine rechtliche Prüfung der dienstrechtlichen Ausgrenzung des Baubürgermeisters beim Regierungspräsidenten.
Als DIE LINKE. im Gemeinderat, heute, bezüglich der Vorlage - 059/2012 EKZ Bleichstraße - bei Baubürgermeister Brinker nachfragte, ob eine Zusendung der Vertragsanlage an DIE LINKE. möglich wäre, da DIE LINKE. nicht in den behandelnden Ausschüssen sitzt, mußte er dies verneinen. Er tat dies jedoch nicht, weil er der LINKEN die Vertragsanlage nicht zukommen lassen wollte. DIE LINKE. im Gemeinderat mußte mit Bestürzung zu Kenntnis nehmen, dass zwar Frau Noller, Herr Renftle, also die Mitarbeiter seines Dezernates, den Vertrag kennen, er jedoch diesen Vertrag von OB Till NICHT zur Einsicht als zuständiger Dezernatsleiter vorgelegt bekommen hat. Ihm wurde gezielt die Einsicht verweigert und die Möglichkeit sein Amt ordnungsgemäß auszuüben genommen. OB Till ging sogar soweit, dass er Bürgermeister Brinker um Zeichnung der Vorlage bat, obwohl er Ihm die notwendige Unterlagen der Vorlage vorenthielt. Bürgermeister Brinker hat allerdings diese Vorlage nur zur Kenntnis genommen, da Ihm, mangels der Einsicht in die nötigen Unterlagen, eine fachkundige Bewertung von Amts- wegen nicht ermöglicht wurde!
Dies ist für DIE LINKE. im Gemeinderat ein Skandal und arbeitsrechtlich inakzeptabel!
Einer menschlichen Bewertung braucht man OB Tills Umgang mit Baubürgermeister Brinker nicht unterziehen. An Tills Verhalten gegenüber Herrn Brinker ist eh nichts menschliches mehr zu entdecken!
DIE LINKE. wird sich allerdings in dieser Angelegenheit umgehend an das Regierungspräsidium Stuttgart wenden. DIE LINKE. wird klären lassen, ob es dienstrechtlich vom Regierungs-präsidenten geduldet wird, dass ein Oberbürgermeister so mit einem Baubürgermeister arbeitsrechtlich verfahren darf. Da müssen auch die weiteren Mobbingvorgänge der letzten Monate nun auf den Tisch, wie z.B. dass OB Till sämtliche Post an den Baubürgermeister erst über seinen Tisch laufen läßt und er verhindert, dass Baubürgermeister Brinker direkt Post erhält. Es bleibt da nur zu hoffen, dass der überaus intensive Einsatz von OB Till, für die Weiterbeschäftigung von Regierungspräsident Schmalzl, dessen Objektivität nicht beeinflussen kann.
Interesant in diesem Zusammenhang ist auch die Mail von Herrn Renftle von 13:04:31 von heute, die Sie am Ende der PE finden!
Mail
Göppingen, den 29.2.2012
Christian Stähle
Stadtrat