DIE LINKE. begrüßt die Anzeige der Stadt Göppingen gegen die Autonomen Nationalisten und unterstützt nach Rücksprache mit der Stadt diese Anzeige!
KREIS GÖPPINGEN & GEISLINGEN
PRESSEERKLÄRUNG:
DIE LINKE. begrüßt die Anzeige der Stadt Göppingen gegen die Autonomen Nationalisten und unterstützt nach Rücksprache mit der Stadt diese Anzeige!
Auf Grund der bereits gestrigen telefonischen Anzeige beim Göppinger Staatsschutz, bezüglich der illegalen Versammlung der Autonomen Nationalisten Göppingens an dem Heldendenkmal im Oberhofenpark, am Volkstrauertag, Sonntag, den 18.11.2012, ergänzte DIE LINKE. dies, wie gestern vereinbart schriftlich, über die E-Mail Adresse, die Sie auf Bitte des Staatsschutzes so nutzen sollte.
Da es sich nicht um eine private Trauerfeier von Angehörigen der Autonomen Nationalisten handeln kann und die Autonomen Nationalisten mit mindestens 20 Personen, Reden, Liedern und Kranzniederlegung auf eine öffentlichen Platz eine Veranstaltung abhielten, hätten Sie dies bei der Stadt Göppingen anmelden müssen.
Dies taten Sie nicht, weshalb die Stadt Göppingen ebenfalls Anzeige erstattet hat.
Es liegt hier eindeutig ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor.
Darüber hinaus sehen wir mit der "Pervertierung" des Nationalen Gedenktages den Tatbestand der Schändung von Gedenkstätten und Volksverhetzung gegeben.
In persönlicher, gestriger Rücksprache mit der Sozialbürgermeisterin Zull, wird unsere Anzeige mit dem dazugehörigen Augenzeugen, Kreisgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Thomas Edtmaier, als hilfreiche Unterstützung von der Stadt betrachtet.
DIE LINKE. begrüßt ausdrücklich in diesem Zusammenhang die klare Einschätzung der Stadt Göppingen und Ihr konsequentes Handeln.
Die Veranstaltung fand zwischen 10:00 Uhr und 11:00 Uhr statt. Herr Edtmaier konnte unter den vielen Faschisten auch eindeutig den "Führer" der Autonomen Nationalisten, den in Göppingen wohnhaften und einschlägig, polizeilich bekannten, Daniel Reusch identifizieren.
Die Anzeige richtet sich somit direkt gegen den Rädelsführer der Autonomen Nationalisten in Göppingen, der auch den Naziaufmarsch am 6. Oktober in Göppingen angemeldet hatte und erst vor fünf Wochen bezüglich des Naziaufmarsches zum Neujahrs Empfang unserer Partei, vom Amtsgericht Göppingen, auf Grund unserer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, verurteilt wurde. Allerdings erstatten wir auch Anzeige gegen sämtliche unbekannten Teilnehmer dieser illegalen Versammlung
Göppingen, den 22.November 2012
Christian Stähle (StR)
Kreisvorsitzender