DIE LINKE. fordert grundsätzlich Demonstrationen von Rechtsradikalen zu verbieten

DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen

PRESSEERKLÄRUNG :

DIE LINKE. fordert grundsätzlich Demonstrationen von Rechtsradikalen zu verbieten und diesbezüglich auch den Sprachgebrauch zu konkretisieren!

DIE LINKE. begrüßt, dass die Stadt inzwischen dazu übergegangen ist, Demonstrationen und Kundgebungen von Rechtsradikalen verbieten zu wollen. Dies nur zu prüfen ist für DIE LINKE. der falsche Weg und reicht nicht aus.

DIE LINKE. fordert OB Till auf, die angemeldete Nazi-Demonstration vom 12. Oktober 2013 auf alle Fälle zu verbieten.

Rechtsextreme demonstrieren mittlerweile quer durch die Republik, in großen und kleinen Städten und zu den unterschiedlichsten Anlässen. Müssen solche Aufmärsche hingenommen werden? Sind derartige Provokationen nicht durch das Grundgesetz verboten? Sind Polizei, Politik und Justiz auf dem "rechten Auge" blind? Und wie ist konkret zu reagieren, wenn Aufmärsche genehmigt werden? So oder ähnlich lauten die Fragen derjenigen, die sich gegen den "braunen Spuk" zur Wehr setzen wollen. "Das ist der Preis der Freiheit" - so lautet ein Gegenargument, das auf den herausragenden Rang des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verweist. Ob dieses Grundrecht uneingeschränkt auch für Rechtsextreme gilt, ist allerdings in Politik und Gesellschaft  umstritten.

"Neonazi-Demonstrationen müssen nach Ansicht des Präsidenten des NRW-Oberverwaltungsgerichts (OVG), Michael Bertrams, konsequent verboten werden. Zwar garantiere das Grundgesetz Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Andersdenkende. Doch gebe es für diese Freiheit Schranken, die das OVG dort sehe, ‚wo rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen von einem Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt' seien. ‚Eine rechtsextremistische Ideologie ist unter dem Grundgesetz von vornherein ausgeschlossen und lässt sich auch mit den Mitteln des Demonstrationsrechts nicht legitimieren'. […] ‚Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Neonazis', fügte der ranghohe Richter hinzu. […] Ziel der ‚Väter und Mütter des Grundgesetzes' sei die radikale Abkehr von der NS-Diktatur und ihrem Gedankengut gewesen, sagte Bertrams weiter. […] ‚Ohne ein solches Verbot läuft der Rechtsstaat Gefahr, sich gegenüber denen als wehrlos zu erweisen, die ihm den Kampf angesagt haben."Quelle: Für Verbot aller rechten Aufmärsche

Das Oberwaltungsgericht hat die Grenzen der Meinungsfreiheit im Falle der Neonazi-Demo von Hagen eng gezogen. Es war der Meinung, eine Versammlung, die durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt sei, dürfe auch dann verboten werden, wenn keine unmittelbare Gefahr der Begehung von Straftaten drohe.

Quelle: Ein Recht auf den rechten Marsch

"Mit Bannmeilen in deutschen Städten will der Dresdner Oberbürgermeister [...] künftig rechtsextremistische Demonstrationen verhindern. [...]. Mit den Verbotszonen solle zugleich auch Flagge gegen jegliche Form rechtsextremistischer Tendenzen gezeigt werden [...]. Quelle: Bannmeilen gegen rechte Aufmärsche

Die Stadt Leipzig kritisierte die Praxis der Rechtsprechung. [...] Es ärgere ihn sehr, wenn Richter Verbotsverfügungen gegen Demonstrationen, bei denen der begründete Verdacht auf gewalttätige Auseinandersetzungen bestehe, wieder aufhöben, sagte [...] Bürgermeister Holger Tschense. [...] " Quelle: Bannmeilen gegen rechte Aufmärsche

Deshalb  fordert DIE LINKE. Oberbürgermeister Till auf, grundsätzlich Verbote gegen rechtsradikale Veranstaltungen auszusprechen und damit der Bevölkerung vor Augen zu halten, dass leider immer noch Teile der Justiz auf dem rechten Augen blind sind, er selbst und unsere Stadt jedoch nicht!

In Göppingen ist kein Platz für Nazis!Dies gilt es uneingeschränkt zu dokumentieren, auch mit dem Risiko vor einem Gericht zu unterliegen, dessen Richter-Augen, im Zuge der NSU-Gewalttaten, immer noch nicht klar durchblicken!

Auch mahnt DIE LINKE. mehr Sensibilität im Sprachgebrauch der Pressestelle der Stadt Göppingen an. Da sich CDU/CSU sicherlich als politisch rechts bezeichnen lassen müssen, ist der Sprachduktus: "politisch rechtem Lager" in der heutigen Presseerklärung der Stadt zumindest sehr unglücklich und ungeschickt, bezüglich konservativer / rechter Politik und deren Politiker_innen, gewählt. Es lässt bedauerlicherweise zumindest den Verdacht aufkommen, das die Stadtverwaltung nicht den Mut besitzt, das Übel in der Stadt Göppingen richtig beim Namen benennen zu wollen:

Göppingen hat ein Problem mit rechtsradikalen, faschistischen und gewaltbereiten Anhängern- mit NAZIS!

Herr Oberbürgermeister Till, nennen Sie unser aktuelles Problem mit den Nazis in unserer Stadt beim Namen und distanzieren Sie sich endlich von einem schwammigen Sprachgebrauch, der darüber hinaus auch noch politisch falsch ist!

Göppingen, den 3. April 2013

Brigitte Roth & Christian Stähle (StR)

          Kreisvorsitzende

Hier der zu der Presseerklärung der Stadt, auf die wir Bezug nehmen.