DIE LINKE gedenkt des Völkermords in Armenien und Klein Asien
Ja - zum Gedenken an die Opfer in Armenien und Klein Asien vor 100 Jahren / NEIN - zum unfreiwilligen Unterstützen des Islam-Hasses rechtsradikaler Kräfte
Presseerklärung:
Ja - zum Gedenken an die Opfer in Armenien und Klein Asien vor 100 Jahren
NEIN - zum unfreiwilligen Unterstützen des Islam-Hasses rechtsradikaler Kräfte
Am 2. August 1914 schlossen der deutsche Botschafter Hans Freiherr von Wangenheim und der Großwesir des Osmanischen Reiches Said Halim Paşa in Gegenwart von Kriegsminister İsmail Enver Paşa und Innenminister Mehmet Talaat Paşa einen Beistandspakt. Mit Einverständnis Envers provozierten die Deutschen am 29. Oktober 1914 durch den Beschuss russischer Kriegsschiffe und -anlagen in Odessa, Sewastopol und Noworossijsk den Kriegseintritt des Osmanischen Reiches.
Melek Kandilli, migrationspolitische Sprecherin des Kreisverbandes Göppingen: "In diesem Jahr jährt sich der Beginn der Verfolgung und Ermordung an den Armeniern zum 100. Mal. Am 24. April 1915 begann in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, die massenhafte Verhaftung, Verschleppung und Ermordung von Armeniern auf Befehl des damaligen Osmanischen Reiches, im Bündnis mit dem Deutschen Kaiserreich. Die einzige Partei des Osmanischen Reiches, das "Komitee für Einheit und Fortschritt", betrieb eine ethnische Homogenisierungspolitik. Es folgte die staatlich geplante und organisierte Deportation und Ermordung der armenischen Bevölkerung und anderer Bevölkerungsgruppen, wie der aramäisch-assyrischen Bevölkerung und chaldäischer Christen und Pontos-Griechen. Mindestens 1,5 Millionen fanden den Tod durch Massaker und auf Todesmärschen."
1. Kreisvorsitzender Thomas Edtmaier: "DIE LINKE. sieht ganz klar das Deutsche Kaiserreich mitverantwortlich. Es befand sich mit dem Osmanischen Reich in einem Kriegsbündnis und konnte einen erheblichen Einfluss auf die osmanische Innen- und Außenpolitik ausüben. Deutsche Diplomaten und Militärs waren über die Vorgänge informiert, haben aber nicht ausreichend interveniert. Im Osmanischen Reich stationiertes Militär des Deutschen Kaiserreiches hat sich fallweise sogar an den Deportationen beteiligt. Deutsche Unternehmen setzten unter anderem beim Bau der Bagdad-Bahn zehntausende armenische Zwangsarbeiter ein, die sie anschließend in den Tod schickten. Deutsche Banken profitierten von Vermögenseinlagerungen der armenischen Bevölkerung. Nach Kriegsende gewährte das Deutsche Reich, sowie die rechtsnachfolgende Weimarer Republik, führenden Verantwortlichen des Völkermords Asyl und Schutz vor internationaler Strafverfolgung."
Vorstandsmitglied Stadt - u. Bezirksbeirat Philipp Siemer gibt zu bedenken: "Ich frage mich, was in Deutschland los wäre, würde die Merkel-Regierung die Opfer des Dritten Reiches relativieren. Oder würde sie jegliche historische Verantwortung an den Juden-Morden leugnen. Es wird Zeit, dass wir nicht nur der Türkei alleine die Verantwortung übertragen. Weder die Türkei noch Deutschland selbst dürfen in der Verantwortungsübernahme geschont werden. Früher oder später wird die türkische Regierung, als "Erbe" des Osmanische Reiches zugeben müssen, dass es Armenier ermordet hat. Dabei spielt eine untergeordnete Rolle, ob die Morde gleich als Völkermord geplant waren oder sich von einfachen Morden zum Völkermord gesteigert haben."
Kreisschatzmeister Joachim Kleinmann stellt die Verbindung zu Entschädigungszahlungen her: "Moral und Geld spielen in diesem Zusammenhang eine sehr entscheidende Rolle. Das merkt man dieser Tage, wenn man sieht, wie um die Begrifflichkeit `Völkermord´ gestritten wird. Sowohl die türkische Regierung als auch die Deutsche Regierung müssten horrende Summen an Entschädigungszahlungen aufbringen. Für die Deutsche Regierung, auch in der momentanen Diskussion bezüglich der Entschädigungszahlungen für Griechenland, ein besonders heikles Thema!"
2. Kreisvorsitzender, Kreis - & Stadtrat Christian Stähle mahnt einen sensiblen Umgang bei der Aufarbeitung an. Er sieht die große Gefahr, dass dieses Thema von Rechtsradikalen zum Schüren von Islam und Türken-Feindlichkeit missbraucht wird, wie z.B. der Rechtsradikale Wolfgang Luley, Mitglied der Rechtsradikalen Partei "Die Freiheit", der z.B. am 16.4.2015 in seinem Block des "Preussischen Anzeigers" schreibt:
[...Was nun Linke betrifft, so jagen die mir auch keine Angst ein. Denen geht es nicht um Schuld. Die nutzen solche Diskussionen nur für ihre Hetze. Die sind wie Schmarotzer, wie Pilze, die sich einen Baum anfallen und ihn aussaugen. Genau das wollen Linke. Sie wollen unsere Gesellschaft zerstören. ...Vielleicht sollte ich Linke nicht mit Pilzen vergleichen; Linke sind eher wie Viren. Viren überfallen den Körper und zerstören ihn. Zuletzt sterben der Körper und sie..... Dazu kommt, dass Linke die Schuldfrage gerne aufgreifen und gegen den eigenen Staat und die eigene Bevölkerung hetzen. Das sieht man an Forderungen der linksextremen Antifa, die gerne hätte, dass „Deutschland verrecke!“ Insofern sind Schuldeingeständnisse heikel. Als Erdogan, mit dem Beispiel Deutschland vor Augen, würde ich auch keine Schuld eingestehen wollen. Ich finde, Präsident Erdogan sollte den Völkermord des Osmanischen Reiches zugeben und mit den Hinterbliebenen der Opfer Reparationszahlungen vereinbaren. So könnte er zeigen, dass die Türkei mit dem Osmanischen Reich abgeschlossen hat. Er wird es aber wohl eher nicht tun, weil die Türkei mit dem Osmanischen Reich eben nicht abgeschlossen hat. Ein Hindernis auf dem Weg der Aussöhnung ist für mich der Islam. Der Islam hat die Armenier getötet und der Islam ist bis heute zu keinem Schuldeingeständnis bereit.Entweder, der Islam rafft sich zu einer neuen Haltung auf, oder er muss weg. ]
So stellt Christian Stähle fest: "Es ist für die demokratischen Parteien deshalb notwendig, klar zu machen, dass Genozide nicht ein Problem einer Religion oder Nation sind. Genozide sind die Folge von skrupellosen Handlungen von Menschen, die ihre politischen, ideologischen Machtansprüche mittels einer populistischen Propaganda gegen Minderheiten in ihrer Gesellschaft vorbereiten und eben im worst case mit Völkermord vollenden! Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die vom Osmanischen Reich und dem Kaiserreich geduldete und teilweise unterstütze, systematisch geplante und organisierte Vernichtung der armenischen Bevölkerung als Völkermord nach der UN-Konvention anzuerkennen. Nur mit dem Schulterschluss der Verantwortungsübernahme durch die Deutsche Regierung wird dies keine Einbahnstrasse der Verantwortlichkeit durch den Islam und eine Steilvorlage für rechtsradikalen Islam-Hass!"
DIE LINKE erkennt die historische Verantwortung Deutschlands an und setzt sich für eine umfassende, wissenschaftliche Aufarbeitung der deutschen Mitschuld am Völkermord an den Armeniern undanderer Bevölkerungsgruppen, wie der aramäisch-assyrischen Bevölkerung und chaldäischer Christen und Pontos- Griechen, sowie eine Öffnung der Archive ein.
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit antirassistischen Initiativen in der Türkei, die für eine offizielle Anerkennung und eine historische Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei undanderer Bevölkerungsgruppen, wie der aramäisch-assyrischen Bevölkerung und chaldäischer Christen und Pontos-Griechen eintreten und unterstützt den internationalen Aufruf: "1915-2015 Gemeinsames Gedenken an den Genozid an den Armeniern in der Türkei".
DIE LINKE gedenkt des Völkermords in Armenien und Klein Asien, Vertreter_innen der Bundespartei nehmen am öffentlichen Gedenken am 24. April in Istanbul teil.
Göppingen, den 20.4.2015
René Niess
Medienbeauftragter