DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat besteht auf Einhaltung der Gemeindeordnung von Baden - Württemberg

PRESSEERKLÄRUNG:

DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat besteht auf Einhaltung der Gemeindeordnung von Baden - Württemberg

Nachdem die Fraktionsvorsitzenden Christoph Weber(Bündnis 90/Grüne) und Armin Roos(SPD) in der Ältestenratsitzung am Donnerstag, den 16.2.2012 dem Amtsleiter Herrn Schwaak einen gemeinsamen Antrag für eine Aktuelle Stunde im Gemeinderat zum Thema Rechtsextremismus abgegeben haben, hat 

DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat Ihren ähnlich lautenden Antrag zurückgestellt und sich dem Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne angeschlossen.

Hierdurch ist das notwendige Quorum von einem 1/4 des Gemeinderates deutlich überschritten. Umso unverständlicher ist TOP 2 des Ältestenratsprotokolls. Hier wird eine Umsetzung des Antrages im 2. Quartal 2012 von der Verwaltung in Aussicht gestellt. Dies widerspricht klar der Gemeindeordnung, wonach ein Antrag zur Tagesordnung, mit Unterstützung von mindestens einem 1/4 der Stadträt_innen, spätestens in der übernächsten Sitzung von der Verwaltung umgesetzt werden muß! DIE LINKE. im Gemeinderat, fordert auch im Hinblick auf die rechtsextremen Aktivitäten vom vergangenen Samstag, die Stadtverwaltung auf, keine weiteren Verzögerungen zu unternehmen. DIE LINKE. im Gemeinderat erwartet die Umsetzung des Antrages spätestens zum 15. März 2012. DIE LiNKE. würde es bedauern, wenn sie die Umsetzung der Gemeindeordnung über das Regierungspräsidium erzwingen müßte. 

Bitte beachten Sie auch den Brief an den Amtsleiter Herrn Schwaak im Anhang!

Dienstag, den 21.2.2012

      Christian Stähle

            Stadtrat