DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat erneut beim gesellschaftspolitischen Austausch mit den Partnerstädten ausgegrenzt!

IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEERKLÄRUNG:

Guter politischer Stil lässt sich nicht durch Stimmzettel in die Urne legen -

DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat erneut beim gesellschaftspolitischen Austausch mit den Partnerstädten ausgegrenzt!

Innerhalb der Feierlichkeiten zum Göppinger Maientag, reisen jedes Jahr, die Delegationen aus unseren Partnerstädten an. Das Rahmenprogramm mit den Delegationen der Partnerstädte dient nicht zum kostenlosen Essen und Trinken und um Steuergelder zu verprassen, sondern es soll hierbei ein gesellschaftspolitischer  Austausch auf kommunalen Ebene zwischen den Ländern stattfinden.

DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Baden-Württemberger Gemeindeordnung den Fraktionsstatus, als eine höher zu bewertende Institution, gegenüber fraktionslosen Stadträt _ innen nicht vorsieht. Die Regelung wie Sie OB Till und einige Fraktionen im Umgang mit der LINKEN praktizieren, sind rein willkürlich und haben keinerlei gesetzliche, demokratische noch rechtschaffene sowie seriöse Grundlagen.

Zum dritten Mal in Folge verwehrt OB Till der LINKEN im Gemeinderat ein Zusammentreffen mit den Vertreter_innen der Partnerstädte. Wenn das Zusammentreffen im Bierzelt ausreichen würde, stellt sich die Frage, warum es über das Treffen im Bierzelt hinaus, überhaupt Veranstaltungen mit den Delegationen der Partnerstädte gibt. Alle Fraktionen im Göppinger Gemeinderat können zu diesen Rahmenveranstaltungen entweder Ihre Fraktionsvorsitzenden oder Vertretungen schicken. DIE LINKE wird erneut ausgegrenzt. Der LINKEN geht es nur um die Möglichkeit Gespräche, am Rande des Maientages, zu führen, was auch der Sinn dieser Treffen ist. Deshalb hat DIE LINKE. auch erneut angeboten die Kosten, für Essen und Trinken, selbst zu tragen.

Auf die erneute Anfrage der LINKEN im Gemeinderat erwiderte OB Till u.a.

[..Sie als LINKE-Stadtrat werden sicherlich keine bevorzugende Sonderbehandlung wollen, würde diese doch den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Ihr Verständnis für unser Respektieren der demokratischen Wahlergebnisse vermutend....]

Zu OB Till `s peinlicher und lächerlicher Antwort - Mail ist nur folgendes zu sagen: ( ganze Mail im Anschluß der Presseerklärung)

• Ich bin die von Bürger_innen gewählte Vertretung der Partei DIE LINKE. Ein Vertretungsauschluss durch Fraktionslosigkeit lässt sich NICHT  aus der Baden-Württenbergischen Gemeindeordnung herleiten!
• Das Wahlergebnis hat mit einer willkürlichen Verwaltungsregelung, mit dem Ziel Ausgrenzugspolitik zu betreiben, gar nichts zu tun.

Herr Till, wo sind Ihre Schwüre des "besseren Umgangs" nach der Wahl gelandet: IM  MÜLLEIMER FÜR "LEERE PHRASEN!

Mit Ihrer Handlungsweise und Ihrer scheinheiligen Begründung, pervertieren Sie unsere Demokratie!

Göppingen den, 7 Juni 2013

DIE LINKE.
im Göppinger Gemeinderat
Stadtrat Christian Stähle
Ziegelstrasse 3
73033 Göppingen
0049-(0)176-960 56 296
www.die-linke-goeppingen.de

Gesendet: Freitag, 07. Juni 2013 um 10:41 Uhr
Von: "Michaela Mühlig" <MMuehlig@goeppingen.de>
An: "Christian Stähle" <Stadtrat-Staehle@gmx.de>
Cc: "Guido Till" <GTill@goeppingen.de>, "Gabriele Zull" <GZull@goeppingen.de>, "Olaf Hinrichsen" <OHinrichsen@goeppingen.de>, "Willi Schwaak" <WSchwaak@goeppingen.de>
Betreff: Maientag

Sehr geehrter Herr Stähle,
anbei leite ich Ihnen die Antwort von Herrn Oberbürgermeister Till zu
Ihrer gestrigen telefonischen Anfrage weiter:


Sehr geehrter Herr Stadtrat Stähle,

wie es in Göppingen bewährter Brauch ist, werden die Gäste aus den
Partnerstädten (nicht nur, aber auch beim Maientag) von der
Verwaltungsspitze, den zuständigen Mitarbeiter/-innen sowie von den
GR-Fraktionen entsprechend ihrer Größe betreut und begleitet. Die
Einladungen an den genannten Personenkreis sind längst versandt, die
Partnerschaftsabende entsprechend organisiert. Sie als LINKE-Stadtrat
werden sicherlich keine bevorzugende Sonderbehandlung wollen, würde
diese doch den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Ihr Verständnis für unser
Respektieren der demokratischen Wahlergebnisse vermutend, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Guido Till
Oberbürgermeister

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Mühlig
________________

Stadtverwaltung Göppingen
Leitung Referat 12
Gremienarbeit und Wahlen
Telefon: 07161 / 650 - 207
Fax: 07161 / 650 - 98207
e-mail: MMuehlig@goeppingen.de