DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Guido Till
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEMITTEILUNG:
DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Guido Till, wegen grober Verletzung seiner Pflichten als kommunaler, oberster Arbeitgeber, in arbeitsrechtlicher/dienstrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht, der Stadt Göppingen, beim Regierungspräsidium Stuttgart ein
Bei der Verwaltungsvorlage - 059/2012 EKZ Bleichstraße mußte DIE LINKE. im Gemeinderat mit Bestürzung auf hartnäckige Nachfragen zu Kenntnis nehmen, dass zwar Frau Noller, Herr Renftle, also die Mitarbeiter von Baubürgermeister Brinker den städtebaulichen Vertrag und notwendigen weiteren Unterlagen kennen, er jedoch diesen Vertrag von OB Till NICHT zur Einsicht, als zuständiger Dezernatsleiter, vorgelegt bekommen hat. Ihm wurde gezielt die Einsicht verweigert und die Möglichkeit, sein Amt ordnungsgemäß auszuüben, erneut genommen. OB Till ging sogar soweit, dass er Bürgermeister Brinker um Zeichnung der Vorlage bat, obwohl er Ihm die notwendige Unterlagen der Vorlage vorenthielt. Auf die Nachfrage, wie er dann die Vorlage gezeichnet hätte, verneinte Herr Brinker dies, er hätte sie nur zur Kenntnis genommen, da Ihm, mangels der Einsicht in die nötigen Unterlagen, eine fachkundige Bewertung, von Amts wegen, nicht ermöglicht wurde! Auch wird seit Monaten dieses große Bauprojekt vorbei und ohne direkte Einbeziehung des Baubürgermeisters durch OB Till geplant. OB Till läßt mit viel Glück die verantwortlichen Sachbearbeiter_innen ab und an, Ihren eigentlichen direkten Chef und Vorgesetzten, tröpfchenweise und unvollständig informieren.
In diesem und anderen Bereichen hindert OB Till, den vom Gemeinderat gewählten Baubürgermeister Brinker, sein Amt ordnungsgemäß ausüben zu können.
Dies ist für DIE LINKE. im Gemeinderat nicht nur ein Skandal sondern auch arbeits/dienstrechtlich und betriebswirtschaftlich inakzeptabel!
DIE LINKE reicht somit, wie bereits gestern angekündigt, heute eine Dienstaufsichts-beschwerde gegen Oberbürgermeister Till ein! Das Schreiben an den Regierungs-präsidenten Schmalzl und den zuständigen Ministerialrat Dr. König entnehmen Sie bitte der Mailanlage.
Mail
Göppingen, den 2.3.2012
Christian Stähle
Stadtrat