DIE LINKE. im Göppinnger Gemeindrat will von OB Till wissen
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEMITTEILUNG:
DIE LINKE. im Göppinnger Gemeindrat will von OB Till wissen, warum er bei der Zulassung von Artikeln im Göppinger Amtsblatt GEPPO, mit zweierlei Maß misst!
In der Ausgabe 9 des Amtsblattes 17. Jahrgang veröffentlicht die FREIE BÜRGERALLIANZ GÖPPINGEN (BAG) einen Artikel zu der Häufigkeit von Presseerklärungen durch DIE LINKE.
Dabei wird auch noch fälschlicherweise auf eine Presseerklärung der Partei DIE LINKE. des Kreis Göppingen & Geislingen, zur Wahl des zukünftigen Bundespräsidenten Gauck, Bezug genommen. Es wird behauptet, es handele sich um eine Presseerklärung der LINKEN im Gemeinderat. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Es war eine Presseerklärung der Kreispartei, gezeichnet von Kreisgeschäftsführer Thomas Edtmaier und den beiden Kreisvorsitzenden Reinhard Basler, Christian Stähle.
Der LINKEN wurde bereits zweimal, verweigert einen Artikel zu veröffentlichen. Grund hierfür war, dass nach Auffassung der Stadtverwaltung kein direkter politischer Bezug zur Stadtpolitik vorlag.
Hierbei handelte es sich um einen Artikel über S21 und einen Artikel zur Landtagswahl.
Mit Befremden nimmt DIE LINKE. im Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung im Umgang mit den eingereichten Artikeln der Parteien und Fraktionen wohl mit zweierlei Maß misst.
1. Es wird in der Headline ein Artikel über Pressemitteilungen der LINKEN angekündigt und nicht der LINKEN im Gemeinderat
2. Es wird über eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. im Kreis zur Wahl des Bundespräsidenten gesprochen
3. Es werden Inhalte der Presseerklärung aufgegriffen und bewertet, die nichts mit der Kommunalpolitik/Stadtpolitik zu tun haben
4. Es werden Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen und des Politbarometers veröffentlicht, einmal zur Wahl des Bundespräsidenten und zum anderen zur Sonntagsfrage Bundestagswahl
Hier ist KEINERLEI BEZUG zur Kommunalpolitik der Stadt Göppingen zu erkennen! Wieso wurde dieser Artikel der BAG veröffentlicht?
DIE LINKE im Gemeinderat nimmt diese Ungleichbehandlung NICHT hin. Wir erwarten hierfür die Möglichkeit einer Richtigstellunng in der nächsten Ausgabe des GEPPO und die Versicherung von OB Till, dass eine solche Ungleichbehandlung nicht wieder vorkommt.
DIE LINKE. behält sich in dieser Angelegenheit rechtliche Schritte vor.
Die offenen Briefe an den Fraktionsvorsitzenden Horn und OB Till finden Sie im Anhang.
Göppingen, den 1.März 2012
Christian Stähle
Stadtrat