Antrag zur Sondersitzung des Kreistages am Mittwoch, den 26.7.2017

DIE LINKE IM KREISTAG

Antrag zur Sondersitzung des Kreistages am Mittwoch, den 26.7.2017:

DIE LINKE. im Kreistag beantragt den Tagesordnungspunkt - EEW Vertragswerk von der Tagesordnung zu nehmen und erst wieder aufzunehmen, wenn rechtsverbindliche/belastbare Bewertungen des Regierungspräsidiums Stuttgart hierzu vorliegen.

Begründung:

Es soll vor der Beurteilung/Prüfung des Regieungspräsidiums vom Kreistag eine Entscheidung getroffen werden.

Sollte das Regierungspräsidium nicht zustimmen, soll nachjustiert/verhandelt werden. Danach müsste neu beraten und abgestimmt werden. Dies macht im Ablauf der Vorgehensweise, mit dem Vertragswerk, keinen Sinn. Erst wenn eine belastbare Rechtssicherheit durch das Regierungspräsidium Stuttgart vorliegt, macht es Sinn, dass der Kreistag die Ergebnisse diskutiert und dann seine Entscheidung trifft!

       Mit freundlichen Grüßen

       Göppingen, 18. Juli 2017
       Christian Stähle (KrR/StR)