OB Tills "Zögling" - OB Dehmer und sein neoliberaler Rat fahren Geislingen vor die Wand

PRESSEERKLÄRUNG:

DIE LINKE. lehnt griechische Verhältnisse in Geislingen ab!
OB Tills "Zögling" - OB Dehmer und sein neoliberaler Rat fahren Geislingen vor die Wand!

"Straßen, öffentliche Gebäude, Spielplätze, etc. werden seit Jahren in Geislingen eher geflickt als grundlegend renoviert, saniert, weiterentwickeltund wenn investiert wird, werden Millionen, aus Fehlplanung heraus, sowie aktuell bei der Gymnasiumssanierung, versenkt", beklagt der Kreisvorsitzende Thomas Edtmaier. "Der Verfall der Geislinger Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse. Einkaufsmärkte ziehen sich zurück, Traditionsgeschäfte schließen, usw."

Kreisschatzmeister Joachim Kleinmann: "In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür etwa 170 Millionen Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben. Bund und Land müssen die Kommunen stärken!"

Kreisrat und Kreisvorsitzender Christian Stähle:"DIE LINKE. sträubt sich nicht gegen das Sparen, wir sträuben uns allerdings gegen falsch verstandenes Sparen. Wir legen einen Schwerpunkt auf öffentliche Investitionen zu Gunsten Aller und nicht auf unbedingte Haushaltskonsolidierungen zu Lasten der Schwächsten. Defizite und akuter Sanierungsbedarf bei städtischen Wohnungen oder in der Straßensanierung und Radwegebau sind offensichtlich. Entgegen jeder Rationalität wird per Rasenmäherbeschluss oder hilfloser Haushaltssperre die Kommune Geislingen zu Tode gespart, das ist nicht akzeptabel. Wer auf die Reduktion kommunaler Kernkompetenzen setzt, oder die Subsidiarität beschwört, will eigentlich kommunale Aufgaben ausgliedern oder privatisieren.

Klar sind die Meinungen im Geislinger Gemeinderat definiert worden. Die Einstimmigkeit zu diesem einseitigen Sparkurs im Rat macht deutlich, dass dort keine LINKE Kommunalpolitik eine Stimme hat. Alle Fraktionen stehen für unüberlegte, globale Sparsamkeit, wollen weder in mehr Kinderbetreuung noch in Schulen investieren, darüber hinaus auch noch keine weiteren substantiellen Investitionen in Angriff nehmen. Selbst in moderne Leuchtmittel wird nicht investiert, obwohl hierdurch sogar kurzfristig Energiekosten gespart werden könnten. Dies ist ein Offenbarungseid, ein Beweis für Einfallslosigkeit und von Hilflosigkeit in dieser sicher schwierigen Haushaltssituation der dortigen Politiker!"

Stadtrat & Bezirksbeirat in Göppingen, sowie Mitglied des Kreisvorstandes, Philipp Siemer weiter:

"Die finanzielle Misere der Kommunen ist zwar nicht überwiegend selbstverschuldet, sondern auch der jahrzehntelangen ungerechten Verteilung von Steuermitteln geschuldet. Doch die falschverstandene und praktizierte "Tot Spar" Politik a la Schäuble in Griechenland oder OB Dehmer und seinem neoliberalen Rat für Geislingen, braucht kein Mensch. Natürlich, ohne Änderungen auf Landes- und Bundesebene wird es allein keine Lösung der Misere geben. Doch der rigide Sparkurs in Geislingen richtet sich allein gegen diejenigen, die einen schmalen Geldbeutel haben. Wenn an Spielplätzen, Kultur, Schulen, Kommunaler Daseinsvorsorge "kaputtgespart" wird, lieber verantwortliche Betriebe geschont werden, statt sie gebührend zur Kasse zu bitten, statt an alternativen Stellschrauben zu drehen, versagen die Verantwortlichen in der Geislinger Verwaltung und Politik auf voller Linie. Werter OB Dehmer, werte Geislinger Stadträt_innen, das ist keine "Zukunftspolitik", sondern eher eine „Zukunftsverhinderungspolitik“ und das falsche Mittel zur Sanierung des Geislinger öffentlichen Haushaltes."

Der 1. Vorsitzende Thomas Edtmaier abschließend:

„Wir brauchen in Geislingen mehr Lebensqualität, Bildung, hervorragende Daseinsvorsorge und eine Attraktivität, dass sich wieder mehr Unternehmen und Bürger ansiedeln. Dafür muss auch eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden, die mit dem RP hart zu verhandeln ist. DIE LINKE. hält es für unnötig, dass man sich aus Gründen einer plakativen Spar-Optik die Zukunft verbaut!

Auch wenn DIE LINKE. nun leider nicht, wie eigentlich von den Geislingern durch die letzte Kommunalwahl entschieden, eine Stimme im Gemeinderat hat, wird DIE LINKE im Kreis und Kreistag ihrer sozialer Verantwortung gerecht werden und die neoliberalen Kräfte im Rat außerparlamentarisch vor sich hertreiben und deren Versagen offenkundig machen!"

Göppingen/Geislingen, den 16. September 2016

                      René Niess
            Medienpolitischer Sprecher