DIE LINKE. stellt Strafanzeige

KREISVERBAND GÖPPINGEN & GEISLINGEN


PRESSEMITTEILUNG:

DIE LINKE. stellt Strafanzeige - nachdem die Stadtverwaltung für Rechtsklarheit gesorgt hat und den Ball der Verantwortung an die Polizeidirektion Göppingen zurückgab.

Die Stadt sieht sich, nach Prüfung des Vorganges, ob die Rechtsradikalen Autonomen Nationalisten das Versammlungsgesetz ausgehebelt haben, für nicht federführend. Sie sieht die Polizei vor Ort in der Stellvertreterpflicht und diese somit auch in der Beurteilungspflicht. Auch sieht die Stadtverwaltung darin kein Ordnungsvergehen, sondern eine Straftat, wenn hier eine Umgehung der 48 stündigen Anmeldung einer Demonstration vorliegt.

DIE LINKE. wird in dem Verantwortungs "Ping -Pong" der Behörden behilflich sein. In seiner gestrigen Sitzung hat der Kreisvorstand der LINKEN beschlossen, Strafanzeige gegen den Demonstrationsleiter der Autonomen Nationalisten zu stellen. Die Beteiligung von mehreren Gesinnungskollegen aus dem Rems - Murrkreis, das Mitbringen von zwei ausrollbaren Großtransparenten, das Mitführen eines Megaphons, das Verteilen von Flugblättern sind klare Beweise dafür, dass die Demonstration nicht spontan, sondern geplant war und somit hätte 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Die Nationalisten rotteten sich bereits 19:10 zusammen. Begannen 19:20 mit Ihrer Demo und meldeten 2 Minuten vor dem Anruf der LINKEN bei Notrufzentrale (19:27), die Demonstration an, weil Ihnen das Rufen der Polizei durch unseren Kreisvorsitzenden Christian Stähle (StR) angedroht wurde, wenn sie die nicht angemeldete Demo  sofort einstellen! Auch lag zusätzlich ein klarer Verstoß gegen das Vermummungsgesetz vor. Die Bedrohung eines Besuchers des Neujahrempfangs, Mitglied der Jugendorganisation Linksjugend [solid], durch den Göppinger Rädelsführer Herrn Reusch der Rechtsradikalen wurde bereits zur Anzeige gebracht.

Göppingen, den 16.2.2012
    Thomas Edtmaier
    Kreisgeschäftsführer