Die miese Schuldabwälzung des OB Till auf den Gemeinderat!

PRESSEERKLÄRUNG:

Nicht die Besoldungsstufe für Frau Zull ist das Problem, sondern die miese Schuldabwälzung des OB auf den Gemeinderat!

DIE LINKE. im Gemeinderat sieht nicht das Problem in der Besoldungsanhebung von Frau Zull von B4 auf B5.
Die tragische Rolle spielt hier Oberbürgermeister Till und seine verantworliche Verwaltung, indem er mit falschen Aussagen und verdrehten Fakten versucht,
sein eigenes Versagen, auf den Gemeinderat abzuwälzen.

Am 28.7.2011 legte OB Till dem Gemeinderat den Beschlussantrag 205/2011 vom 10.7.2011 vor, indem bei dem Punkt  Rechtslage explizide darauf hingewiesen wurde, dass der Gemeinderat die Wahlmöglichkeit bei der ersten Amtszeit von Frau Zull als 1. Beigeordnete habe. Zitat aus der Vorlage:

"Dannach wäre der/die Erste Beigeordnete in der ersten Amtszeit alternativ in die Bezüge der Besoldungsgruppen B4 bzw. B5 einzuweisen."

Diese Vormulierung ist eindeutig und nicht mißverständlich. OB Till hat mit dieser Vorlage eindeutig mit dem Wort "alternativ" dem Gemeinderat eine Wahlmöglichkeit zugestanden, die wie er nun selbst öffentlich erklärt, der "objektiven Wertigkeit der Stelle" widerspricht!

Unter dieser Voraussetzung wurde auch die Erörterung unter der Leitung des OB im Gemeinderat am 28.7.2011 geführt. Der Gemeinderat hat also gemäß der Vorlage der Stadt vollkommen richtig die Meinungen "sachgerecht ausgeschöpft" und nicht unter der damals vorliegenden Rechtsauffassung der Stadt einen "rechtswidrigen" Beschluß gefasst.

Es zeichnet sich nun ab, dass OB Till einen rechtswidrigen Beschluss zu Vorlage brachte und darüber hinaus womöglich diesen Tagesordnungspunkt in einer öffentlichen Sitzung hätte abhandeln müssen!

DIE LINKE. bleibt bei Ihrer Auffassung, dass weder die Beschlussvorlage der Stadt, noch die Niederschrift der Sitzung, den Schluß zulassen, dass der Gemeinderat rechtswidrig gehandelt hat.

Vielmehr zeichnet sich ab, dass OB Till eine rechtswidrige Vorlage eingereicht hat und somit durch ein Verschulden der Verwaltung, was OB Till als oberster Dienstherr zu verantworten hat, einen rechtswidrigen Beschluß herbeiführte und verursachte und ein Jahr benötigte um das festzustellen, was jetzt das RP, auf Nachfrage der Presse, sofort Klären kann!

OB Till kann gerne dem Regierungspräsidium erklären, dass er eine rechtswidrige Vorlage eingebracht hat und auf diesem redlichen Weg einen Antrag, auf Besoldungsanhebung von Frau Bürgermeisterin Zull, erneut einbringen.

DIE LINKE. im Gemeinderat kündigt für diesen Fall gerne an, einer Anhebung zu entsprechen, da es in der Auseinandersetzung nicht um die Ablehnung der Besoldungsanhebung der LINKEN von Frau Zull geht, wie man die Berichterstattung der Lokalpresse deuten könnte.

Es geht schlicht darum, das OB Till dem Gemeinderat den "Schwarzen Peter" zuspielen will. Doch nicht mit der LINKEN.

Sollte es bei seiner Vorlage mit falschen Angaben bleiben, wird
DIE LINKE. wie angekündigt, Strafanzeige gegen OB Till stellen!

Göppingen, den 17.7.2012
      Christian Stähle
                   Stadtrat