SüdwestPresse/NWZ 14.9.16 Dirk Hülser

PRESSEECHO:

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Guido Till   

(SüdwestPresse/NWZ 14.9.16 Dirk Hülser)

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Till: Der glaubt, Stadtrat Paul Lambert war bei der Abstimmung über ein Grundstücksgeschäft nicht befangen. 

Das Grundstücksgeschäft zwischen dem Göppinger CDU-Stadtrat Paul Lambert und der Firma Kleemann im Stauferpark sorgt weiter für Diskussionen. Die Lipi-Fraktion im Gemeinderat hat nun Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP) gegen Oberbürgermeister Guido Till gestellt. Der hat zumindest in einem Punkt eingelenkt und auf Antrag der Fraktion von Linken und Piraten das Thema auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22. September gesetzt. Ursprünglich wollte Till den Lambert-Deal nur nichtöffentlich behandeln.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Till wurde vom Fraktionsvorsitzenden Christian Stähle deshalb eingereicht, weil Till laut seiner schriftlichen Stellungnahme bei Lambert keine Befangenheit erkennen kann. Zu der Stellungnahme hatte ihn das RP aufgefordert. Der Stadtrat ist auch Geschäftsführer der Lambert GmbH, die Schirme und Markisen herstellt. In dieser Eigenschaft verhandelte er mit Kleemann – das Unternehmen stellt im Stauferpark Brecheranlagen her – über den Verkauf seines rund 6500 Quadratmeter großen Firmenareals.

Gleichzeitig war Kleemann wegen einer geplanten Expansion auch an weiteren 5,5 Hektar interessiert, die zum Großteil in städtischer Hand sind. Sollte die Stadt nicht verkaufen, werde das Unternehmen abwandern, so lautete die Aussage aus der Chefetage. Stadtrat Lambert stimmte dem Verkauf – wie fast alle anderen Räte auch – zu. „Nur der Verkauf der städtischen Flächen und die Aufgabe des Vorkaufsrechtes für die Werfthalle machten den Lambert-Deal überhaupt erst möglich“, schreibt Stähle nun in der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Weiter schreibt Stähle an Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Ohne Standortsicherung, mittels Erwerb der weiteren Flächen, hätte die Firma Klemann bei der dann folgenden Standortverlagerung auch nicht Flächen und Gebäude der Firma Lambert gekauft.“ Er fügt hinzu: „Paul Lambert gab sogar unverholen gegenüber der Presse zu, dass er von der Expansion von Kleemann direkt profitiert.“ Deshalb solle das RP nun prüfen, ob Lambert befangen war – dann wäre die Abstimmung rechtswidrig gewesen und müsste wiederholt werden. 

      Julian Beier
Fraktionsmitarbeiter