Dienstwagenaffaire?...Dienstlimosine als schwere Last?
DIE LINKE. im Gemeinderat ist bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten bezüglich des Haushaltes 2010 auf ein „sensationell günstiges“ Finanzierungssystem für den Dienstwagen des Herrn Oberbürgermeister Till gestoßen. Die NWZ berichtete bereits.
DIE LINKE. im Gemeinderat ist bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten bezüglich des Haushaltes 2010 auf ein „sensationell günstiges“ Finanzierungssystem für den Dienstwagen des Herrn Oberbürgermeister Till gestoßen. Die NWZ berichtete bereits.
Das Angebot wurde von der Stadtkämmerei mit einem Art „Merchandising Angebot“ der Firma Daimler erklärt.
Herr Ministerialrat Umlandt des Innenministeriums hat
„ein solches Finanzierungsprojekt noch nie während seiner Amtszeit auf dem Tisch gehabt!“.
Er hat den Vorgang zur Prüfung an das Regierungspräsidium Stuttgart weitergeleitet.
Herr Dr. Zetsche ,der ebenfalls angefragt war, hat durch Herrn Dr Lothar Ulsamer, Leiter förderale und kommunale Projekte, Politik und Außenbeziehungen, Stiftungen am 8.4.2010, schriftlich Stellung genommen:
…....Nach Rücksprache mit unseren Kollegen vom Vertrieb muss ich Ihnen mitteilen, dass uns eine solche „Merchandising-Kampagne“ für Baden-Württemberger Bürgermeister und Oberbürgermeister nicht bekannt ist…...
DIE LINKE. Im Gemeinderat fordert deshalb Herrn Oberbürgermeister Till auf, unverzüglich den Göppinger Gemeinderat über folgende Punkte zu informieren und damit seiner Auskunftspflicht nachzukommen:
wer hat den Dienstwagenvertrag ausgehandelt
wer sind die Vertragspartner
wer hat den Vertrag abgeschlossen
wie genau sind die Konditionen, Laufzeiten, Anzahlung, Raten etc.
was würde der Dienstwagen für einen „Normalbürger“ kosten
wie erklärt sich die Verwaltung den großen Finanzierungsunterschied zwischen der Stadt Göppingen und den Konditionen für diesen Wagentyp gegenüber eines „Normalbürgers“
wieso erhielt Göppingen ein solches Angebot
gab es keine Bedenken, dass ein solches Angebot als „Gefälligkeitsangebot aufgefasst werden kann
Christian Stähle
Stadtrat Göppingen