Dringender Apell zur politischen Zürückhaltung bei Ermittlungsverfahren!
GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEERKLÄRUNG:
Dringender Apell zur politischen Zürückhaltung bei Ermittlungsverfahren!
Welche "Quasselspatzen", oder sollte man sie lieber "Dreckspatzen" nennen, ihr brisantes Insiderwissen in die Pressehäuser getragen haben, wird wohl niemand erfahren! Stolz brauchen diese Damen und Herren nicht auf sich zu sein, denn das hat klar den Charakter einer öffentlichen Denunzierung.
In der Haut von Journalisten möchte da wohl niemand stecken. Die Gratwanderung, dem
Anspruch der Bevölkerung auf Information auf der einen Seite gerecht zu werden und auf der anderen Seite die Integrität eines Betroffenen nicht zu beschädigen, ist sicherlich in höchstem Maße schwierig zu meistern. Deshalb ist für DIE LINKE. im Gemeinderat der Kommentar des verantwortlichen Redakteurs besonders wichtig, denn dieser macht deutlich, dass der Presse die Berichterstattung eher schwer fiel und natürlich, die gesetzlich garantierte Unschulds-vermutung vor Augen, Ihrer hohen Verantwortung an dieser Stelle bewußt ist.
DIE LINKE. sieht gar keinen Grund der Politik, sich öffentlich, über Ermittlungen gegen den Leiter der Göppinger Polizeidirektion Gedanken zu machen. Eine Beschäftigung ist möglicherweise erst dann notwendig, wenn ein Urteil, nachdem der Weg durch die dann genommenen möglichen gerichtlichen Instanzen vorüber ist, vorliegt.
Nach nunmehr über einen halben Jahrhundert CDU Regierungen in Baden-Württemberg ist doch klar, ebenso wie in jahrelang SPD dominierten Ländern, dass wichtige Positionen und "Schaltstellen" jeher mit Personen gleichen Parteibuches besetzt sind. Das Parteibuch darf weder das alleinige Kriterium für die Besetzung und Qualität sein, noch darf es auch niemals Anlaß sein, jemanden auf Grund seiner politischen Einstellung oder Parteibuch von einer Stelle "weg zu mobben"!
Solange der Leiter der Göppinger Polizeidirektion seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen ausübt, sieht DIE LINKE. im Gemeinderat kein Problem in seinem CDU Parteibuch.
Wenn sich jeder, nach dem Recht eines Staatsbürgers auf die Unschuldsvermutung,
fair verhält, ist die Befürchtung der Presse, daß der Leiter der Göppinger Polizeidirektion in seiner Autorität beschädigt ist, unzutreffend!
Ein Klima des Misstrauens unter den demokratischen Parteien zu schaffen, Legenden-bildungenzuzulassen und auf die wahnwitzige Idee zu kommen, politische Kräfte, innerhalb der neuenRegierungsmehrheit, könnten hier, politisch motiviert, eine Intrige in Gang gesetzt haben, darf weder von DemokratInnen noch PolitikerInnen zugelassen werden.
Dies würde das Demokratieverständnis in der Bevölkerung tief beschädigen. Sollte tatsächlich
eine Intrige Hintergrund der anonymen Anzeige sein, ist es deshalb jetzt gerade besonders wichtig, dass PolitikerInnen aller Parteien eine solche mögliche Handlungsweise im Vorfeld verurteilen und deutlich machen, dass es sich dann um niedrigstes persönliches Fehlverhalten Einzelner handeln würde, und nicht um die Arbeitsmethoden demokratischer Parteien!
Donnerstag, den 28.7.2011
Christian Stähle
Stadtrat