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SüdwestPresse / NWZStuttgarter Zeitung, 13. September 2014 H.Thiele

Einigung im Kreistag: Einzelkreisrat Stähle darf in einen Ausschuss

Der Streit um die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags ist abgewendet: Einzelkreisrat Christian Stähle (Linke) darf künftig in einem Ausschuss seiner Wahl mitwirken. Landrat Edgar Wolff hatte die Einigung ermöglicht.

In knapp zwei Wochen kommt der Ende Mai neu gewählte Kreistag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bei dem ersten Zusammentreffen werden auch die Ausschüsse besetzt, in der Regel geschieht dies einvernehmlich, also ohne, dass über jeden einzelnen Ausschuss abgestimmt werden muss. Wochenlang drohte den Mitgliedern des Kreistags jedoch ein solcher, meist mehrstündiger Wahlmarathon. Erst seit Mittwoch ist die Kuh vom Eis. Eine Einigung zwischen dem Einzelkreisrat Christian Stähle (Linke) und den Fraktionen machte es möglich.

Beharrlicher wie behutsamer Moderator des Einigungsprozesses war Landrat Edgar Wolff. Der Verwaltungschef hatte die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freien Wählern, FDP, SPD und Grünen zu einem Gespräch ins Landratsamt eingeladen. Hintergrund war eine prekäre Lage: Weil in einem ersten Anlauf keine Einigung zwischen Stähle und den Fraktionen erzielt werden konnte, hatten alle Fraktionen - und auch Stähle als Einzelkreisrat - Wahlvorschläge für alle zu besetzenden Gremien und Ausschüsse eingereicht.

Genau das hätte aber in der konstituierenden Kreistagssitzung am 26. September zu dem befürchteten Wahlmarathon geführt. Wolff wollte dies abwenden und, wie er in einer Pressemitteilung betonte, "die Zusammenarbeit unter allen Kreisräten nicht gleich zu Beginn einer solchen Belastungsprobe aussetzen". Deshalb der Termin im Landratsamt, bei dem schließlich der Durchbruch erzielt wurde.

Stähle, der darauf gepocht hatte, sich auch als fraktionsloser Einzelkreisrat an der Ausschussarbeit zu beteiligen, darf künftig in einem Ausschuss seiner Wahl mitwirken. Inklusive Rederecht, aber ohne Stimmrecht. Die Fraktionsvorsitzenden stimmten dieser Lösung zu. Alle Beteiligten, so Wolff, hätten in dem "sehr offenen und konstruktiven" Gespräch deutlich gemacht, dass ihnen an einer guten Zusammenarbeit im Gremium gelegen sei.

Ein Lex Stähle soll die neue Regelung aber nicht sein. Dagegen hätten sich die Fraktionen wohl auch gewehrt. Deshalb beauftragten sie die Kreisverwaltung, für die konstituierende Sitzung des Kreistags eine Beschlussvorlage vorzubereiten, nach der künftig "fraktionslose Kreisräte in einem Ausschuss mit Rederecht teilnehmen dürfen".

Stähle will zu seinem Wort stehen: Er ziehe alle Wahlvorschläge zurück und werde "allen Wahlvorschlägen der im Kreistag vertretenen Parteien zustimmen", erklärte er. Gleichzeitig bedankte sich Stähle beim Landrat für dessen Einsatz und für das Entgegenkommen der Fraktionen. Stähle will übrigens nun in den Sozialausschuss.