Ende des aktiven Widerstandes gegen S21
KREISVERBAND GÖPPINGEN & GEISLINGEN
PRESSEERKLÄRUNG:
Ende des aktiven Widerstandes gegen S21-„Man muß das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem.“(Zitat von Theodor Heuss (1884-1963), dt. Politiker u. Schriftsteller, 1949-59 Bundespräsident)
Die Wähler haben entschieden. Und diese eindeutiger als von uns erwartet. Wir, die erklärten Gegner von Stuttgart 21 hatten immer gesagt, das Quorum darf nicht entscheident sein. Der politische Auftrag einer Mehrheit ist zu respektieren. Beim Verpassen des Quorums sollte ein "Ja" zum Ausstieg Triebfeder zum Weiterkämpfen sein.
Politische Glaubwürdigkeit verlangt nun, dass auch wir zu akzeptieren haben, dass, obwohl das Quorum verpaßt wurde, eine mehr als deutliche Mehrheit für das Projekt S21 im Land ist.
Was zum Kippen der Meinung führte, darüber wird sicherlich die nächsten Wochen noch viel bei den Gegnern von S21 diskutiert werden. Auch werden sich die GRÜNEN fragen lassen müssen, ob Ihr Koalitionskuhhandel, und davor die "Vergeißlerung" des Schlichtungsergebnisses die richigen Wege des Widerstandes waren. Der Kreisvorstand sieht unter anderem die Ursachen in der millionen schweren Kampagne der S21-Unterstützer. Die landesweite Kampagne auf Basis ehrenamtlichen Engagements für den Ausstieg konnte sich in der Materialschlacht nicht durchsetzen.
Dennoch schon Winston Churchill (1874-1965), brit. Staatsmann; 1940-45 u. 1951-55 Premier, 1953 Nobelpr. f. Lit) sagte einmal: "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ Das selbst in Stuttgart die Befürworter klar gewonnen haben, heißt für den Kreisvorstand Göppingen & Geislingen den aktiven Widerstand gegen das Bahnprojekt einzustellen.
Wir werden allerdings auch zukünftig das Projekt kritisch begleiten und genau darauf achten, dass sowohl die Bahn, Bund und Land die Schlichtungsergebnisse und sonstigen Zusagen auch einhalten.
Auch hoffen wir, dass die Risiken des Projektes, unabhängig von den Kosten, nicht während der jahrelangen Bauphase zu menschlichen Opfern und Umweltkatastrophen führen!
Für uns bleibt das Projekt Stuttgart 21 ökonomisch und ökologisch nicht zu rechtfertigen, es schwächt den Bahnverkehr in der Fläche und birgt immense Risiken.
DIE LINKE bedankt sich bei den zahlreichen Helfer_innen und Aktivist_innen, die in den vergangenen Wochen keine Mühen gescheut haben um die Bürger_innen über die Risiken und Mängel von Stuttgart 21 aufzuklären um letztlich mit "Ja" für den Ausstieg zu stimmen!
Göppingen, den 27.11.2011
Reinhard Basler Thomas Edtmaier Christian Stähle
Kreisvorsitzender Kreisgeschäftsführer Kreisvorsitzender