"Wir haben auf Grundlage der Gemeindeordnung von BaWü eine offizielle Anfrage an Ihren Amtsleiter Herrn Schwaak gestellt."

ERNEUTE ANFRAGE: - Causa Hinrichsen -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,

wir haben als Fraktion nicht eine Presseerklärung herausgegebenn zu Herrn Hinrichsens Nutzung städtischer Infrastruktur. Wir haben auf Grundlage der Gemeindeordnung von BaWü eine offizielle Anfrage an Ihren Amtsleiter Herrn Schwaak gestellt. Ihr Hinweis in Ihrem Schreiben auf eine Pressemitteilung von uns ist somit einfach sachlich nur falsch. Selbstverständlich erwarten wir nicht, dass Sie auf eine PM von uns reagieren.

Allerdings bestehen wir auf Beantwortung unserer Anfrage, die sie rechtlich zu beantworten haben, bezüglich der Verquickung von dem Recht auf private Äußerung eines städtischen Mitarbeiters und zugleich der Nutzung städtischer Infrastruktur der Stadt Göppingen.

Insbesondere im Bezug auf Ihre Gemeinderatsmitteilung (siehe Mailanhang) vom 30.09.2014 [... „Pressemitteilung der Fraktion Linke & Piraten“...], uns zugegangen am 01.10.2014, stellen wir als gewählte Stadträte der Großen Kreisstadt Göppingen unter Verweis auf § 24 IV 1 GemO i.V.m. §§ 24 III 1, IV 2 GemO, 5 GeschO hiermit ERNEUT folgende Anfrage an Sie, mit der ultimativen Aufforderung Ihren gesetzlichen Pflichten nunmehr kurzfristig, bezüglich unserer erneuten Anfrage, nachzukommen:

• Welche Regelungen gibt es bei der Stadtverwaltung der Stadt Göppingen bezüglich der privaten Nutzung von dienstlicher Infrastruktur , z.B. offiziellen E-Mail-Adressen, sowie der Einbindung von Kolleg_innen bei privaten Belangen?
• Ist Ihnen bekannt, dass Herr Hinrichsen für seine (medialen) Angriffe auf den Landrat des Landkreises Göppingen, Herrn Wolff, sowie auf unsere Fraktion und deren Mitglieder, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden, die Infrastruktur der Stadt (offizielle E-Mail-Adresse, Mail-Verteiler, Einbeziehung von Kolleg_innen bezüglich Beantwortung privater Belange) benutzt, ja, offen anbietet (siehe Anlage )?

Wir bitten ausdrücklich höflichst um Einhaltung der Gemeindeordnung von  Baden-Württemberg!

Abschließend seien uns noch folgende Anmerkungen gestattet:

1. Auf dem von Ihnen bzw. von Herrn Schwaak verwendeten E-Mail-Verteiler befindet sich immer noch die Adresse des kürzlich verstorbenen Kollegen Aupperle. In Würdigung seiner Verdienste ist das nicht besonders respektvoll, wenn sein bedauerlicher, überraschender Tod von der Verwaltung nicht einmal bürokratisch Wirkung zeigt.

2. Die korrekte Schreibweise unseres Fraktionsnamens ist „LINKE & PIRATEN“ ohne Anführungszeichen. Man schreibt ja auch „Oberbürgermeister Till“ nicht so, oder?

        Göppingen, 2.Oktober 2014

       Fraktion LINKE & PIRATEN

 H. Yalcincaya, M. Freche, C. Stähle

VON: Olaf Hinrichsen [mailto:olaf.hinrichsen@gmx.de]

GESENDET: Donnerstag, 18. September 2014 13:23

AN: [...]

BETREFF: Letzte Stellungnahme

Sehr geehrte [...],

nachfolgend meine abschließende E-Mail an LR Wolff z. K. Für mich ist die Sache damit bis zur Entscheidung des Kreistags erledigt.

Mit den beste Wünschen für einen schönen Nachmittag und lieben Grüßen

Olaf Hinrichsen

P.S.: Ich bin seit 12:08 Uhr in Gleitzeit, da ich [...] heute Mittag [...] begleiten werde. Dringende Presseanfragen daher bitte per E-Mail an ohinrichen@goeppingen.de [sic!]; ich werde versuchen zu beantworten, was ich von unterwegs klären kann (allerdings ist heute Nachmittag wieder Sitzungstag; manche Kolleginnen und Kollegen sind daher nicht erreichbar [sic!]).