Erneute, letztmalige Bitte um Beantwortung unserer Fragen

"causa Hinrichsen" - Fraktion LINKE & PIRATEN

Erneute, letztmalige Bitte um Beantwortung unserer Fragen,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,

leider haben Sie unsere Anfragen bis heute nicht alle beantwortet.

Gemäß § 24 IV GemO i.V.m. § 5 GeschO der Stadt Göppingen wären unsere Fragen sobald als möglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen, zu beantworten gewesen, d.h. unsere Anfrage vom 02.10.2014 hätte bis spätestens 30.10.2014 beantwortet werden müssen, unsere Anfrage vom 09.10.2014 bis spätestens zum 06.11.2014

Deshalb fordern wir sie hiermit letzmalig, höflichst auf,

1. uns die Antwort auf unsere bisher übermittelten Fragen mitzuteilen;

2. uns nun endlich folgende Fragen zu beantworten:

2.1. Wurden gegen Herr Hinrichsen aufgrund dieses Vorfalls dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie z.B. eine Abmahnung oder eine (befristet) Freistellung/Beurlaubung, getroffen bzw. durchgeführt?

2.1.1. Falls nein, warum nicht? Hierbei wird insbesondere auf die Ihnen vorliegende E-Mail des Herrn Hinrichsen vom 18.09.2014 verwiesen.

Zur Beantwortung unserer Fragen haben wir nunmehr eine letzte Frist bis zum 26.11.2014 notiert.

Wir weisen bereits jetzt daraufhin, dass wir nach dem Verstreichen der Frist ggf. den Rechtsweg beschreiten werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Hüsnüye Yalcinkaya (StR), Michael Freche (StR),

Christian Stähle (KrR/StR)