FÄLLT OB TILL BALD WIE MAPPUS?
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEERKLÄRUNG:
OB TILL VERSTRICKT SICH ZUNEHMEND IN WIDERSPRÜCHE! FÄLLT ER BALD WIE MAPPUS?
Nach der gestrigen eilig einberufenen Pressekonferenz der Stadt, werfen die Äußerungen von OB Till nicht nur weitere Fragen auf, sondern machen den Vorgang noch unglaubwürdiger!
Es ist schon äußerst verwunderlich, dass OB Till auf der einen Seite erwägt gegen seine ehemalige Vermieterin gerichtlich vorzugehen:
(laut Stuttgarter Zeitung).....Verfahrensbeteiligte könnten solche Akten einsehen, sagte der Chef des Rechtsamts der Stadt, Jürgen Baur. Eine Weitergabe sei aber nicht zulässig. Man werde rechtliche Schritte zumindest prüfen, sagte der Oberbürgermeister Guido Till.....
Diese Idee wundert um so mehr, wenn man den Vorwurf, dass hier Unterlagen unrechtmäßig aus den Akten des RP preisgegeben wurden, ernst nehmen will. Diese Drohung wirkt geradezu als hilflose Droh- gebärde, wenn man seiner weiteren Ausführung folgt. Er führt mit seiner folgenden Feststellung seine eigene Drohkulisse "ad absurdum":
(Stuttgarter Zeitung berichtet weiter) ......Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, er habe dem Gemeinderat die Abhandlung vorenthalten. Zum einen sei sie nicht unter Verschluss, sondern jederzeit im Baurechtsamt einsehbar gewesen......
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann also, die von OB Till als "Referendars Fleißarbeit" bezeichnete Unterlagen, beim Baurechtsamt der Stadt einsehen und dennoch will er eine Bürgerin gerade deshalb verklagen?????????
Mit dieser Argumentationsführung verstrickt sich OB Till, wie weitere Beispiele berühmter und weniger berühmter Politiker wie ihn, z.B augenblicklich eine berühmtere Person, Ex-Ministerpräsident Mappus, zeigen, immer mehr und tiefer in grobe Widersrüche.
Das Zugeben eines Fehlers, scheint der Politikerkaste nicht erst seit "KT zu Gutteberg" immer schwerer zu Fallen!
DIE LINKE. im Gemeinderat fragt deshalb, Herrn Till öffentlich:
1. Warum wird eine "Fleißarbeit" den Bürgern zur Einsicht in Bauakten der Stadt im Baurechtsamt zur Verfügung gestellt, wenn es sich hier nicht um rechtsrelevante Aussagen handelt.
2. Wieso befindet sich das "Nicht Gutachten" in den Akten des RP. Die betroffene Anwohnerin wird es wohl kaum dem Regierungspräsidium heimlich untergeschoben haben.
3. Wieso wurde ein bedeutungsloses Dokument zur Beurteilung an das RP durch die Stadt verschickt. Durch wen kam die "Fleißarbeit" an das RP.
4. Wieso erhalten die Stadträt_innen nicht alle Unterlagen, die Bestandteil der Akte Tierpark sind und sogar für die Bevölkerung zur Einsicht im Baurechtsamt der Stadt Göppingen ausliegen.
5. Wieso geben Sie diesen Vorgang nicht umgehend an den zuständigen Baubürgermeister oder zumindest an die 1. Bürger-meisterin ab. Sie stehen zumindest gravierend im Verdacht, auf Grund Ihres ehemaligen Mieterverhältnisses zur potentiellen Klägerin, den Status der Befangenheit und Voreingenom-menheit zu haben.
DIE LINKE. im Gemeinderat fordert SIE auf, umgehend mit der Beantwortung dieser Fragen den Verdacht der Unterdrückung wichtiger Informationen gegenüber dem Gemeinderat nicht weiter mit Verstrickungen sondern mit Fakten zu entkräften. Versuchen Sie es einfach mal mit der Wahrheit Herr Till
Göppingen, den 12.7.2012
Christian Stähle
Stadtrat