Fortbildungsempfehlung für Stadtrat Wiesenborn
unterirdische Angriffe gegen die LiPi-Fraktion
PRESSEMITTEILUNG:
Fortbildungsempfehlung für Stadtrat Wiesenborn wegen seiner unterirdischen Angriffe gegen die LiPi-Fraktion
Ausgelöst durch die persönliche Erklärung von Stadtrat Freche(PIRATEN) bezüglich der Tagung des Gemeinderates in der Evangelischen Akademie Bad Boll
Kiel - Schleswig-Holstein - Auszug aus dem Artikl Flensburger Tagblatt 5.März 2015:
[....Religiöse Symbole haben in staatlichen Institutionen nichts zu suchen, findet die SPD-Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Verbot religiöser Symbole wie Kruzifixe in Schulen, Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden, Aufhebung des Tanzverbots an stillen Feiertagen wie Karfreitag, Ethik- statt Religionsunterricht an Schulen – die SPD-Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Schleswig - Holstein bläst zum Generalangriff auf die Kirchen.
Die Forderungen sind enthalten in einem Antrag der AsF für den Landesparteitag der Sozialdemokraten Mitte März in Neumünster. Moderne Demokratie müsse „in ihrem Kern laizistisch sein“, schreiben die Autorinnen. Dies bedeute eine „vollständige Trennung von Staat und Kirche“, um so „keine Diskriminierung aufgrund von Weltanschauungen auszuüben“. In diesem Sinne verlangt die AsF den Rückzug des Staates bei der Erhebung der Kirchensteuer. Auch die sogenannte Ewigkeitsklausel in den Kirchenstaatsverträgen gehöre aufgehoben. Zudem müssten in politischen Diskussionen alle religiös begründeten „Argumente“ fallen gelassen werden, „die gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, sowie das volle sexuelle und reproduktive Selbstbestimmungsrecht der Frau vorgebracht werden könnten“. Auch wenn die Antragskommission unter Vorsitz von Parteichef Ralf Stegner den Vorstoß zur Ablehnung empfohlen hat – allein sieht die Landesvorsitzende der AsF, Sabine Gilleßen, ihre Arbeitsgemeinschaft nicht. So stünden auch die Jungsozialisten in der SPD und andere Arbeitsgemeinschaften hinter dem Antrag. Es gebe „viele positive Rückmeldungen“ aus der Partei, erklärte Gilleßen....]
Also auf nach Neumünster Herr Stadtrat Wieseborn! Dort könnten auch Sie noch über eine innerparteiliche Diskussion Ihrer SPD noch zur Toleranz in Glaubensfragen finden!
Göppingen, den 10.3.2015
René Niess
Medienpolitischer Sprecher Kreisverband DIE LINKE.
