Fraktion LINKE & PIRATEN von OB Till gehindert, scheidendem Baubürgermeister zu danken - rechtswidrige Handlung mit Folgen.

PRESSEMITTEILUNG:

Fraktion LINKE & PIRATEN wurden in der gestrigen 9. Sitzung des Göppinger Gemeinderates von OB Till daran gehindert, dem scheidenden Baubürgermeister Brinker zu danken. Eine rechtswidrige Handlung mit Folgen.

Die Fraktion LINKE & PIRATEN dankt dem am 30.6.2014 ausgeschiedenen Baubürgermeister Olav Brinker in dieser Pressemitteilung für sein langjähriges Engagement in Göppingen.

»Olav Brinker hat viel für diese Stadt getan.«, so der Fraktionsvorsitzende Christian Stähle.

Der Dank an den bisherigen Baubürgermeister wurde bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des Gemeinderats leider sowohl von Oberbürgermeister Till als auch von Redner Eberhard Neubrand vergessen.

»Ich finde es schön, dass sich mal jemand die Zeit nimmt, den vielen Ehrenamtlichen und Beschäftigten in Göppingen zu danken. Dass dann aber ausgerechnet der scheidende Baubürgermeister vergessen wurde, ist schon deutlich mehr als nur ein Fauxpas. Dies sieht leider nicht nur nach einem Versehen aus.« so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Freche.

Der Versuch von Stadtrat Stähle, den Dank an Herrn Brinker noch in der Sitzung zu ergänzen, wurde von OB Till unterbunden.

»Kollege Christian Stähle wollte sein Recht auf Wortmeldung nutzen, um diesen peinlichen Fehler von OB Till und Herrn Neubrand zu korrigieren. Leider hat  der Oberbürgermeister – entgegen der gültigen Geschäftsordnung – Christian Stähle das Wort nicht erteilt.« merkt Stadträtin Hüsnüye Yalcinkaya an.

Die LINKE & PIRATEN-Fraktion möchte gerne, dass diese Danksagung bei der nächsten Gemeinderatssitzung nachgeholt wird. Aus diesem Grund hat die Fraktion beim Regierungspräsidium Dienstaufsichtsbeschwerde und 2 Eilanträge gestellt.

Das Schreiben an das RP und die Faktenzusammenstellung befinden sich im Anhang!

Göppingen, den 8.7.2014

Christian Stähle (KrR/StR)

      Fraktionsvorsitzender