DIE LINKE. ist Garant für eine "kritische" Begleitung der Kommunalpolitik und ist "unversöhnlich" mit falschen städtischen Verwaltungsentscheidungen und Beschlüssen des Rates

PRESSEMITTEILUNG:

DIE LINKE. ist Garant für eine "kritische" Begleitung der Kommunalpolitik

und ist "unversöhnlich" mit falschen städtischen Verwaltungsentscheidungen und Beschlüssen des Rates

Die Ereignisse und Berichterstattungen der letzten Wochen in der Kommunalpolitik führten zu vielen Nachfragen und kritischen Stimmen durch Bürger_innen, Sympathisant_innen und Wähler_innen unserer Partei im Landkreis, vor allem in der Kreisstadt Göppingen, hinsichtlich eines möglichen neuen Kurses der LINKEN in der Kommunalpolitik. Der Kreisvorstand der LINKEN hält es deshalb für notwendig, für Klarheit zu sorgen und bezüglich seiner kommunalpolitischen Ausrichtung Stellung zu beziehen.

Kreisschatzmeister René Niess macht deutlich:
"DIE LINKE. in der Stadt und im Landkreis Göppingen hat ganz klare Ziele, die von Transparenz, sozialer Ausrichtung mit Forderungen und Generationengerechtigkeit geprägt sind. Dieses wird sie auch weiterhin klar und deutlich fordern. Die "neoliberalen Kräfte" im Göppinger Stadtrat verfolgen selten eine Politik, die von der LINKEN getragen werden kann. Die "Verwelkten" (GRÜNEN) und die "Rosa-Roten" (SPD-Spezial-Demokraten), um in Worten des ehemaligen MdB unserer Partei, Uli Maurer, zu sprechen, haben als sozialer Regulator im Göppinger Stadtrat seit Jahren fast in voller Gänze versagt. Dies gilt es vor allem bei den Kommunalwahlen 2019 deutlich zu machen."

Kreisvorsitzender Thomas Edtmaier hebt ausdrücklich hervor:
"Die bürgerlichen Parteien, allen voran die CDU mit OB Till,  betreiben seit Jahren vorrangig eine Politik gegen die gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen, sowie sozialen Bedürfnisse der Bürger_innen. DIE LINKE steht selbstverständlich, wie alle demokratischen Parteien, zu dem Grundsatz der Trennung von Partei und Mandat. Natürlich gibt es kein "Imperatives Mandat", allerdings auch keine "Imperative Partei". Deshalb wird die Partei DIE LINKE auch weiterhin die kommunalpolitischen Vorgehensweisen von OB Till zum Wohle der Bürger_innen unserer Stadt gegebenenfalls kritisieren und dann auch einen harten Konfrontationskurs fahren.

Ein „Weiter so“ mit seiner bisherigen Politik gibt es mit der LINKEN nicht!"

Vorstandsmitglied Stadt- & Bezirksbeirat Philipp Siemer merkt kritisch an:
"Die so wichtige kritische Arbeit der LINKEN innerhalb der Fraktionsgemeinschaft wird von den Medien allzu gerne auf persönliche Auseinandersetzungen oder Versöhnungen reduziert, anstatt z.B. über die inhaltlichen Positionen der LINKEN innerhalb unserer Fraktionsgemeinschaft mit den PIRATEN zu berichten. Die Stuttgarter Zeitung zitierte unlängst alle Fraktionen zur Göppinger Feuerwehrproblematik, ohne ein Wort über die LiPi-Fraktion und deren Positionierung und Haushaltsantrag hierzu aus 2017, der vom Gemeinderat beschlossen wurde, zu erwähnen. Dies, obwohl die LiPi-Fraktion die einzige war, die hierzu eine PM herausgegeben hat. Wo bleibt, 29 Jahre nach dem Mauerfall, die "Versöhnlichkeit" mancher mit der Anerkennung der Arbeit der LINKEN?"

"Mich erschreckt manchmal die Prioritätensetzung von Medien und Bürger_innen. Auf Grund der Hartnäckigkeit von Stadtrat Philipp Siemer im Ausschuss und gegenüber dem RP wurde z.B. das Vorgehen der Bauverwaltung, in Bezug auf die Einhaltung der BaWü-Gemeindeordnung und der VOB beim Bau der Pump-Track Faurndau, vom städtischen Rechnungsprüfungsamt und RP klar gerügt. (http://die-linke-goeppingen.de/uploads/media/Antwortschreiben_Pumptrack_Faurndau.pdf) Viel Aufmerksamkeit wird der Sache, obwohl es hier um klare Verstöße ging, nicht wirklich geschenkt. Ein kleiner, wenn auch guter Artikel in der NWZ, das war‘s. Die Stuttgarter Zeitung beschäftigt sich lieber, sogar gleich mit Bildern versehen, mit einem Friedenstifter und dessen so wichtigen Erfolgen!", merkt abschließend Vorstandsmitglied Joachim Kleinmann missbilligend an.

  Göppingen, den 7.6.2018

          René Niess
Medienpolitischer Sprecher