Gegen die Absicht von SPD und Grünen, öffentlich über die Personalquerelen im Göppinger Rathaus zu diskutieren
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEECHO:
Kritik an Mobbing-Debatte im Göppinger Rathaus SüdwestPresse/NWZ 3.07.2012
Bei der Vereidigung Foto: Rudel/Archiv links Baubürgermeister Brinker, rechts OB Till
Göppingen. Gegen die Absicht von SPD und Grünen, öffentlich über die Personalquerelen im Göppinger Rathaus zu diskutieren, regt sich Widerstand.
Im Gemeinderat entzündet sich Kritik an der Forderung, das Zerwürfnis zwischen Göppingens Oberbürgermeister Guido Till und seinem Baudezernenten Olav Brinker in aller Öffentlichkeit zu diskutieren. Wie berichtet hatten die Fraktionen von SPD und Grünen gemeinsam beantragt, das Thema in der öffentlichen Sitzung am 19. Juli zu behandeln. Überschrift sollte sein: "Problematik der Verwaltungsspitze der Stadt Göppingen: persönlicher Umgang und daraus resultierende Effizienzverluste". Vorangegangen war ein Brief des Baudezernenten Olav Brinker an das Regierungspräsidium in Stuttgart. Darin hatte Brinker die Aufsichtsbehörde um Hilfe gebeten, weil der OB ihn und andere Mitarbeiter der Verwaltung bloßgestellt habe. Die Mobbing-Vorwürfe Brinkers sind indes nicht neu.
Bei der Pressestelle im Rathaus hieß es gestern, die Tagesordnung für die fragliche Sitzung werde erst am 11. Juli veröffentlicht. Die meisten anderen Fraktionen wehren sich aber gegen eine öffentliche Debatte. Felix Gerber, Chef der CDU-Fraktion, sagte der NWZ, das sei "eine miserable Idee". Die CDU habe die Befürchtung, dass daraus ein "öffentliches Tribunal" werden könnte. Das würde die Fronten aber nur verhärten. Eher solle man mit den Beteiligten das Gespräch suchen, schlägt Gerber vor und bietet sich als Mediator an. Außerdem spreche die eher geringe Personalfluktuation und die hohen Bewerberzahlen gegen ein schlechtes Image der Göppinger Verwaltung, findet der CDU-Fraktionsvorsitzender.
Grüne und SPD hatten ihren Antrag damit begründet, dass "ein zielgerichtetes Arbeiten als Team nicht mehr gewährleistet" sei. Auch Wolfram Feifel (VUB) teilt die Sorge vor einem Tribunal und glaubt: "Die Sache muss geregelt werden, aber nicht in der Öffentlichkeit." Widerspruch gibt es auch von FDP/FW-Fraktionschef Rolf Daferner. Eine Personalangelegenheit könne niemals öffentlich verhandelt werden. "Wir werden das ablehnen". Bei Emil Frick von der Bürgerallianz Göppingen (BAG), stößt eine öffentliche Personaldebatte ebenfalls auf wenig Gegenliebe. "Eine Personalie gehört nicht in die Öffentlichkeit. Da soll nur schmutzige Wäsche gewaschen werden".
Sowohl Gerber, wie auch Frick und Daferner sehen in dem Antrag ein vorgezogenes Wahlkampfmanöver von SPD und Grünen, um Till zu schaden. Till war als SPD-Mitglied ins Amt gewählt worden, dann aber aus der Partei ausgetreten. Mittlerweile hat er seine Unterstützer vor allem im bürgerlichen Lager, das vor acht Jahren noch mit harten Bandagen gekämpft hatte, um einen Wahlsieg des damaligen SPD-Manns gegen den Vorgänger Reinhard Frank (CDU) zu verhindern.
Soll die Personalführung von OB Guido Till am 19. Juli Thema im Gemeinderat sein?
Zoff im Rathaus: Der Göppinger Baubürgermeister Olav Brinker erhebt schwere Mobbing-Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Guido Till - wie schon im Dezember 2009. Till bestreitet die Vorwürfe vehement und verweist auf die fachlichen Defizite des Baudezernenten. Soll die Personalführung von OB Guido Till am 19. Juli Thema im Gemeinderat sein?
( ) | Der persönliche Umgang des OB mit seinen Mitarbeitern und mögliche Effiziensverluste sind ein öffentliches Thema. |
( ) | Die Diskussion sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden, um ein öffentliches Tribunal zu verhindern. |
( ) | Lieber soll ein unabhängiger Mediator mit den Beteiligten das Gespräch suchen, damit sich die Fronten nicht weiter verhärten. |
( ) | Das ist mir egal, ich interessiere mich nicht für Politik und Themen aus dem Göppinger Rathaus. |
Göppingen, den 3.7.2012
Christian Stähle
Stadtrat