PRESSEERKLÄRUNG:

Geheime Abstimmungen und Transparenz sind kein Widerspruch

(zum Kommentar SüdwestPresse/NWZ vom 28.7.2014)  

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Freche begründet den Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN auf geheime Abstimmung zur Verwaltungssache Rathaus II im Gemeinderat am vergangene Donnerstag damit, die Fraktion stehe nicht nur für Transparenz, sondern sei auch gegen einen Fraktionszwang:
»In diesem speziellen Fall erschien es der Fraktion wichtig, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Sie sollte allen Stadträt_innen der anderen Fraktionen ermöglichen, frei nach ihrem Gewissen zu entscheiden und sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen zu müssen. Insbesondere gab es im Vorfeld durchaus Anzeichen von anderen Stadträt_innen, dass hier - ohne einem Fraktionszwang - eine andere Abstimmung möglich gewesen wäre«.  

»Den Vorwurf der Intransparenz möchten wir so nicht stehen lassen: Unsere Fraktion hält als einzige wöchentlich öffentliche Fraktionssitzungen ab«, erklärt Christian Stähle, Fraktionsvorsitzender der Fraktion LINKE & PIRATEN. »Ebenso kann jeder Bürger über OpenAntrag Einfluss auf unsere Arbeit nehmen – auch dies geschieht in aller Öffentlichkeit. In der Umsetzung ist auch die Veröffentlichung unseres Abstimmverhaltens im Göppinger Gemeinderat auf unserer Fraktionswebsite lipi-fraktion.de.«  

Hüsnüye Yalcincaya: »Uns würde es freuen, wenn sich die NWZ bzw. Herr Thiele vor Veröffentlichung solcher Vorwürfe zuerst mit uns zur Klärung auseinandersetzen würde.«  

Göppingen, den 29. Juli 2014  

Christian Stähle (KrR/StR)            

Fraktionsvorsitzender