Gemeinderat: In Kürze gründet sich ein außer-parlamentarisches Bündnis

19. Februar 2012

IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEECHO:

Gemeinsam gegen rechts

Gemeinderat: In Kürze gründet sich ein außer-parlamentarisches Bündnis, und im März beraten sich die Fraktionen über das Thema. (Artikel Stuttgarter Zeitung 18.2.2012)

Göppingen.

Eine große Debatte hat es nicht mehr gegeben. Im Ältestenrat des Göppinger Gemeinderates haben SPD und Grüne einen Antrag von Christian Stähle(LINKE), zwar nicht wörtlich, aber inhaltlich zu Ihrer Sache gemacht und eine Aktuelle Stunde zu den rechtsradikalen Aktivitäten in der Stadt gefordert.

Unabhängig von einer Festlegung der anderen vier Fraktionen unterstützt damit mehr als ein Viertel der Kommunalparlamentarier das Ansinnen, womit die Verwaltung dem Antrag Folge zu leisten und das Thema spätestens in der übernächsten Ratssitzung am 15.März auf die Tages-ordnung zu setzen hat. Zu dem Termin, darin kam man ebenfalls überein, soll ein Vertreter der Polizei geladen werden.

Stähle ist mit dem Vorgehen zufrieden, "auch wenn ich die Sache gerne früher hätte besprechen wollen". Der Handlungsbedarf ist aus seiner Sicht hoch, wie durch das Auftreten der Rechten beim Göppinger Narrensprung, bei Flugblatt- und Plakataktionen oder beim Neujahrsempfang der Linkspartei deutlich geworden ist.

Was den letzten Punkt angeht, hat DIE LINKE., nachdem die Stadt an die Polizei verwiesen hatte,
Strafanzeige gestellt, weil die Autonomen Nationalisten das Versammlungsrecht ausgehebelt und gegen das Demonstrationsrecht verstoßen hätten. "Von einer spontanen Versammlung kann ja keine Rede sein, wenn Großtransparente und ein Megafon mitgeführt würden", erklärt Stähle.

Paralell zur parlamentarischen und der strafrechtlichen Ebene, gibt es in Bestreben gemeinsam etwas gegen Neonaziumtriebe zu unternehmen, einen ganz konkreten Fortschritt: Angestoßen
von der Grünen Jugend wird sich am 29. Februar in Göppingen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen rechts gründen.                                                                                   eos

Göppingen, den 19.2.2012
   Christian Stähle (StR)
      Kreisvorsitzender